Berichte

Weidel: Es ist abstrus irreguläre Einreisen Schutzsuchender auch weiterhin zu fordern!


Die Coronakrise hat Deutschland fest im Griff. Auch in der zweiten Woche des „Shutdowns“ dreht sich hierzulande – wie überall auf der Welt – alles um die Bekämpfung des Virus und den Schutz der Bevölkerung.

 

Auch in der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht die Coronakrise im Mittelpunkt. Obwohl viele Abgeordnete und Mitarbeiter derzeit von zu Hause aus arbeiten, läuft der parlamentarische Betrieb weiter auf Hochtouren. Denn auch wenn in Krisen in erster Linie die Regierung gefordert ist und möglichst schnell handeln muss, spielt auch die Opposition eine wichtige Rolle – und das gilt natürlich insbesondere für die AfD-Fraktion als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Denn die teilweise in großer Eile getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung müssen ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden, und es muss rechtzeitig Alarm geschlagen werden, wenn beispielsweise Freiheitsrechte der Bürger bedroht sind.

Daher hat die AfD-Fraktion einen eigenen Krisenstab eingerichtet, bei dem alle Fäden zusammenlaufen und der ein tägliches Lagebild erstellt, damit die Abgeordneten der AfD-Fraktion noch schneller auf neue Entwicklungen der Coronakrise reagieren und somit ihrer Rolle als Kontrolleure der Regierung gerecht werden können. Denn in einer funktionierenden Demokratie müssen die politisch Verantwortliche auch in Krisenzeiten immer damit rechnen, dass ihnen, wann immer es nötig ist, kritische Fragen gestellt werden. Auch wenn wir nicht verhindern können, dass die Gesundheit und die Wirtschaft unter der Corona-Pandemie leiden: Die AfD-Fraktion wird dafür sorgen, dass unsere Demokratie auch in der Krise nicht unter die Räder kommt. Darauf können Sie sich verlassen!


Aktuelle Pressemitteilungen

 

Dr. Alice Weidel: Forderungen des „Sachverständigenrates Migration“ sind abstrus!

Ungeachtet der aktuellen Coronakrise fordert der Sachverständigenrat Migration, „irreguläre Einreisen Schutzsuchender“ auch weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die EU aufgefordert, eine solidarische Aufnahme zu ermöglichen. Dr. Alice Weidel findet klare Worte hierfür:

Europa befindet sich mitten in einer seiner größten Herausforderungen. Diese zu bewältigen und die Gesundheit der eigenen Bürger zu schützen, hat oberste Priorität. Die EU hat ihre Außengrenzen deshalb zu überwachen und illegale Einwanderer abzuweisen. Die Forderungen des Sachverständigenrates Migration sind völlig abstrus und würden zu einer weiteren Überlastung vor allem im medizinischen Bereich beitragen.

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Tino Chrupalla: Bundesregierung muss in der Coronakrise vorbeugend handeln!

Ein Stillstand des öffentlichen Lebens oder gar Ausgangssperren sind nicht für die zu erwartende Gesamtdauer der Pandemie möglich – doch mittel- oder langfristige Planungen gibt es nicht. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine sofortige Massenproduktion von Atemmasken, Brillen und Handschuhen anzuordnen, sodass nach der umfänglichen Versorgung des medizinischen Personals alle Menschen in Deutschland damit ausgestattet werden können. Alle dazu geeigneten Unternehmen in Deutschland müssen dabei in geeigneter Form eingebunden werden. – Weiterlesen unter: AfDBundestag.de »

 

Uwe Witt: Wirtschaftsunternehmen Perspektiven und Planungssicherheit geben

Innerhalb von nur zwei Antragstagen sahen sich fast 500.000 Unternehmen gezwungen, das Arbeitsmarktinstrument der Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Das ist ein Siebtel aller 3.500.000 Firmen in Deutschland. Wie viele Arbeitnehmer betroffen davon sind, steht noch lange nicht fest. Corona zwingt die Wirtschaft endgültig in die Knie und treibt die Menschen in die Arbeitslosigkeit. Eine Prognose, wie viele es am Ende sein werden, ist unmöglich abzugeben. Wir als AfD-Fraktion im Bundestag werden bereits jetzt eine Strategie für den Exit beziehungsweise für die Zeit nach Corona entwickeln, damit unsere Wirtschaftsunternehmen Perspektiven und Planungssicherheit erhalten. Im Sinne der Firmen und deren Millionen Mitarbeitern. – Weiterlesen unter: AfDBundestag.de »

 

Quelle: afdbundestag.de

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