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Tobias Peterka: Alles ausgehebelt! Wo sind wir denn hier, im Polizeistaat?

Tobias Matthias Peterka, MdB – Werden Grundrechte dauerhaft eingeschränkt?

 

Es kann nicht angehen, dass die oppositionellen Parteien de facto lahmgelegt sind. Man verstößt einfach gegen die Ausgangssperre, gegen das Versammlungsverbot, wenn man als Partei tätig ist!

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