Sonstiges

Verfahren gegen Lockdownverstöße sollten nicht vor Gericht, sondern in die Mülltonne!

WICHTIG! Bist du wegen einem Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz angeklagt? Dann melde dich bei mir!


Der Wahnsinn geht weiter. In meinem Nachbarstimmkreis Dillingen laufen nun mehrere gerichtliche Verfahren gegen Bürger an, die sich während des Lockdowns nicht an die Ausgangsbeschränkungen gehalten und gegen die ihnen auferlegten Bußgelder Einspruch eingelegt haben. Darunter beispielsweise auch ein Mann, dem vorgeworfen wird, dass er ohne „triftigen“ Grund im Auto herum gefahren sei! Seit wann ist alleine im Auto fahren ansteckend?

Warum sollte man bestrafen, was keinen gefährdet?

Daher bitten wir alle Mitbürger gegen die Strafen wegen Lockdownverstößen verhängt wurden oder werden sich bei uns per E-Mail oder Telefon: 09092 211410 in unserem AfD-Bürgerbüro zu melden, da wir an diesem Thema politisch wie rechtlich sehr interessiert sind.


augsburger-allgemeine.de


Quelle: Ulrich Singer » AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag

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