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Deutschland ist keine Kanzlerdiktatur unter Frau Merkel!

Bericht aus dem Bundestag – 24.04.2020


Völkermord an den Armeniern: Merkels  Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande.

 

Liebe Mitstreiter,

der 24. April ist der Gedenktag an den Völkermord an den christlichen Armeniern im Osmanischen Reich. Papst Franziskus nannte die Verfolgung der Armenier „den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“. Dieser Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten war die schlimmste Verfolgung von Christen im 20. Jahrhundert. Die Türkei leugnet diesen Völkermord bis heute. Ja, sie verfolgt und bekämpft alle, die die Wahrheit aussprechen.

Der Bundestag hat in einer Resolution im Jahr 2016 den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Partei mit dem „C“ im Namen, weigert sich das Wort „Völkermord“ überhaupt in den Mund zu nehmen, um den islamistischen Diktator Erdogan nicht zu verärgern. Wie erbärmlich ist das?

Dass die Bundeskanzlerin aus Angst vor Erdogan eine solche Unterwürfigkeit zeigt, ist eine Schande. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, die Resolution des Deutschen Bundestages endlich mit Leben zu füllen und umzusetzen. Mehr zum Thema finden Sie hier: freiewelt.net

GEZ abschaffen, Bürger entlasten.

Es ist jetzt genau die Zeit um darüber nachzudenken, wo wir die Menschen entlasten können. Die GEZ ist da ganz vorne mit dabei. Die GEZ muss weg. Meine Videobotschaft zum Thema:


 

Merkel offenbart demokratieverachtende Haltung.

Angela Merkel erklärte diese Woche in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums die Debatte über eine Lockerung ihrer Corona-Maßnahmen zur „Öffnungsdiskussionsorgie“. Diese demokratieverachtende Haltung kennen die Bürger noch von der von Merkel als „alternativlos“ bezeichneten Eurorettung. Unzählige Bürger und Unternehmen kämpfen gerade um ihre schiere Existenz und die Kanzlerin will ihnen den Mund verbieten – Kritik unerwünscht.

Deutschland ist aber keine Kanzlerdiktatur, sondern noch eine Demokratie. Die Corona-Maßnahmen der Regierung dürfen und müssen kritisiert werden. Diese Kritik kommt auch nicht nur von der AfD, sondern von Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmern und Menschen quer durch unsere Gesellschaft.

Die Bürger lassen sich nicht den Mund verbieten. Und wir geben diesen Bürgern eine Stimme im Deutschen Bundestag. Denn die Debatte über die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Gültigkeit der Freiheitsrechte muss geführt werden – egal, ob Angela Merkel das will oder nicht. Meine Videobotschaft zum Thema:


 

CDU-Fraktion lehnt mit den linken Fraktionen eigenen früheren Kandidaten ab.

Der Bundestag hat gestern Mitglieder des Deutschen Ethikrates gewählt. Unser Wahlvorschlag (siehe hier) wurde – mal wieder – von allen anderen Fraktionen abgelehnt. SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen sowie eine Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen. Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion enthielten sich. Unsere Vorschläge lauteten: Prof. Dr. med. Axel W. Bauer, em. Prof. Dr. med. Helmut Hahn. Mit Prof. Axel Bauer wurde ein renommierter Medizinethiker abgelehnt, der 2008-2012 bereits Mitglied des Deutschen Ethikrates war. Nominiert hat ihn seinerzeit die CDU/CSU-Fraktion. Dass die Unionsfraktion nun mithalf Prof. Bauer zu verhindern, zeigt einmal mehr ihre Ignoranz und Prinzipienlosigkeit in Sachfragen und ihre bornierte Anti-AfD-Kumpanei mit den Linksparteien. (Link zum Thema hier: bundestag.de)

Altparteien-Regierungen verlieren immer mehr die Kontrolle.

Fast 1800 minderjährige sogenannte Flüchtlinge gelten in Deutschland als „vermisst“. Das ist der offizielle Stand, der deutschen Behörden bis Ende März vorlag. Die Bundesregierung nennt die „Weiterreise zu Familienangehörigen“ innerhalb Deutschlands oder Europas als einen Grund für das Verschwinden von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Auch die „Unzufriedenheit mit dem Unterbringungsort“ wird als Grund genannt. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, keine Kontrolle, wer wo was macht. So wird Deutschland ein Paradies für radikale Islamisten und Terroristenrekrutierer.

Linksfraktion will illegalen Migranten Geld geben – Deutschen nicht.

Politiker der Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordern in einem offenen Brief an Merkel und Seehofer die schnelle Legalisierung aller Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland und eine Coronahilfe von 1500 Euro für jeden von ihnen. Das fordern sie aber nicht für deutsche Staatsbürger. Deutlicher kann man seine antideutsche Haltung nicht zeigen. Einfach nur noch irre. (Link zum Thema hier: spiegel.de)

Auslandsfinanzierung beenden statt Corona-Finanzhilfen für Moscheen.

Aiman Mazyek und sein Zentralrat der Muslime fordern Finanzhilfen für „notleidende Moscheen“. Dazu passt: erst kürzlich erhielt der Hassprediger und Amri-Lehrer Ahmad Armih 18.000 Euro Corona-Hilfe (siehe hier). Wir lehnen solche Forderungen klar ab. Man sollte jetzt die Auslandsfinanzierung aus Saudi-Arabien, Katar, Türkei und anderen Ländern verbieten. Dann müssen die radikalsten Moscheen schließen, statt dass diese gefördert werden. (Link zum Thema hier: evangelisch.de)

Nein zur allg. Impfpflicht bei einem potentiellen Coronavirus-Wirkstoff.

Markus Söder wäre für eine Impflicht gegen das Coronavirus. Es gibt wenig, das ich so sehr ablehne, wie eine Impfpflicht. Die zwangsweise Injektion von was auch immer gegen den Willen halte ich für unerträglich. Aufklären Ja, Impfen gerne, aber niemals zwangsweise. (Link zum Thema hier: sueddeutsche.de)

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!


 

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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