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Es ist unverantwortlich, wie die Altparteienpolitiker mit dem Vertrauen der Bürger umgehen!


Brandheiß #25 mit Corinna MiazgaThomas Seitz, Dr. Dirk Spaniel und Stephan Brandner

 

Stephan Brandner: „Die LiNKEN und GRÜNEN segeln ideologisch im Windschatten der Corona-Krise und nutzen sie aus, um ihre verzerrten Pläne durchzusetzen, die sie bis jetzt nicht durchsetzen konnten.“

Coronavirus, Neuverschuldung & Wirtschaftshilfen

In unserer Jubiläumsausgabe ist alles etwas anders. Die Plenarwoche ist auf einen Tag reduziert, Abstandsregeln im Plenum und gesperrte Sitze, Abgeordnete auf der Besucherempore und noch mehr.

Wir starten mit der Vereinbarten Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise. Danach geht es um den Nachtragshaushalt, den Sonderfall Art 115 GG und den Wirtschaftsfonds. Darauf folgen die Änderungen im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht. Alle diese Woche im Eilverfahren beschlossenen Gesetze und Maßnahmen bedürfen in naher Zukunft mehr Raum und Zeit zur Debatte und Evaluierung.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

TOP 2 – Vereinbarte Debatte – Bewältigung der Corona-Krise – 154. Sitzung vom 15.03.2020
https://dbtg.tv/fvid/7435589
TOP 4 – Covid-19 – Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtfschaftsfonds – 154. Sitzung vom 25.03.2020
https://dbtg.tv/fvid/7435617
TOP 5 – Covid-19 Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht – 154. Sitzung vom 25.03.2020
https://dbtg.tv/fvid/7435629

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