Berichte

Ich warte noch immer darauf, dass uns die Altparteien im Bundestag inhaltlich stellen


René Springer – Bericht aus dem Bundestag vom 25. Mai – 29. Mai 2020


Liebe Mitglieder und Interessenten

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Die Woche startete am Montag mit einer Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf (bundestag.de) der Bundesregierung zur Grundrente. Aufgrund der Corona-Regeln dürften an der Abhörung von unserer Fraktion nur zwei – statt wie üblich sechs – Abgeordnete teilnehmen. Der Rest musste sich per Videokonferenz zuschalten lassen. Was den Gesetzentwurf angeht, hat übrigens kein einziger Experte ein gutes Haar daran gelassen. Das gab es so auch noch nicht.


Durch meine Wahl zum Arbeitskreisleiter (AK-Leiter) für den Bereich Arbeit und Soziales habe ich nun auch mehr Termine wahrzunehmen. Bevor am Dienstag die Fraktionssitzung beginnt, findet die sogenannte Arbeitskreisleiter-Runde statt. Dort finden sich alle AK-Leiter zusammen und stimmen die Anträge und Gesetzentwürfe der über 20 Arbeitskreise der Fraktion ab. Somit wird sichergestellt, dass keine parlamentarischen Initiativen „durchrutschen“, die nicht im Einklang mit dem AfD-Programm stehen oder nicht von allen mitgetragen werden. Es handelt sich also um eine Art Nadelöhr. Alles was hier durchgeht, wird irgendwann mal im Plenum debattiert.


Über 11 Mio. Menschen in Deutschland haben eine Betriebsrente als zusätzliche Altersvorsorge. Wenn ein Unternehmen pleite geht, springt der sogenannte Pensionssicherungsverein für das Unternehmen ein und sichert so die Betriebsrenten. Durch die Corona-Maßnahmen droht vielen Unternehmen die Insolvenz. Das alles kann der Sicherungsverein allein nicht mehr stemmen. Am Mittwoch haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Bericht des Arbeitsministeriums angefordert. Fazit: Hier kommt eine Riesenbaustelle auf uns zu, vor der die Bundesregierung die Augen verschließt.


Am Donnerstag hatte ich nach der Plenarsitzung die Gelegenheit mit meinen Kollegen Nicole Höchst und Sebastian Münzenmaier am Online-Format „Höchst Brisant“ teilzunehmen. Thema: Die Folgen der Corona-Maßnahmen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft.


Am Freitag hatte ich einen kurzen Redebeitrag zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dabei geht es um Unternehmen im EU-Ausland, die ihre Beschäftigten in andere Mitgliedstaaten entsenden, um sie dort arbeiten zu lassen. Meist werden dadurch die Löhne gedrückt und Arbeiter ausgebeutet. Gestört von Zwischenrufen habe ich das Lohndumping zum Thema gemacht. Davon abgesehen, dass Zwischenrufe erlaubt sind, warte ich noch immer darauf, dass uns die Altparteien inhaltlich stellen. Da wird aber in diesem Bundestag nicht mehr viel kommen, fürchte ich.


Mit besten Grüßen aus dem Bundestag

Euer René Springer, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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