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Die Coronakrise zeigt, was offenbar doch geht, wenn es um Sicherheit im öffentlichen Raum geht

Bericht aus dem Bundestag – 17.04.2020


Corona-Regeln: Regierung schafft immer mehr Chaos, statt Klarheit.

 

Liebe Mitstreiter,

diese Woche haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw. mangelnden Epidemie-Vorbereitungen. Und nun viel Aktionismus, aber letzten Endes nur eine halbherzige Politik in Richtung Normalisierung. Sowohl bei den Grundrechtseinschränkungen als auch bei den Öffnungen von Restaurants und Geschäften ist ein überzeugendes Gesamtkonzept nicht zu erkennen. Das alles wirkt willkürlich und nicht besonders gut durchdacht, sondern eher panisch. Dabei sind die beschlossenen Corona-Lockerungen vollkommen unzureichend.

Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen haben wir als AfD-Bundestagsfraktion bereits am 7. April für die Zeit ab dem 14. April gefordert. Wir befürworten ausdrücklich die Öffnung von Geschäften und Gaststätten, in denen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten bei uns 2,4 Millionen Beschäftigte. Hier geht eine ganze Branche in die Knie. Angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Hotels- und Gaststättengewerbes und auch vieler anderer Wirtschaftszweige erwarten wir als AfD hier einen klaren Exit-Fahrplan, um Existenzen und Arbeitsplätze zu retten.

Was wir als AfD auch verurteilen, ist der ganz erhebliche Eingriff in die Religionsfreiheit. Auch die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert das fortbestehende Verbot von öffentlichen Gottesdiensten und verweist auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die hohe Bedeutung der Religionsfreiheit. Warum dürfen keine Gottesdienste stattfinden, wenn man in Kirchen gut den Abstand wahren kann? Die Kirchen bleiben laut Medienberichten geschlossen, weil die Bundesregierung Angst vor einem möglichen Ramadan-Chaos hat. Wenn das stimmt, dann ist das Selbstaufgabe unserer christlichen Kultur. Wer sich an die Regeln hält, darf nicht die Zeche zahlen für den Regelbruch der anderen.

Coronakrise zeigt: Durchsetzung des Rechtsstaats ist möglich.

Die Coronakrise zeigt, was offenbar doch geht, wenn es um die Sicherheit im öffentlichen Raum geht. Wenn der Staat robust auftreten will, dann kann er es auch. Jederzeit und überall. Wenn die Coronakrise hoffentlich bald vorbei ist, sollte die Politik unsere Polizei genauso konsequent an Brennpunkten der Kriminalität einsetzen, wie sie derzeit überall tut. Grenzen kann man schließen, Parks kann man kontrollieren und die öffentliche Sicherheit kann man sicherstellen.


 

Ansturm auf die griechische Grenze geht weiter.

Der Erpresser vom Bosporus hat wieder begonnen, Tausende Migranten an die Grenze zu Griechenland zu bringen. Bereits Ende Februar hatte der türkische Despot Erdogan mit dem Versprechen offener Grenzen rund 20.000 Migranten in Richtung Europa geschickt. Vor kurzem erst hatte der türkische Innenminister Soylu der EU gedroht: „Wenn die Corona-Epidemie vorbei ist, werden wir keinen Migranten davon abhalten, an die türkisch-griechische Grenze zurückzukehren.“ Als Alternative für Deutschland fordern wir: Kein Geld mehr für gescheiterte Deals mit diesem Erpresser.“ (Link zum Thema hier: jungefreiheit.de)

Die WHO ist mehr Problem, als Lösung.

Die Bundesregierung und die Mainstreammedien verweisen immer wieder auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um Kritik am Kurs der Bundesregierung zu delegitimieren. Denn die meisten Menschen haben sich noch nie mit der WHO beschäftigt und nehmen allein aufgrund des Namens an, dass es eine vertrauenswürdige UN-Institution ist.

So gesehen ist es nachvollziehbar, dass die Mainstreammedien kein Verständnis für die Entscheidung des US-Präsidenten aufgebracht haben, die Zahlungen an die WHO zu stoppen. Die FDP fordert die Bundesregierung sogar dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese Finanzierungslücke mit Hilfe deutschen Steuergeldes geschlossen wird.

Dabei steht Donald Trump mit seiner Kritik an der WHO gar nicht alleine da. So springen die Regierungen Australiens und Japans Trump bei. Was ist also dran an der Kritik an der WHO?

