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Es ist unfassbar, wie VERLOGEN, faktenwidrig und hasserfüllt gegen uns gearbeitet wird

Erklärung von Peter Boehringer gem. § 30 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Plenum des Deutschen Bundestags vom 3.7.2020.

Hintergrund: Linksgrüne Politiker hatten im Bundestag wahrheitswidrig ein „unentschuldigtes Fehlen“ von Peter Boehringer im Haushaltsausschuss moniert.


Notwendige Richtigstellung: Die Altparteien arbeiten systematisch mit Unwahrheiten gegen die AfD!

Die Wahrheit ist, dass Peter Boehringer in 68 HHA-Sitzungen dieser Legislatur (mit in Summe ca. 450 Stunden Beratungszeit!) bei ALLEN Sitzungen weitgehend und zT bis zu 15 Stunden lang als Vorsitzender agiert hat und noch NIE auch nur eine Stunde „unentschuldigt“ gefehlt hat – nicht einmal bei 17-stündigen Sitzungen.

Der angebliche „Vorfall“ Anfang Juli war eine mit dem Stellvertreter (SPD) vorab abgesprochene (!) Abwechslung für unter drei Stunden in einer neunstündigen Bereinigungssitzung, bei der der 2. Nachtragshaushalt erfolgreich und formell völlig regulär  verabschiedet wurde, was auch niemand bestreitet. Die Abwechslung im Vorsitz für einige Stunden mit dem Stellvertreter ist im HHA reine Routine und völliger Usus.

Die Aktion der Linksgrünen sollte lediglich die Reputation von Peter Boehringer und der AfD mit Unwahrheiten und völlig falschen Behauptungen beschädigen. So arbeiten Politiker, die keine inhaltlichen Argumente mehr haben.

Quelle: Deutscher Bundestag


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