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Lassen Sie sich von Panikmache der Medien nicht beunruhigen, ohne reale Gefahren auszublenden

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde

 

das Corona-Virus hat unser Land auf den Kopf gestellt. Sowohl der gesundheitliche Schaden als auch die wirtschaftlichen Folgen sind derzeit kaum kalkulierbar. Auch politisch ist plötzlich vieles möglich geworden, was vor kurzem noch als undenkbar galt: Unsere Grenzen können offenbar doch geschützt werden, wenn es die Regierung denn will. Manche Maßnahmen wie der Verzicht auf vermeidbare Kontakte sind leider notwendig. Im Raum stehen aber plötzlich auch Schreckgespenster wie die Entmachtung der Länder, Zwangsimpfungen, Überwachung von Handy-Daten und Notstandsgesetzgebung. Um diese Geister in der Flasche zu halten, tun wir gut daran einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht in Hysterie zu verfallen. Fest steht allerdings, dass die Regierung mehr denn je der Kontrolle durch die Bürger bedarf. Hierzu ist ein jeder von uns gefordert. Der erfolgreiche massive Protest gegen die Nutzung von Handy-Daten hat gezeigt, dass man die Regierung in Schach halten kann.

Eine Sitzungswoche, die keine Sitzungswoche ist

Nur an einem einzigen Tag kam der Deutsche Bundestag in dieser Woche zusammen, um über Maßnahmen in der Corona-Krise zu befinden. In nur wenigen Stunden sollte über die Geschicke unseres Landes entschieden werden. Über Drucksachen, die der Öffentlichkeit nicht einmal 24 Stunden vor Sitzungsbeginn zur Verfügung standen. In meinem Video erfahren Sie mehr über diese fragwürdigen Vorgänge.

Bis Ende September? – Der Deutsche Bundestag im „Quarantäne-Modus“

Der Deutsche Bundestag bleibt vorerst im „Quarantäne-Modus“. Nach einer Änderung der Geschäftsordnung soll der Bundestag bis einschließlich September 2020 bei Anwesenheit lediglich eines Viertels und nicht wie im Normalfall der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig sein. Angesichts der Gesundheitsgefährdung durch Corona-Epidemie hat auch die AfD der Änderung zugestimmt, da der Bundestag als Gesetzgebungsorgan handlungsfähig bleiben muss. Für unredlich halte ich dabei jedoch, dass die Befristung der Maßnahme – nicht wie ursprünglich vereinbart – bis Ende Mai, sondern völlig unnötig für ein halbes Jahr im Voraus festgelegt wurde. Gerade in der Krise geht ein völlig falsches Signal davon aus, wenn die das Anwesenheitsquorum über so lange Zeit reduziert wird. Meinen Unmut hierüber habe ich den Kollegen daher in aller Deutlichkeit mitgeteilt.

Unsere Wirtschaft ist in Gefahr

Bereits jetzt rechnet das Münchner Ifo-Institut mit einem Rückgang der Wirtschaft um sieben bis zwanzig Prozent. Ein längerer Lock-Down könnte Millionen von Arbeitsplätzen dauerhaft vernichten. Daher braucht es jetzt nicht nur schnelle und unbürokratische Hilfe für Unternehmen, sondern auch eine Ausstiegsstrategie. Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch  festgestellt, dass eine die Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigende Notlage vorliegt und verschiedene Hilfspakete beschlossen. Aus Verantwortung für unser Gemeinwesen haben wir als Alternative für Deutschland unsere Bereitschaft erklärt, diese Maßnahmen mitzutragen – aber nur bei gleichzeitiger strenger Befristung der Maßnahmen und monatlicher Überprüfung. Sehen Sie hierzu die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland!

In den Medien wurde diese Einschränkung vielfach unterschlagen, um den Eindruck zu erwecken, dass die AfD wie alle anderen Parteien abgestimmt hätte. Das stimmt nicht! Da unser Antrag auf eine strenge Befristung und monatliche Überprüfung der Maßnahmen abgelehnt wurde, haben wir uns bei sowohl bei der Schuldenbremse wie der Mehrzahl der Gesetze enthalten und nur in wenigen Einzelfällen zugestimmt (z. B. beim Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser).

Unsere AfD-Fraktion hatte dem Parlament eine ganze Reihe von Anträgen zur Ergänzung bzw. zur Korrektur der Vorschläge der Regierung vorgelegt (hier z.B. der Antrag zur Unterstützung der Wirtschaft, Drucksache 19/18120). Wie üblich wurden ALLE unsere Anträge von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir als AfD sind damit wieder einmal die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die die nationalen Interessen über ihre Parteipolitik stellt. Eine Stellung, die den Parteien, die schon länger im Bundestag sitzen, abgeht.

Wie geht es weiter? – Exitstrategie und Selbstschutz!

Letztlich weiß niemand, wie sich die Entwicklung der Pandemie in Deutschland, in Europa oder weltweit entwickeln wird. Ich natürlich auch nicht und jeder, der etwas anderes behauptet, handelt unseriös. Eines ist aber ganz gewiss: Einen Lock-Down und die damit verbundenen wirtschaftlichen Dauerfolgen können wir uns allenfalls für ganz kurze Zeit leisten, sonst sind die Folgen der Corona-Bekämpfung viel schlimmer als es die Folgen der Pandemie ohne staatliche Maßnahmen jemals sein können.

Die Regierung hat leider weder einen Masterplan noch ein Ausstiegskonzept. Nachdem es über Wochen versäumt wurde, Vorkehrungen für die Pandemie zu treffen, regiert jetzt blinder Aktionismus. Hysterie und Panik waren aber schon immer schlechte Ratgeber und deshalb kann der Wettlauf um die brutalsten Eindämmungsmaßnahmen und weitestgehende Einschränkung von Grundrechten zu nichts Gutem führen. Würde nicht gerade das Füllhorn staatlicher Gelder über nahezu die gesamte Gesellschaft ausgeschüttet, wäre der Unmut der Bevölkerung bereits viel größer. Wieder einmal verschleudert die Regierung Volksvermögen, um sich Zeit zu kaufen. Zeit, die dann jedoch nicht einmal genutzt wird. Wenn die Wirtschaft nach vier Wochen Lock-Down nicht wieder massiv angefahren wird, ist das vielleicht nie wieder möglich.

Tun Sie deshalb, was Sie tun können. Lassen Sie sich von der Panikmache der Medien nicht beunruhigen, aber blenden Sie die realen Gefahren auch nicht aus. Verzichten Sie auf vermeidbare soziale Kontakte und reduzieren Sie das Risiko für sich und Ihre Angehörigen. Tragen Sie eine Schutzmaske, wenn Sie das Haus verlassen, dazu ggf. Handschuhe! Dies gilt vor allem dort, wo Sie mit besonders vielen Menschen in näheren Kontakt kommen und viele Oberflächen berühren müssen, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Da industrielle Schutzmasken schon lange nicht mehr verfügbar sind, müssen Sie improvisieren. Zwei Lagen festen Baumwollstoff mit einem Einmal-Vlies dazwischen (Papiertaschentuch) bilden schon eine relativ wirksame Barriere für Aerosole, in denen sich die Viren befinden. Im Internet finden Sie mehrere brauchbare Herstellungsanleitungen. Selbst hergestellte Behelfsmasken bieten nicht denselben Schutz wie Medizinprodukte aber die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung wird deutlich vermindert und der positive Effekt steigt, je mehr Menschen zu dieser Vorsichtsmaßnahme greifen. Daneben müssen ältere und kranke Menschen zu ihrem Schutz so gut wie es geht abgeschirmt werden, um sie vor einer lebensbedrohenden Erkrankung zu schützen. Um der Isolation entgegenzuwirken, leiten Sie diese Generation verstärkt in der Nutzung von Telekommunikationsmitteln an und ermuntern Sie sie diese verstärkt zu nutzen.

Soforthilfe: Folgende Hilfen können Unternehmen jetzt schon in Anspruch nehmen:

» kfw.de
» bundesfinanzministerium.de
» foerderdatenbank.de
» bmwi.de
» arbeitsagentur.de
» corona-navigator.de (nur für den Bereich Tourismus)
» wm.baden-wuerttemberg.de (nur für Baden-Württemberg)
» l-bank.de (nur für Baden-Württemberg)

Anmerkung: Die Behörden bitten darum, auch die Tagesrandzeiten zu nutzen, um einer Überlastung der Server vorzubeugen.

Praktischer Hinweise: Wissenswertes zum Umgang mit der Corona-Krise finden Sie auf der Seite meines Kollegen Sebastian Münzenmeier. Aktuelle Warnhinweise erhalten Sie außerdem mit diesen Apps:

» bbk.bund.de
» katwarn.de

Liebe Freunde, am wichtigsten ist, dass Sie jetzt gesund bleiben und den Mut nicht verlieren. Das wünsche ich Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen. Über neue Entwicklungen in Berlin werde ich Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Bleiben Sie wachsam,

Ihr

Thomas Seitz

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