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Wir werden nicht schweigen, wenn sich Altparteien an kommenden Generationen versündigen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde


Auch ohne Pandemie befindet sich unser Land immer noch im Ausnahmezustand. Was uns als angebliche Corona-Krise verkauft wird, ist in Wahrheit eine Shutdown-Krise. Nur hat die etablierte Politik ein Problem mit der Wahrheit. Denn um die Wahrheit zu sagen, müsste man Fehler mit katastrophalen Auswirkungen eingestehen. Viele von Ihnen haben Ihren Protest gegen den Ausnahmezustand und die Beschneidung der Grundrechte letztendlich auf die Straße gebracht.

„Grundrechte wiederherstellen!“ – Kundgebung in Lörrach, 16.05.2020

Die AfD hat diese Bürger-Proteste unterstützt, und auch ich habe in Freiburg, Lörrach und Frankfurt als Redner an Demonstrationen teilgenommen. Anders als die derzeitigen „Black-Lives-Matters-Unruhen“, war unser Protest stets friedlich und respektvoll gegenüber der Polizei.

Corona und der Einschnitt in unsere Grundrechte – Frankfurt, 06.06.2020

Und in Berlin?

Mit meinem Kollegen Dr. Dirk Spaniel habe ich Ihnen im Online-Bürgerdialog ja bereits ein wenig über unsere politische Arbeit berichtet. Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag zahlreiche Anträge eingebracht, um den wirtschaftlichen Schaden des Lockdowns in Grenzen zu halten. Genannt seien hier nur die Anträge zu steuerlichen Sofortmaßnahmen (bundestag.de), zur Entlastung der Gastronomie (bundestag.de), zur Unterstützung von Landwirten und Kleinunternehmern (bundestag.de), zur Ankurbelung der Tourismusbranche (bundestag.de), zu Hilfen für die Automobilindustrie (bundestag.de), zum Betrieb von Krankenhäusern (bundestag.de), zur Digitalisierung (bundestag.de), zur Aufhebung der Russlandsanktionen (bundestag.de), zur Entwicklungszusammenarbeit (bundestag.de), zur pharmazeutischen Forschung (bundestag.de) oder zuletzt zum Nachtragshaushalt (bundestag.de) der Bundesregierung.

Unsere Anträge wurden wie immer abgelehnt und von den Mainstream-Medien totgeschwiegen

Das ist auch kein Wunder, wenn selbst ein Wolfgang Schäuble ganz offen seine Freude über die derzeitigen Zustände zum Ausdruck bringt, die er als „Chance“ nutzen möchte, um die europäische Integration derart voranzutreiben, wie sie sich unter normalen Umständen wohl niemals entwickelt hätte.

Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die Initiativen des Arbeitskreises (AfDBundestag.de) für Wahlprüfung Immunität und Geschäftsordnung, in dem ich Obmann bin. Hinter diesem Zungenbrecher verbirgt sich das Gremium, das sich vor allen Dingen mit den internen Regeln des Deutschen Bundestags befasst. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir zuletzt erneut beantragt, auch den parlamentarischen Ausnahmezustand – das heißt die verminderte Anwesenheitspflicht der Abgeordneten – aufzuheben.

Schluss mit dem parlamentarischen Ausnahmezustand! – Thomas Seitz, 28.05.2020

In einer Zeit, in der Millionen Bürger von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind, darf sich das Parlament nicht untätig zurückziehen:

Thomas Seitz, 03.07.2020 – Corona-Regeln aufheben!

Gemeinsam für das Grundgesetz

Vor 71 Jahren wurde das Grundgesetz angenommen. Nach 70 Jahren Leben in Demokratie und Freiheit findet nun jedoch wieder eine schleichende Koordinatenverschiebung des politischen Systems statt. Der sogenannte Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, wird gegen uns, die parlamentarische Opposition instrumentalisiert. Dass in Thüringen eine demokratische Wahl rückgängig gemacht, und in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, die damit hadert, die DDR als Unrechtsregime zu bezeichnen, sind nur die sichtbaren Zeichen dieser zutiefst beunruhigenden Entwicklung.

Um dem entgegenzuwirken und darauf aufmerksam zu machen, dass Demokratie und Grundrechte alles andere als selbstverständlich sind, hat die AfD unserem Grundgesetz eine Kampagne (gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de) gewidmet. Sehen Sie hier mein Statement zu „Gemeinsam für das Grundgesetz“:

Mein Grund für das Grundgesetz. Thomas Seitz

Feroz Khan zu Gast in Baden

Ende Mai besuchte mich der Ingenieur und YouTuber Feroz Khan in meinem Wahlkreisbüro in Südbaden. Da uns neben der Liebe zu Deutschland vor allem auch der gemeinsame Kampf gegen die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verbindet, hatte ich ihn mir zum Auftakt meiner Kampagnenunterstützung für das Beitragsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg gezielt als Gesprächspartner ausgesucht. Mein Versuch, mit – durchaus als Spaß gedachten – Fragen zur Person und seiner Heimatstadt Frankfurt erst einmal in ein lockeres Gespräch mit Feroz Kahn zu kommen, wurde allerdings nicht überall als das erkannt, was es sein sollte und hat zu einer deutlichen Ergänzung seines Eintrags bei Wikimannia.org geführt.

