Berichte

Ein Bundespräsident, der nur mit gebrochenem Herzen sein Land lieben kann, ist der falsche Präsident!


René Springer – Bericht aus dem Bundestag vom 5. Mai – 8. Mai 2020


Liebe Mitglieder und Interessenten


Die Corona-Krise und die regierungsseitig ergriffenen Maßnahmen haben unser Land buchstäblich lahm gelegt. Ich hoffe, dass Sie und Ihre Liebsten gut und gesund durch diese schwierige Zeit gekommen sind. Drei Monate nach Beginn der Krise sind inzwischen Millionen Menschen in Kurzarbeit und unzählige Unternehmen stehen vor dem Ruin. Experten sehen Deutschland in der größten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als AfD-Fraktion haben wir nicht tatenlos zugesehen. Ende März wurden im Bundestag eine Reihe von Gesetzen mit weitreichenden Konsequenzen verabschiedet. Wir wollten eine Befristung der Maßnahmen, doch die lehnte man ab. Als Reaktion verweigerte unsere Fraktion die Zustimmung zu den Gesetzen. Anfang April kamen wir zu einer Sonderfraktionssitzung zusammen. Der „Shutdown“ musste endlich ein Ende haben. Wir verabschiedeten entsprechende Forderungen, die leider nur sehr spärlich von der Presse: n-tv.de aufgegriffen wurden. Zwei Wochen später tagte der Bundestag und im Rahmen einer Regierungserklärung wiederholte mein Kollege Sebastian Münzenmaier unsere Forderung in einer hervorragenden Rede. Doch noch immer sind wir weit von der Normalität entfernt. Nachstehend will ich Ihnen aus der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag berichten.


Aufgrund privater Umstände konnte ich erst am Dienstag zur Fraktion dazustoßen. Auf der Tagesordnung stand nicht nur die Vorbereitung der Sitzungswoche und der bevorstehenden Plenardebatten, sondern auch die Wahl des Arbeitskreisleiters für Arbeit und Soziales. Ich kandidierte und wurde von der Fraktion gewählt. Nun ist es meine Aufgabe, die Arbeits- und Sozialpolitik der Fraktion gemeinsam mit meinen Kollegen zu koordinieren und zu gestalten. Ich danke der Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mittwoch: Nicht selten werden Sozialleistungen zu Unrecht gezahlt. Dann ist es die Aufgabe des Staates, diese Leistungen zurückzufordern. Vor einiger Zeit wollten wir von der Bundesregierung wissen, welche Sozialleistungen bislang zurückgefordert wurden und wie hoch diese waren. Allein bei der Bundesagentur waren es im vergangenen Jahr 608 Millionen Euro. Doch viele Fragen bleiben offen. Die Presse: handelsblatt.com berichtete darüber.

Am Donnerstag stand mal wieder unser Kandidat Karsten Hilse für das Amt des Parlamentsvize zur Wahl. Es war für ihn der dritte und somit letzte Wahlgang. Wieder reichten die Stimmen nicht aus. Der Machtmissbrauch der Altparteien lässt grüßen. Nun werden wir wahrscheinlich den nächsten Kandidaten ins Rennen schicken.

Ebenfalls am Donnerstag führten wir eine Sonderfraktionssitzung durch, um ein aktuelles Positionspapier zu Corona zu verabschieden. Wir haben uns dabei erneut für ein sofortiges Ende des „Shutdowns“ und ein höheres Kurzarbeitergeld ausgesprochen. Außerdem sind wir gegen die Impfpflicht, gegen eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise und gegen Euro-Bonds. In der Presse werden Sie dazu wieder mal nichts finden. Deshalb gibt es hier den Link zum Original: AfDBundestab.de

Da der 8. Mai in Berlin ein Feiertag ist, fand am Freitag keine Sitzung statt. Stattdessen gab es anlässlich des 75. Jahrestages der deutschen Kapitulation eine Debatte darüber, welche Bedeutung dieser Tag nun eigentlich haben sollte. Bundespräsident Steinmeier sagte dazu: 

Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Was für ein Unsinn. Da kann man nur noch eines erwidern: Dann sind Sie der falsche Präsident!

Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!


Mit besten Grüßen aus dem Bundestag

Euer René Springer

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