Anträge Berichte

Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht in die Hand der EU


Bericht aus dem Bundestag – 03.04.2020


EuGH-Urteil zeigt: Wir müssen die Nationalstaaten stärken.

 

Liebe Mitstreiter,

gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns allen einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden. Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU. Tschechien, Ungarn und Polen hatten sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen.

Dieses EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher. Solch unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir als AfD vehement ab. Die Alternative für Deutschland fordert: Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg.

Nein zu „Corona-Bonds“.

Deutschland wurde mit dem Versprechen in den Euro gelockt, dass es niemals für Schulden anderer EU-Länder haften müsse. Dieses Versprechen wäre spätestens mit Corona-Bonds endgültig gebrochen. Daher Nein zu diesem Schuldenvergemeinschaftungs-Instrument. Dass Finanzminister Scholz Corona-Bonds nun unterstützt und seine SPD dafür begeistert, sagt dabei alles über diese ehemalige Volkspartei aus. Meine Videobotschaft zum Thema:

 

AfD betreibt auch in der Coronakrise konstruktive Oppositionsarbeit.

Die Altparteien und Mainstream-Medien wollen derzeit das Narrativ „Die AfD schlägt in der Coronakrise keine Maßnahmen vor“ nähren. Das ist nachweislich falsch. Wir haben letzte Woche im Plenum des Deutschen Bundestages zahlreiche (Entschließungs-)Anträge eingebracht. Diese wurden aber von den Altparteien-Fraktionen allesamt abgelehnt. Meine Videobotschaft zum Thema:

 

Und hier noch einmal die Anträge als Bundestags-Drucksachen:

1.) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
2.) https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918143.pdf
3.) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918116.pdf
4.) https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918117.pdf
5.) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918115.pdf
6.) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918120.pdf
7.) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918121.pdf
8.) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918119.pdf
9.) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918114.pdf
10.) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918113.pdf
11.) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918118.pdf

Stiftungsrat will noch mehr Migration und weiter illegale Migranten.

Man will es nicht glauben, aber der sogenannte Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR) will noch mehr Migration und die Umsiedlungen von Migranten nach Europa vorantreiben. Weiter sollen illegale Einreisen auch in Zukunft nicht unterbunden werden, Migranten über ganz Europa zwangsverteilt und die Grenzen zur Türkei geöffnet werden. Die AfD ist angetreten, um unser Vaterland vor genau diesen „Forschern“ und „Experten“ zu schützen. Diese schamlos linksradikalen Forderungen haben genau ein Ziel: Eine weitere Bereicherung der Asylindustrie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sowie unserer Sicherheit.  (Link zum Thema hier)

Die EZB will in der Corona-Krise alle Schulden vergemeinschaften.

Die Europäische Zentralbank vergemeinschaftet de facto alle Schulden. Die EZB hat ein Rettungsprogramm von 750 Milliarden Euro beschlossen. Zusammen mit bereits laufenden und geplanten Programmen steigt das Volumen auf satte 1,1 Billionen Euro. Wer gedacht hat, dass die Politiker und die EZB in der letzten Eurokrise schon schamlos und gegen gültiges Recht agiert haben, der wird nach diesen Ankündigungen bald noch ein rabiatere Zentralbankpolitik erleben. Und all das nur, weil man den Euro heilig erklärt hat und niemals ein Euro-Staat insolvent gehen darf. Diese Ideen sind nicht nur die einer Sekte, sondern auch wirtschaftlich ruinös. Wer meint, dass man mit der Druckerpresse die marktwirtschaftlichen Naturgesetze außer Kraft setzen kann, der wird sich über das Ergebnis dieser Geldpolitik wundern. Die AfD lehnt diese desaströsen Ideen kategorisch ab. Diese wahnsinnig hohen Haftungssummen, die ein großes Risiko haben, auch mal fällig zu werden, sind nicht im Interesse des deutschen Steuerzahlers. Wir können nicht ganz Europa retten. Konzentrieren wir uns auf die schwierige Lage in Deutschland, denn bei uns ist mehr als genug zu tun. (Link zum Thema: welt.de)

Spahn hat Flüge aus Hochrisikogebiet Iran viel zu spät gestoppt.

Die Bundesregierung wird von den Mainstream-Medien wegen ihres sogenannten Corona-Krisenmanagements permanent gelobt mit den entsprechenden Folgen in den jüngsten Umfragen. Zu diesem „Super-Krisenmanagement“ gehörte auch, dass erst in dieser Woche Flüge aus dem Hochrisikogebiet Iran endlich und viel zu spät gestoppt wurden. Warum erst jetzt? (Link zum Thema: sueddeutsche.de)

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich – trotz der derzeit widrigen Umstände – ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!


 

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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