Es entspann sich ein interessantes Gespräch über Medien, Metapolitik und Zwangsgebühren, vor allem natürlich darüber, wie die öffentlich-rechtlichen Medien immer mehr gegen publizistische Grundlagen verstoßen und zugunsten einer regierungstreuen und manipulativen Berichterstattung ihrem zu Neutralität verpflichtendem Auftrag nicht mehr nachkommen.

KW 24/20 – Wer stoppt die Zwangsbeitrags-Erhöhung?

Das ganze Gespräch finden Sie auf meinem YouTube-Kanal oder zum Nachlesen im Arcadi Magazin (arcadi-online.de).

Wann kommt der Gebühren-Shutdown? – Thomas Seitz im Gespräch mit Feroz Khan

PS: Mein neues Kampagnenfahrzeug „BLAUTO“ ist ab sofort unterwegs, um die Kampagne des AfD-Landesverbands zum Volksbegehren gegen den Zwangsbeitrag tatkräftig zu unterstützen. Gern besuche ich jeden Kreis- oder Ortsverband, der eine Unterschriften-Sammelaktion durchführt. Zudem habe ich eine Informationsseite zur Kampagne eingerichtet: Unter www.gez-exit.de finden Sie alle nötigen Informationen rund um das Volksbegehren.

Machen Sie mit, unterstützen Sie mit mir die Kampagne unserer Partei. Nur wer bestellt zahlt!

KW 23/20 – Kein Erziehungsfernsehen auf unsere Kosten. Nur wer bestellt, zahlt

Gedenken zum 17. Juni

Am Vorabend des 17. Juni besuchte ich mit drei Fraktionskollegen die Gedenkstätte in Berlin-Nikolassee. Eingeladen hatte die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. Obwohl mit Ausnahme der Linken alle Bundestagsfraktionen eingeladen waren, ist nur die AfD erschienen, um den Opfern des Volksaufstands zu gedenken. Angesichts des Wiederauflebens sozialistischer Politik unter der Regierung Merkel ist es mehr denn je unsere Pflicht ein Zeichen gegen das Vergessen zu setzen.

17. Juni 1953 – Zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR

Amthor-Gate

Der Skandal um den jüngsten CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat erneut die Diskussion über ein verbindliches Lobbyregister im Deutschen Bundestag angestoßen. Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag sieht sich als Gegenentwurf zum bisherigen Berufspolitikertypus der Altparteien. Eine abgeschlossene Ausbildung, sowie eine mehrjährige Erwerbsbiografie mit Rückkehroption nach der Mandatstätigkeit sind die besten Voraussetzungen um persönlicher Vorteilsnahme im Politikbetrieb vorzubeugen.

Thomas Seitz, 19.06.2020 – Amthorgate: Das Parlament braucht Regeln für den Lobbyismus

Schon wieder keine Wahlrechtsreform

Längst schon totgeglaubt war sie plötzlich wieder in aller Munde: Die Wahlrechtsreform. Wenn sich die Politiker der Altparteien kurz vor der Sommerpause noch einmal geschäftig zeigen, ist das schon höchst verdächtig. Herausgekommen ist dabei natürlich wieder rein gar nichts. Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde das Thema von der Regierungsmehrheit dann auch erneut vertagt. Für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise ist es ohnehin viel zu spät. Das ist aber nicht weiter schlimm, da der von den Medien verschwiegene Reformvorschlag der AfD auch ganz ohne eine Veränderung der bestehenden Wahlkreise auskommt. Jetzt liegt es an der Regierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Unser Reformvorschlag unterstreicht, dass es bei der Frage der Wahlrechtsreform nicht an machbaren Alternativen, sondern einzig am politischen Willen der Regierungsparteien – im Besonderen der Union – mangelt. Bei der Rede meines Kollegen Albrecht Glaser am 3. Juli waren die üblichen Schreihälse auf einmal auch mucksmäuschenstill. Wir dürfen gespannt sein, was sich die Bundesregierung nach der Sommerpause einfallen lässt. Nach einer Umfrage (insa-consulere.de) hätte ein neugewählter Bundestag schon jetzt 67 Mandate mehr, für die der deutsche Steuermichel dann auch noch aufkommen darf.

Sommerpause?

Liebe Freunde, die Altparteien hoffen jetzt darauf, dass sich während der Sommerpause der Mantel des Schweigens über ihre Politik ausbreitet. Die fatalen wirtschaftlichen Folgen des als Lockdown verbrämten Ausnahmezustands werden trotz der jüngsten Milliardenpakete nicht folgenlos bleiben. Die OECD rechnet für das vierte Quartal mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit 90 Jahren. In der Sommerpause werde ich deshalb meine Arbeit im Wahlkreis und in Baden-Württemberg verstärken und weiterhin für Sie da sein. All lives matters!

Wenn Sie sich über meine Arbeit auf dem Laufenden halten möchten empfehle ich Ihnen auch mein Angebot in den sozialen Medien. Sie finden mich auf Facebook, Twitter, Instagram, Youtube, VK und jetzt auch auf Telegram.

Die AfD und ich werden nicht schweigen, wenn sich die Altparteien an den kommenden Generationen versündigen. Helfen Sie mit noch mehr Druck aufzubauen, lassen wir dieser Regierung nichts mehr durchgehen.

Ihr

Thomas Seitz, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
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thomas.seitz@bundestag.de
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