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Stephan Brandner: Wir müssen uns gegen die Übermacht der Altparteien wehren!


Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 27.05.2020 zu aktuellem Stand der AfD-Klagen gegen die Bundesregierung!



Stephan Brandner: „Wir müssen uns natürlich gegen die Übermacht der Altparteien, die ja die Geschäftsordnung sehr zu ihren Gunsten – sagen wir mal – nutzt, biegt oder ausnutzt, wehren!“



Im Anschluss der heutigen Pressekonferenz zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche berichten, Stephan Brandner, Stephan Protschka und der Prozessbevollmächtigte der Fraktion, Dr. Ulrich Vosgerau, über folgende, überwiegend neue Verfahren und beantworten anschließend Fragen: 

– „Hammelsprung“-Klage der AfD-Fraktion (Hauptsacheverfahren, neu)

– Abstrakte Normenkontrollklage gegen Paragraf 5 Infektionsschutzgesetz (neu)

– Möglichkeit des Beitritts von Abgeordneten der AfD zur Abstrakten Normenkontrollklage von Abgeordneten der Union und der FDP gegen das Berliner Gesetz zum Mietendeckel (neu)

– Abstrakte Normenkontrollklage gegen Düngemittelverordnung (neu)

– Klagen wegen „ESM-Notfallausschuss“, Absetzung Rechtsausschussvorsitz und Parteienfinanzierung (aktuelle Verfahrensstände)

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