Berichte Mediathek

Tag des Gedenkens an die Opfer der sozialistischen Diktatur


Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953


Die Sowjetführung reagierte hart. Zwanzigtausend Rotarmisten zerschlugen den Aufstand in der DDR vom 17. Juni 1953, der sich an der Erhöhung der Normproduktion entzündet hatte. Mit mehreren Feierlichkeiten gedachte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag diese Woche der Opfer der sozialistischen Diktatur. Auch sonst war die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten durchgehendes Thema. Ob es um maßlose Zahlungsforderungen der EU, geschichtspolitische Säuberungen des Straßenbildes oder die Verharmlosung politischer Gewalt geht – die AfD-Fraktion legte den Finger in die Wunde.

Nur wenige Schritte vom Reichstagsgebäude entfernt reihen sich weiße Kreuze, die für ausgelöschtes Leben an der innerdeutschen Grenze stehen. Hier versammelten sich am Dienstag Abgeordnete, Mitarbeiter und Freunde der AfD-Fraktion zur Kranzniederlegung, um den Opfern der sozialistischen Diktatur zu gedenken. Gerade heute, wenn mit dem Argument öffentlicher Hygiene bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden, so der bildungspolitische Sprecher Dr. Götz Frömming, heißt es wachsam gegenüber staatlicher Anmaßung zu sein.


Deutsches Volksvermögen verpfändet

Am Donnerstag warf unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Bürger über das wahre Ausmaß der ausufernden EU-Zahlungsverpflichtungen im Unklaren zu lassen. Allein der Brexit bedeutet eine Steigerung des deutschen EU-Finanzbeitrags über vierzig Prozent. Die multimilliardenschwere Belastung, die vorgeblich zur Bekämpfung der Corona-Krise dienen soll, sei eine Verpfändung des deutschen Volksvermögens, sagte Alice Weidel im Bundestag.


Marc Jongen – Gegen linke Straßenumbenennungen

Altbekannte Bücher verschwinden aus Bibliotheken, vertraute Denkmäler aus dem Straßenbild – was unser historisches Gedächtnis prägt, ein linker Furor arbeitet sich hieran ab. Unzählige „Initiativen“ fordern deutschlandweit die Umbenennung von Straßen. Dabei wird ein hypermoralischer Anspruch der Jetztzeit als Maßstab genommen, dem selbst linke Säulenheilige nicht genügen würden, kritisierte der kulturpolitische Sprecher Dr. Marc Jongen. Stattdessen stellte er ein Positionspapier der AfD-Fraktion vor, das zeigt, wie ein angemessener und würdiger Umgang mit Straßennamen möglich ist.


Auch politische Gewalt von Links ächten

Mit linksextremer Gewalt und ihrer Verharmlosung beschäftigten sich in dieser Woche mehrere Initiativen der AfD-Fraktion. „Der Schulterschluss von linken Politikern und Journalisten mit linksextremen Gewalttätern muss ein Ende haben“, forderte der stellvertretende Innenpolitischer Sprecher und ehemalige Hauptkommissar Martin Hess. Es könne nicht sein, dass Gewalt, je nach politischer Gesinnung des Täters, mal gut, mal schlecht sei. „Wir brauchen einen antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft, der jede Form von Extremismus umfasst.“ – Mehr dazu unter: AfDbundestag.de


Horst Seehofer – Blamiert bis auf die Knochen

Einen Sieg erzielte die AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit herabsetzenden Äußerungen gegen die AfD habe der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen, begründete das Gericht seine Entscheidung. „Seehofer hat sich bis auf die Knochen blamiert“, kommentierte der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, das Urteil. „Ein Verfassungsminister, der gegen die Verfassung, also verfassungswidrig, handelt, ist staatszersetzend und nicht länger tragbar.“ – Mehr dazu unter: AfDbundestag.de

%d Bloggern gefällt das: