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Die Party ist vorbei, das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter


Das berühmte Zitat der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, bleibt unvergessen:


Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.


Auch in Stuttgart, wie in anderen Städten Deutschlands, wurde zuletzt das Zusammenleben auf sehr aggressive und verachtende Weise auf der Straße neu ausgehandelt.

Plünderung von Geschäften, die Zusammenrottung eines gewaltbereiten überwiegend migrantischen Mobs und die enthemmten Angriffe gegen Polizisten sind das Ergebnis eines besorgniserregenden Politikversagens und absolut nicht hinnehmbar. Deshalb riefen wir vergangene Woche zu einer Demonstration in Stuttgart unter dem Motto „Zurück zum Rechtsstaat“ auf und haben ein ganz klares Signal an die Migrantifa und deren Unterstützer bei den Altparteien gesendet: Die Party ist vorbei! Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar, denn wir Bürger haben ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. Wir haben immer im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam gemacht und wurden dafür in die rechtsextreme Ecke gestellt! Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag ihren zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro durch das Parlament gepeitscht. Damit wird sich die Neuverschuldung des Bundes für das laufende Jahr innerhalb von nur drei Monaten auf die schwindelerregende Summe von 218,5 Milliarden Euro erhöhen. Diese Rekordverschuldung wird zu einer unverantwortlichen Erblast für kommende Generationen, und selbst der Bundesrechnungshof äußert verfassungsrechtliche Bedenken!

A propos Äußerungen: Meinungsfreiheit in diesem Land scheint nur noch zu gelten, wenn sie aus der linksgrünen Ecke kommt. Und wenn der Staat jetzt in die Subventionierung von Tageszeitungen einsteigt, wissen wir, wohin der Trend geht: Neben dem staatlich abhängigen Fernsehen werden auch die privatwirtschaftlichen Verlage staatstreu berichten! Es gilt mehr denn je: Unser Rechtsstaat ist in Gefahr, und wir müssen alles daran setzen, dagegen anzukämpfen!

Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund, und ich hoffe darauf, Sie bald wieder live begrüßen zu können!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard


AfD-Demo in Stuttgart unter Motto: „Zurück zum Rechtsstaat“ – Klares Signal an Migrantifa

Auf unserer Demonstration in Stuttgart haben wir ein ganz klares Signal an die Migrantifa und deren Unterstützer bei den Altparteien gesendet: „Die Party ist jetzt vorbei!“ Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar, denn wir Bürger haben ein Recht darauf in Sicherheit zu leben. Gewaltexzesse und schwere Ausschreitungen werden von uns nicht länger hingenommen! – Mehr dazu unter: MarcBernhard.de »


Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Regierung kauft sich in Zeitungsverlage ein…

„Um die Medienvielfalt und –verbreitung in Deutschland zu erhalten“, hat der Bundestag im diese Woche verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit 220 Mio. Euro zu fördern. Ursprünglich waren im November vom Haushaltsausschuss für dieses Jahr 40 Mio. für die Unterstützung der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern geplant gewesen, diese Förderung entfällt, dafür gibt es ganze 220 Mio. Euro von der Bundesregierung für die Förderung der Presse. Davon 20 Mio. in diesem Jahr, die restlichen Millionen in den künftigen Haushaltsjahren. Es passiert das, was über die GEZ-Zwangsgebühr seit jeher im Fernsehbereich erfolgt: Der Staat ist in die Subventionierung von Tageszeitungen eingestiegen. Und somit werden jetzt neben dem staatlich abhängigen Fernsehen auch die privatwirtschaftlichen Verlage staatstreu berichten. Die Regierung weitet damit ihren Einfluss auf die Zeitungen aus! Von kritischer Berichterstattung sind wir immer weiter entfernt! – Mehr dazu unter: MarcBernhard.de »


Rekordverschuldung durch 2. Nachtragshaushalt wird zur unverantwortlichen Erblast!

Am Donnerstag hat die Bundesregierung ihren zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro durch das Parlament durchgepeitscht: Damit wird sich die Neuverschuldung des Bundes für das laufende Jahr innerhalb von nur drei Monaten auf die schwindelerregende Summe von 218,5 Milliarden Euro erhöhen. Um bei unvorstellbaren Summen zu bleiben: Die Ausgaben des Bundes sollen dieses Jahr von ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf nunmehr 509,3 Milliarden Euro steigen. Nur zum Vergleich: In den Jahren 2009 und 2010 während der Finanzkrise machte der Bund zusammen „nur“ 78 Milliarden Euro neue Schulden. Diese astronomische unverantwortliche Rekordverschuldung bedeutet nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz, sie wird zu einer unvorstellbar hohen Erblast für die zukünftigen Generationen, und auch der Bundesrechnungshof äußert verfassungsrechtliche Bedenken! – Mehr dazu unter: MarcBernhard.de »


Hassreden: Scheinbar ok, wenn Absender aus links—grüner Ecke kommt, siehe „taz“!

Wegen „Hass im Netz“ haben jetzt über 90 US-Unternehmen angekündigt, ihre Facebook-Werbung zu stoppen. Aufgerufen hatte die von Bürgerrechtsorganisationen ins Leben gerufene Aktion #StopHateForProfit vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA.

Ja, Hasskommentare – egal welcher Form – sind nicht akzeptabel, aber die Grenze zwischen Einschränkung von Hasskommentaren und Einschränkung der Meinungsfreiheit ist fließend und das ist gefährlich. Gerade in der Diskussion um den menschenverachtenden Artikel in der „taz“ wird klar, dass Meinungsfreiheit scheinbar nur für linke Meinungen gilt. Interessant, denn aus der linken Ecke sind die Stimmen nach Einschränkung der „Hate Speech“ am lautesten – vielleicht deshalb, um von sich abzulenken? Gegen links-grüne Zensur und für den Erhalt der Meinungsfreiheit! – Mehr dazu unter: MarcBernhard.de »


Bürgerdialog in Bad Saulgau – Donnerstag, 09.07.2020, 19:00 Uhr

Endlich ist es uns möglich wieder Bürgerdialoge und Veranstaltungen vor Ort in den Städten und Gemeinden durchzuführen. Auf unserem nächsten Bürgerdialog mit Martin Hess, Volker Münz und mir in Bad Saulgau debattieren wir die gegenwärtige gesellschaftspolitische Lage, sowie die Themen Arbeitsplatzsicherung, innere Sicherheit und die Bedeutung christlicher Werte für die AfD-Bundestagsfraktion. – Mehr dazu unter: MarcBernhard.de »


Wie Sie sehen, gibt es sowohl in Berlin als auch hier in unserer Region für mich, Ihren AfD-Bundestagsabgeordneten, mehr als genug zu tun! Bitte unterstützen Sie mich auch weiterhin mit Ihren Fragen und Hinweisen bei meiner politischen Arbeit!

Gemeinsam werden wir die Merkel-Regierung zu Fall bringen!

Marc A. Bernhard

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erfahren möchte, dem empfehle ich meinen YouTube-Kanal, meine Facebook-Seite, mein Twitter-Konto und meine Webseite, oder kommunizieren Sie mit mir auf Telegram

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