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Mit »WEITER SO« sind Deutschlands Tage als Wirtschaftsmacht und Sozialstaat gezählt

Unser Sozialstaat ist aufgebläht & ungerecht – Das müssen wir ändern!

Das Sommerloch schafft wie jedes Jahr neuen Raum für die Debatte um alte Probleme

In einem gestern erschienenen Artikel kritisierte der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, dass der deutsche Sozialstaat immer größer und größer wird, und unsere Wirtschaftsleistung nicht im selben Maße wächst, wie es die Sozialausgaben tun. Dieses Jahr wird sage und schreibe eine Billion Euro (1.000.000.000.000) für Sozialausgaben aufgewendet.

Und trotz dieser gigantischen Summe erleben wir nur allzu oft, dass den Schwächsten in der Gesellschaft nicht in ausreichendem Maße geholfen wird, während andere eine großzügige staatliche Rundumversorgung genießen.

Unser Sozialstaat ist aufgebläht und ungerecht

Und die Politiker der Altparteien vergessen völlig die alte Weisheit, dass alles, was ausgegeben wird, auch erst einmal erwirtschaftet werden muss.

Das wird bei steigenden Kosten für Sozialabgaben immer schwieriger. Denn mit einer zu hohen Abgabenquote ersticken wir unsere Wirtschaft, die gerade jetzt dringend Luft zum Atmen braucht.

Das führt uns zwangsläufig zu einer unbequemen Wahrheit, der wir uns stellen müssen: Wir müssen den Sozialstaat dort kürzen, wo er ausufert, damit wir seine Mittel mit größtmöglicher Wirkung dort einsetzen können, wo sie wirklich gebraucht werden.

Und Herr Kramer hat Recht, wenn er sagt, dass dies nicht ohne Kontroversen vonstatten gehen wird. Aber diese Debatte werden wir führen müssen.

Als Fraktion werden wir sie schon bei den nächsten Haushaltsberatungen im Bundestag anstoßen. Denn unser Land muss dringend wieder auf den Weg der Leistungsbereitschaft und Verantwortung geführt werden.

Andernfalls sind Deutschlands Tage als Wirtschaftsmacht und Sozialstaat irgendwann gezählt.


Quelle: Dr. Michael Espendiller

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