Die WHO hat grünes Licht für die Wiederöffnung der „wet markets“ in China gegeben, die potentiell der Ursprung des Coronavirus sind, da dort unter katastrophalen hygienischen Bedingungen geschlachtete und lebendige Tiere verkauft werden – u.a. auch Fledermäuse. Weiterhin hat die WHO im Januar noch behauptet, dass es keinen klaren Beleg für eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch gibt – zu einem Zeitpunkt, als Taiwan bereits Flugreisende unter Quarantäne gestellt und Infektionsketten zurückverfolgt hat.

Ein weiterer Beleg für die Rotchina-Hörigkeit der WHO ist, dass die Republik China (auch Taiwan genannt) bis heute kein Mitglied der WHO ist, weil die in der Volksrepublik China regierende Kommunistische Partei Chinas dem demokratischen Taiwan kein Existenzrecht zugesteht. Selbst ein wissenschaftlicher Austausch zwischen Taiwan und der WHO findet deswegen de facto nicht statt. Und das obwohl Taiwan früh und erfolgreich gehandelt hat. So spendet Taiwan sogar zehn Millionen Masken an besonders betroffene Länder, darunter auch Deutschland.

Die WHO steht aber nicht nur unter einem gefährlichen Einfluss der KP Chinas, sondern auch von dem einer einzelnen Person – Bill Gates. Größter Privatspender der WHO ist nämlich die Bill und Melinda Gates Stiftung. So prägt Gates als Einzelperson den Kurs der WHO mit seinem Verständnis der Gesundheitsförderung, das bspw. den Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in armen Ländern nicht vorsieht, wie Gesundheitsexperte Thomas Gebauer von der Hilfsorganisation Medico International kritisiert.

Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der WHO ist also richtig und wichtig. Blindes Vertrauen in diese UN-Institution sollten wir nicht haben. Kritik an der WHO wie am Corona-Kurs der Bundesregierung darf kein Tabu sein. Zu Corona wie auch zu notwendigen Gegenmaßnahmen gibt es einen breiten wissenschaftlichen Diskurs sowie unterschiedliche Ansätze verschiedener Staaten. Diesem Diskurs und diesen Corona-Bekämpfungsplänen dürfen wir uns im blinden Vertrauen in die WHO und die Bundesregierung nicht verschließen.

Dieselhasser und Autofeinde werden in der Krise eindeutig widerlegt.

Schlechte Nachrichten in der Corona-Krise für Autohasser und Dieselfeinde. Die Verblüffung über das unfreiwillige »Corona-Groß-Experiment« dauert immer noch an. Auf unseren Straßen fahren deutlich weniger Autos als vor dem »Shutdown«, dennoch sinken die Luftschadstoffwerte in vielen Städten nicht. Nur die AfD hat sich schon immer eindeutig für den Diesel und seine Besitzer eingesetzt. Und das werden wir auch weiter tun gegen alle Widerstände von ideologischen Autohassern, die den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gerade jetzt noch mehr gefährden mit ihrer unsinnigen Anti-Dieselpolitik. (Link zum Thema hier: tichyseinblick.de)

Wieder linksextreme Gewalt gegen die Alternative für Deutschland.

Fast täglich werden mittlerweile AfD-Politiker und unsere Wähler und Unterstützer von Linksextremisten angegriffen, Autos werden angezündet, so auch vorgestern wieder. Auf das Parteibüro des AfD-Kreisverbandes Altmark West wurde ein Anschlag durchgeführt. Linksextreme beschmierten das Schaufenster mit Parolen und beschädigten die Tür. Außerdem wurde ein AfD-Treffpunkt angegriffen und mit Farbe beschmiert. Das ist der „normale“ Alltag für die einzige echte Oppositionspartei unter der Merkel-Regierung. (Link zum Thema hier: blicknachlinks.org)

Flüchtlingskinder angekündigt, aber es kommen männliche Migranten.

Das alte Spiel geht weiter: Man kündigt „Flüchtlingskinder“ an, angeblich schutzbedürftige Kleinkinder, aber wer kommt? Jungs und junge Männer. Die Flüchtlings-„Kinder“, die am Wochenende auch nach Deutschland umgesiedelt werden – sind männliche Migranten, passend mit gewaltverherrlichenden „All cops are bastards“-Hoodies bekleidet, wie man auf Bildern sieht. Wo sind die sonst gezeigten besonders schutzbedürftigen Kleinkinder, bevorzugt Mädchen?

 

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich – trotz der derzeit widrigen Umstände – ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!


 

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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