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Eine 5. Amtszeit von Merkel, wäre eine Legislaturperiode des Nichtstuns und Versagens!

Bericht aus dem Bundestag – 07.05.2020


Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen.


Liebe Mitstreiter, 

heute habe ich im Plenum eine Rede für die Freiheit gehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte so drastisch und so pauschal eingegriffen, dass diese Verhältnismäßigkeit massiv verletzt worden ist. Wir lassen uns die Grundrechte nicht nehmen, nicht in der Corona-Krise und in keiner anderen, nicht von dieser Regierung und von keiner anderen. Ostern ist ausgefallen. Weihnachten werden wir feiern!


Inkompetenz-Postengeschacher der Altparteien geht weiter.

Und noch einmal ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Ein geschätzter Wehrbeauftragter wird im Rahmen eines großen erbärmlichen SPD-Postengeschachers einfach entsorgt, wovon vor allem die Berliner Genossen profitieren. Und wer wird gewählt? Eine Frau, die keine Ahnung von der Bundeswehr hat und bisher auch kein Interesse an der Truppe gezeigt hat. Gegen diese Dame haben wir als AfD-Fraktion einen veritablen Fachmann als Gegenkandidaten aufgestellt: Der Soldat Gerold Otten, Oberst der Reserve mit 20 Jahren Erfahrung in der Luft- und Raumfahrtindustrie, wäre für jedermann  offensichtlich der geeignetere Wehrbeauftragte gewesen. Aber natürlich haben die etablierten Parteien sich für die unqualifizierte Kandidatin entschieden.  (Link zum Thema hier: faz.net)

Andere Bundestagsfraktionen setzen undemokratisches Verhalten fort.

Die AfD ist weiterhin nicht mit einem Vizeposten im Bundestagspräsidium vertreten. Karsten Hilse wurde heute erneut nicht gewählt. Für ihn stimmten lediglich 129 Abgeordnete, gegen ihn votierten 501 Parlamentarier bei 26 Enthaltungen. Es war der dritte Wahlgang für den 55-Jährigen, weshalb er nicht mehr die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen brauchte – mehr Ja- als Nein-Stimmen hätten dieses Mal gereicht. Zuvor waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Podolay, Albrecht Glaser, Gerold Otten und Mariana Harder-Kühnel jeweils dreimal vergeblich angetreten. Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. So sieht das Demokratieverständnis der etablierten Parteien aus. (Link zum Thema hier: dtoday.de)

EZB-Anleihekäufe laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig.

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, entschied diese Woche das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Sprengstoff pur. Karlsruhe zeigt auf, wer am Ende entscheidet – das deutsche Gericht und der deutsche Gesetzgeber, nicht der Europäische Gerichtshof! Zwar sei das Ankaufprogramm der EZB keine monetäre Staatsfinanzierung, so das Bundesverfassungsgericht, aber die EZB überschreite nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts  gleichwohl ihre Kompetenzen und handle rechtswidrig. Damit stellen sich die Richter erstmals klar gegen den EuGH. Wir als AfD fordern: Es muss Schluss sein mit den undemokratischen und rechtswidrigen Anleihekäufen durch die EZB. (Link zum Thema hier: sueddeutsche.de)

Schlimmer geht immer.

Seehofer spekuliert über eine fünfte Amtszeit von Merkel. Diese für keinen nachvollziehbare Äußerung ist nur im Kontext der CSU-internen Kämpfe zu verstehen: Seehofers Rache an seinem Erben Söder. Dafür wäre Seehofer sogar bereit, der gescheiterten Kanzlerin noch eine Legislaturperiode des Nichtstuns und Versagens zu gönnen. (Link zum Thema hier: welt.de)

Bürgerbeteiligung funktioniert auch in Corona-Zeiten.

Die Bundesregierung hatte seit ungefähr einer Woche einen „Immunitätsausweis“ geplant, mit dem Bürger nachweisen sollten, ob sie gegen das Coronavirus immun sind. Das wäre nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür. Das vom Kabinett vergangene Woche auf den Weg gebrachte Vorhaben stieß jedoch auf so großen Widerstand, auch von Seiten der AfD, dass Spahn seine Pläne nun auf Eis gelegt hat. „Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, so Spahn gestern Abend. Es fragt sich, wieso er diese Debatte dann nicht gleich offen und ehrlich führen wollte. Stattdessen wollte er es – mal wieder – möglichst klammheimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit im Bundestag beschließen lassen. AfD wirkt!

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!


Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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