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PK der AfD-Bundestagsfraktion, u. a.: Gegen Missbrauch deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2020

Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 01.07.2020 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche



Dr. Bernd Baumann: „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 darf nicht so missbraucht werden, dass der sogenannte ökologische Umbau unserer Gesellschaft, mit oftmals übertriebenen GRÜN-ideologischen Standards in der Energie- und Industriepolitik, jetzt auch von EU-Ebene, auch von Brüssel her, auf uns einwirken!“



Mit Anträgen zum Thema:

  1. Gegen Missbrauch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
  2. Kontrolle des Integrations- und Zentralisierungsprozesses der EU
  3. Das herabgesetzte Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten für die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages außer Kraft setzen
  4. Unterstützung der Tourismusbranche
  5. Untersuchungsausschuss »Ursula von der Leyen« des Deutschen Bundestages zur Berateraffäre

Unter Beteiligung von:

Thomas Seitz
Peter Boehringer
Rüdiger Lucassen
Dr. Bernd Baumann
Sebastian Münzenmaier
Norbert Kleinwächter

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