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Es ist schäbig von den GRÜNEN Corona-Krise zu instrumentalisieren, um Flüchtlinge zu holen!

Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner und der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Northeim, Maik Schmitz, zum Antrag der Grünen-Fraktion, Sicherer Hafen Northeim

 

Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann Anfang März dieses Jahres vor der Wiederholung der Flüchtlingskrise 2015 warnt und für neue Restriktionen plädiert, fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag an den Northeimer Kreistag die Erklärung des Landkreises zu einem „sicheren Hafen“. Außerdem fordern die Grünen den Einsatz des Landkreises für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung, sowie eine EU-eigene Seenotrettungsinitiative. Der Landkreis Northeim soll aus Seenot gerettete Menschen und Menschen aus griechischen Insel-Lagern direkt aufnehmen und sich für ein niedersächsisches humanitäres Aufnahmeprogramm und höhere Aufnahmequoten einsetzt. Alles Forderungen, die nicht nur angesichts der Corona-Krise für Unverständnis der verantwortungsvollen Politik sorgen.

 

Jens Kestner: „Achten Sie einmal auf die Medienberichte in ARD und ZDF in Sachen Aufnahme von angeblich unbegleiteten Minderjährigen. Im Hintergrund spielen Geigentöne und eingeblendet werden zahllose Bilder und Videos von Kindern, die vielleicht zwischen einem und sechs Jahre alt sind.

Man präsentiert herzzerreißende Bilder, und die Frage, die sich mir stellt: Welches Kind im Alter zwischen einem und sechs Jahren hat sich alleine auf den Weg von Syrien, Pakistan oder Afghanistan gemacht, um schließlich in einem griechischen Flüchtlingslager zu stranden?

Es wird also eine Situation beschrieben, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Über den „Sicheren Hafen“, den die Grünen fordern, freuen sich die Schlepperbanden und ölen bereits ihre Geldzählmaschinen. Mehr Einladung geht gar nicht – und ich bin sicher, dass die Grünen bei ihren Forderungen keinen Gedanken daran verschwenden, wen sie da eigentlich unterstützen. Wir brauchen hingegen die Festung Europa und sollten uns an Australien und der Operation Sovereign Borders (NO WAY) ein Beispiel nehmen.

betont Kestner.

 

Maik Schmitz: „So machen es die Grünen immer, weil sie realitätsfremd und politisch einfältig Stimmung machen: Es wird an die Menschlichkeit der Bürger appelliert, um immer mehr Menschen nach Deutschland zu holen, während gerade jetzt unser Land – wie viele andere Länder – vor dem wirtschaftlichen und sozialen Kollaps steht. Den Grünen ist das egal, solange ihre Ideologie umgesetzt wird.

Wenn jetzt die Grünen im Kreistag die Corona-Krise instrumentalisieren, ist das schäbig und auch schädigend! Der Northeimer Kreistag möge sich bitte um dringende Northeimer Probleme kümmern, die es aktuell mehr denn je gibt. Die Unterstützung von Schleuser- und Schlepperbanden im Mittelmeerraum gehört jedenfalls nicht dazu!

meint Schmitz.

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