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Jetzt ist Zeit, die freien Flugzeuge für Rückführung ausreisepflichtiger Migranten zu nutzen

Berlin, 17.03.2020 – Freie Ressourcen nutzen – Abschiebungen jetzt!

 

Dr. Christian Wirth, MdB fordert die Bundesregierung in einem Gesetzesentwurf auf, die in der Corona-Krise freigewordenen Kapazitäten der Luftfahrtbranche für eine schnelle und effektive Rückführung der rund 250.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland zu nutzen.

Anstatt die größtenteils stillgelegte Luftfahrtbranche ohne Gegenleistung mit Steuergeld über Wasser zu halten, sollte für die staatlichen Zuwendungen zumindest teilweise eine Gegenleistung eingefordert werden.

Die 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland sind illegal hier und belasten unser Sozialsystem, das derzeit eine der schwersten Krisen der Nachkriegsgeschichte zu meistern hat.

Besonders belastend sind in dieser schweren Zeit Ausschreitungen wie derzeit im Asylbewerberheim hin Suhl, wo mit Gewaltandrohung ein Sonderrecht auf Ausnahme von der Quarantäne eingefordert wird. Bis auf den Iran hat jedes der zahlreichen, und nur in wenigen Fällen von Krieg und Krisen betroffenen Herkunftsländer eine deutlich niedrigere Zahl von Corona-Virus Infektionen als Deutschland. Hier besteht also für die
Betroffenen kein erhöhtes Risiko.

Da es sich bei den Ausreisepflichtigen eben um Personen handelt, die nachweislich ohne Aussicht auf Asyl oder Aufenthaltsrecht sind, z.B. aus den Maghreb-Staaten, Georgien oder Serbien, sollten diese, vor allem zunächst unbegleitete Männer, zuerst abgeschoben werden. Begonnen werden sollte dabei jeweils mit den am kürzesten in Deutschland befindlichen Personen.

 

Quelle: Dr. Christian Wirth

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