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Die Stuttgarter mussten Scherben gescheiterter Integrationspolitik buchstäblich auffegen

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es noch einmal in sich


Viele der Themen, die die Debatten bestimmten, werden uns mit Sicherheit auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.So etwa die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland seit dem 1. Juli innehat. Ein wichtiger Schwerpunkt ist laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Entscheidungen über Asylanträge an die Außengrenzen der EU zu verlagern. Eine richtige und wichtige Maßnahme, wenn sie denn umgesetzt werden würde. Bisher fordert im Bundestag im Wesentlichen nur die AfD-Fraktion immer und immer wieder den wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenzen vor unberechtigter Einwanderung.

Die Folgen der ungebremsten Masseneinwanderung durften zuletzt die Stuttgarter erleben, als sie die Scherben einer gescheiterten Integrationspolitik buchstäblich auffegen mussten. Doch statt über das Schicksal der Ladenbesitzer zu sprechen, darunter auch Einwanderer, die ihre Existenzgrundlage verloren haben, phantasiert die Linke im Bundestag über ein angebliches Rassismus-Problem der Einheimischen. Wer zur Wertschöpfung des Landes beiträgt ist für viele wohl nur ein Beutetier, das schnell zum „Wutbürger“ umdefiniert wird, wenn er sich gegen diese Ausplünderung wehrt. In der aktuellen Stunde zu den Ausschreitungen fand die AfD-Fraktion dazu an diesem Freitag im Bundestag klare Worte.

Auch bei einem anderen Thema haben wir uns klar positioniert. Die AfD hatte als erste Fraktion einen Untersuchungsausschuss zu dem dubiosen Umgang der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens (CDU) mit Beraterfirmen angemahnt. Nun liegen die Ergebnisse des Ausschusses auf dem Tisch – und stellen der jetzigen EU-Kommissionspräsidenten ein vernichtendes Urteil aus. In einem Sondervotum macht die AfD-Fraktion das ganze Ausmaß der Affäre deutlich.


Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übt seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft aus. Die stellvertretende Fraktionssprecherin Beatrix von Storch hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und die unter einem pseudohumanitären Deckmantel stattfindende, illegale Einwanderung zu beenden:

Die Prüfung der Asylanträge muss vor der Einreise in die EU erfolgen, und die Wirtschaftsflüchtlinge müssen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Stuttgart als Fanal gescheiterter Integration

Mit scharfen Worten griff die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, die Verharmlosung der Stuttgarter Krawalle als eine außer Kontrolle geratene „Party- und Eventszene“ an. Tatsächlich hätten einerseits aggressive junge Männer mit Migrationshintergrund, andererseits organisierte gewaltbereite Linksextremisten, gezielt Vertreter des Staates angegriffen. „Das Problem heißt nicht Rassismus, das Problem heißt Regierungsversagen.“ Die AfD hatte nach den Unruhen in Stuttgart eine Aktuelle Stunde im Parlament einberufen.


Konjunkturpaket ist eine 300 Milliarden-Mogelpackung!

Auf dem Papier sind die Zahlen gewaltig, mit der die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringen will. Dafür sind die meisten Maßnahmen jedoch völlig untauglich, erläutert der finanzpolitische Sprecher der AfD, Albrecht Glaser. Es handele sich vor allem um Umbuchungen öffentlicher Gelder, von denen die Wirtschaft nicht profitieren könne. Auch die medial mit Getöse angekündigte, kurzzeitige Senkung der Mehrwertsteuer erweist sich bei genauerer Betrachtung als Luftnummer. Bei diesem Konjunkturpaket sei im Wesentlichen „nur für die Galerie“ gearbeitet worden.


Kanzlerin im Kreuzverhör

„Unverzeihlich“ nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die demokratische Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD im Frühjahr. Wie ist es dann, wenn eine klar linksradikale Verfassungsfeindin mit Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ernannt wird, wollte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm von der Kanzlerin wissen. Statt Antworten erhielten die Abgeordnete der AfD verdruckste Sätze über ein „komplexes Verfahren mit vielen Implikationen“.


Berateraffäre: Das Geld der Bürger

Die AfD-Fraktion hat ihr Sondervotum zur Berateraffäre Ursula von der Leyens vorgelegt. Es ist die Dokumentation eines abenteuerlichen Netzwerkes von Günstlingen, Vertrauten und Profiteuren, welches die Verteidigungsministerin ins Haus holte. Eigene Fachkräfte wurden übergangen, Berater eingekauft, Dienstwege übergangen, Vorschriften missachtet. „Die im Zuge der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse erhärten den Verdacht, dass sich Teile des Ministeriums – allen voran Ursula von der Leyen und Katrin Suder – im Rahmen der Berateraffäre strafbar gemacht haben.“ – Hier zur PDF-Datei »

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