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Johannes Huber – Rede vom 10.09.2020

Johannes Huber – Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019



Seit drei Jahren können wir schon beobachten, wie die Legislative – der Bundestag – von der Bundesregierung nur zum Abnicken von Gesetzen benutzt wird, die nicht der verfassungsmäßige Gesetzgeber, sondern die Bundesregierung eigentlich selbst geschrieben hat!



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