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Peter Felser: „Sie sind Weltmeister im Absondern weltfremder Wohlfühlprosa!“

Letzter Versuch zur Verhinderung einer verschärften Düngeverordnung


Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag einen erneuten Versuch einer Einreichung einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht unternommen. Im Plenum haben die Mitglieder des Bundestages über den letzten Ausweg namentlich abgestimmt. Im Agrarausschuss wurde der entsprechende Antrag bereits durch die Regierungskoalition, Linke und Grüne, bei Enthaltung der FDP, abgelehnt.

Es bleiben berechtigte Zweifel über die Vereinbarkeit der verschärften Düngeverordnung mit dem Grundgesetz, insbesondere bezüglich der im Artikel 12 garantierten Berufsausübungsfreiheit sowie der im Artikel 14 garantierten Eigentumsgarantie. Die heimische Landwirtschaft wird durch die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und dadurch steigende Produktionskosten unverhältnismäßig stark belastet. Die deutschen Landwirte werden durch weitere Sanktionen der Landwirtschaftspolitik der Altparteien gegeißelt! Gewinner sind die Landwirte in den Nachbarländern.


Erster Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest: Sicherheit und Unterstützung für Schweinehalter!

Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundenen Wildschwein-Kadaver in Brandenburg bestätigt. Es handelt sich damit also um den ersten Fall der Tierseuche in Deutschland.

Jetzt müssen Jäger massiv im Kampf gegen die Schweinepest unterstützt werden!

Es war leider abzusehen, dass das Virus früher oder später Deutschland erreichen wird. Ich warne bereits seit zwei Jahren vor einem solchen Ernstfall. Erst im Juli haben wir uns im Ausschuss für die Ausbildung von Suchhunden zur Auffindung von verendeten Wildschweinen stark gemacht. Für die heimischen Tierhalter könnte sich der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest katastrophal auswirken. Mit dem Ausbruch der Tierseuche verliert Deutschland den Status „seuchenfrei“. Die dadurch drohenden Exportstopps für Schweinefleisch könnten zu massiven wirtschaftlichen Verlusten in der Landwirtschaft führen.

In jedem Fall müssen die Behörden vor Ort jetzt schnell und überlegt handeln, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Das Fundgebiet muss jetzt zeitnah eingezäunt werden. Bestmöglich sollte dazu auch die Bundeswehr zur Amtshilfe aktiviert werden. Außerdem müssen wir unsere Jäger jetzt massiv unterstützen. Dazu gehört die zügige Errichtung von Schußschneisen und der Ersatz von Wildbretverlusten. Ich fordere auch, dass jetzt endlich die ASP-Suchhundeausbildung vorangetrieben wird. » topagrar.com


Sie wollen eine weltweite SPITZENPOSITION der EU bei KI-Systemen übernehmen! Hoffentlich liest dieses »Weißbuch« niemand in China oder in den USA.

KI-Rede im Plenum: Server statt Phrasen

Im Februar hat die Europäische Kommission das „Weissbuch zur Künstlichen Intelligenz“ vorgestellt. Am heutigen Freitag haben wir die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Weissbuch im Parlament debattiert. Ich wies in meiner Rede auf die inhaltsschwache Substanz dieser Papiere hin und forderte konkrete Maßnahmen, um Europa und die Europäer nicht den amerikanischen und chinesischen Technologiekonzernen auszuliefern. Als Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ betonte ich die technischen Voraussetzungen für eine europäische KI.


Viele Grüße aus Berlin
Euer Peter Felser

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wahlkreisbüro Kempten
Daimlerstrasse 22, 87437 Kempten
Tel. 0831-52075211
peter.felser.ma05@bundestag.de

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