Sonstiges

Der politische Machtmissbrauch & die Kriminalisierung der Demo-Teilnehmer sind brandgefährlich!

Innensenator Andreas Geisel missbraucht gesundheitspolitische Maßnahmen gegen Demonstrationsrecht


Der AfD-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Andreas Winhart fordert den Rücktritt von Berlins Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel. Geisel missbraucht sein Amt zur Mobilisierung gegen die geplanten Corona-Demos am kommenden Wochenende in Berlin und benutzt gesundheitspolitische Maßnahmen, um dies durchzusetzen. Dies hat laut Andreas Winhart MdL zur Folge, dass Bürger sachlich notwendige gesundheitspolitische Maßnahmen im Krisenfall nicht mehr als solche akzeptieren und somit ein eklatanter Schaden für die Gesellschaft entstehen kann, sowie ein weiterer großer Verlust an Vertrauen in die Politik.

Zum Vorgehen von Innensenator Andreas Geisel stellt Andreas Winhart MdL fest:


Die Vorwürfe, welche der Berliner Innensenator Andreas Geisel gegen die Veranstalter der Berliner Corona-Demonstrationen am kommenden Wochenende erhebt, sind abstrus und realitätsfern. Der Innensenator versucht die Demonstranten vorab zu kriminalisieren und unterstellt allen möglichen Teilnehmern und den Veranstaltern vorab, gegen Hygieneauflagen verstoßen zu wollen. Hierzu werden die umstrittenen Corona-Hygienemaßnahmen von ihm herangezogen, wobei er bereits im Vorfeld unterstellt, dass diese gebrochen werden sollen. Das Demonstrationsrecht und die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit werden hier mit herkömmlichen Verwaltungsauflagen gleichgesetzt bzw. sogar die Grundrechte den einfachen Verwaltungsauflagen unterworfen.

Dieses Vorgehen von Herrn Geisel ist gefährlich, denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erkennen, dass es hier nur um die Verhinderung der Demonstrationen am Wochenende geht. Dies beschädigt das Vertrauen in die Politik allgemein, aber vor allem auch in ggf. notwendige gesundheitspolitische Maßnahmen. Wie soll denn die Glaubwürdigkeit in verschiedene gesundheitspolitische Maßnahmen je wiederhergestellt werden, wenn die Bürger nun die Erfahrung machen, dass wie hier beispielsweise die Corona-Auflagen nur vorgeschobene Gründe für politische Zwecke sind.

Innensenator Andreas Geisel hat hiermit der Politik und dem Vertrauen in den Rechtsstaat großen Schaden zugefügt und sollte daher schnellstmöglich sein Amt zur Verfügung stellen.“


Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Winhart


Abgeordnetenbüro Andreas Winhart MdL


Maximilianeum: Max Plank Straße 1 | 81627 München
Tel: 089-4126-2197
Fax: 089-4126-1197
E-Mail: a.winhart@andreas-winhart.de

Webseite | Facebook

%d Bloggern gefällt das: