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Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung weiter eine Politik mit der Angst betreibt

Sehr geehrte Leser, liebe Freunde der Alternative für Deutschland


Eine friedliche Demonstration und ihre Folgen. Die Demonstration gegen die Lockdown-Maßnahmen in Berlin vom 29. August 2020 hat für Schlagzeilen gesorgt. Laut wörtlicher Aussage der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken handelte es sich bei den Demonstranten um

zehntausende Rechtsradikale, Reichsbürger, QAnon-Anhänger, Holocaust-Leugner, antisemitische Verschwörungsideologen und Esoteriker.

Ich selbst habe auch in Berlin demonstriert und konnte mir, wie ich glaube, ein etwas differenzierteres Bild von der Situation machen.

Nachdem sich die Hysterie ein wenig gelegt hat und viele neue Details ans Licht gekommen sind, möchte ich Ihnen deshalb auch meine Sicht der Dinge darlegen – Vieles davon, soviel sei vorab gesagt, werden sie in der zwangsgebührenfinanzierten Berichterstattung allerdings vergeblich suchen müssen. Aber nun der Reihe nach:

Verbote im Vorfeld der Demonstration

Angemeldet wurde die Haupt-Demonstration vom Stuttgarter Bündnis „Querdenken-711“, dass bereits am 1. August eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin durchgeführt hatte. Diese war, nach angeblichen Verstößen gegen die Abstandsregeln von der Polizei vorzeitig aufgelöst worden.

Aufgrund der überwältigen Teilnahme durch die Bürger wurde deshalb am 29. August eine zweite Demonstration unter dem Motto: „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ angemeldet. Als sich bereits ankündigte, dass zigtausende Menschen in die Hauptstadt kommen würden – auch ich hatte wie viele Abgeordnete und Gliederungen der AfD zur Teilnahme aufgerufen – verbot Berlins Innensenator Andreas Geisel die Demonstration am 26. August kurzerhand. Das Verbot begründete er in den Medien ganz offen politisch und erst in zweiter Linie wegen einer angeblichen Corona-Gefährdungslage. Und wenn das jemand damit entschuldigen will, er hätte sich da nur etwas unglücklich ausgedrückt: Auch in der schriftlichen Verbotsbegründung (wsimg.com) des Landes Berlin wurde eine erhöhte Corona-Gefährdungslage aufgrund der Zusammensetzung der Teilnehmer sowie der von ihnen vertretenen politischen Positionen konstruiert.

Dieses Verbot wurde einen Tag vor der Demonstration vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Die letztgültige Entscheidung fiel allerdings erst in der Nacht durch das Oberverwaltungsgericht.

Auch wenn die Entscheidung zugunsten der Demonstration absehbar war, so dürfte das zeitweilige Verbot dennoch viele Bürger von der Teilnahme abgeschreckt haben. Ist das das Kalkül von Demokraten? Ich habe noch am selben Tag dazu aufgerufen, trotz des Verbots nach Berlin zu kommen – nicht weil ich mich nicht an Recht und Gesetz halte, sondern weil mir die Verteidigung unserer aller Grundrechte ein Anliegen ist, und ich mich nicht dem autokratischen Amtsverständnis des früheren SED-Mitglieds Andreas Geisel beuge.


Ein Fest für die Freiheit

Am 29. August gab es dann mehrere Demonstrationen, die zu einem großen Fest, weitläufig um das Regierungsviertel mit der Abschlusskundgebung vor der Siegessäule verschmolzen. Linke, Rechte, Gläubige, Esoteriker und auch viele internationale Gäste, die über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg nicht mit den Lockdown-Maßnahmen einverstanden sind. Selten habe ich so bunte und vor allem so friedliche Gruppen von Menschen demonstrieren sehen – das war nicht extrem, sondern ein Querschnitt der Bevölkerung. Wie viele Teilnehmer nun wirklich dabei waren, spielt letztlich überhaupt keine Rolle: Die Straße des 17. Juni war voller Menschen, so wie wir es auch von Aufnahmen des Jahres 1989 kennen.

Worum es eigentlich ging

Die Demonstration war, wie schon erwähnt, ein breites Bündnis, das mitnichten in das Narrativ unserer Medien passt. Vermutlich ist das auch der Grund warum seitens der Altparteien jetzt so hysterisch gegen die „Querfront“ geschossen wird. Völlig ausgeblendet werden dabei sämtliche Reden, die auf der Demonstration gehalten wurden. Ich möchte einige davon hier noch einmal zur Diskussion stellen. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild:

Da wäre David Claudio Siber (Bündnis 90/Die Grünen), der wegen seiner Teilnahme an der Demonstration inzwischen aus der Flensburger Stadtratsfraktion geworfen wurde.
Der Ex-Fußballprofi Thomas Berthold
und der US-Bürgerrechtler Robert Kennedy Jr.

Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was die Redner sagen. Skandalös ist jedoch, dass wir über die eigentlichen, überaus vielfältigen Inhalte der Demonstration von den Medien nicht einmal annähernd informiert wurden. Die vielen positiven Signale passten vermutlich nicht in das üble Framing, mit dem die Demonstration auf den Fernsehbildschirmen im ganzen Land später diskreditiert werden sollte.


„Reichstagserstürmung“?

In den Medien war dann nur noch von einem einzigen Thema die Rede: Der angeblichen Erstürmung des Reichstags. Nicht zum ersten Mal haben Demonstranten sich die Ordnungswidrigkeit erlaubt, die Absperrungen vor dem Reichstag zu überwinden. Ob tausende Atomkraftgegner (weser-kurier.de) im Jahr 2010  oder Greenpeace-Aktivisten (bz-berlin.de) im vergangenen Juli  – nie war das ein ernstes Problem für unsere Sicherheit, geschweige denn für die politische Klasse. Inzwischen kann man sich auf Youtube anschauen:

Dass eine Gruppe von Personen auf die Treppen gelaufen, und sich dann mit Fahnen und Transparenten friedlich auf die Stufen gestellt hatte. Verzerrte Videoausschnitte – so wie wir das bereits von den vermeintlichen Hetzjagden aus Chemnitz kennen – sollten dem Fernsehzuschauer allerdings eine Gewalt-Szene suggerieren. Das ist einfach übelste Propaganda. Da der Einsatz von V-Leuten (deutsch.rt.com) inzwischen zugegeben wurde, ist auch deren Mitwirkung an der Szene vor dem Reichstag nicht mehr auszuschließen. Es versteht sich von selbst, dass der Vorfall an der Reichstagstreppe, der von einer eigenen Versammlung ausging, in der öffentlichen Darstellung der Gesamtheit der Demonstrationen zugerechnet wird, also der AfD genauso wie der Querdenker-Bewegung.


Frank-Walter Steinmeier

Obwohl sich vor dem Reichstag in Wahrheit also nichts weiter Erwähnenswertes abgespielt hatte, lud der oberste Vertreter der Doppelmoral, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dann auch noch drei Polizisten nach Bellevue ein, die unsere Demokratie heldenhaft vor dem Umsturz bewahrt hätten. Kein Wort fand er dagegen für den islamischen Terroranschlag eine Woche zuvor auf der Berliner Autobahn, oder die wirklichen Gewaltexzesse in Connewitz.


Johannes Fechner

Seinen Senf dazugeben wollte auch mein MdB-Kollege Johannes Fechner (SPD). Offenbar auf billigen Stimmenfang aus, behauptete er gegenüber der Presse allen Ernstes, ich hätte auf Facebook die Polizei als „Arschlöcher“ bezeichnet.

Dass ich dort lediglich Innensenator Geisel zitiert und auch nicht die Polizei gemeint hatte, hat er dabei wohl geflissentlich übersehen.

Im Gegensatz zu vielen Erscheinungen in der SPD stehen ich und die AfD stets hinter unseren Polizeibeamten, die wie kürzlich in Connewitz regelmäßig mit linksextremer Gewalt konfrontiert werden. Eine glaubwürdige Distanzierung von dieser Gewalt sucht man seitens der SPD bisher vergeblich. Verwundert war ich auch darüber, dass die Badische Zeitung, die diffamierende Äußerung von Fechner veröffentlicht hat, ohne zuvor bei mir eine Stellungnahme anzufragen. Erst auf meine ausdrückliche Nachfrage hin hat die Zeitung dann auch meine Erwiderung darauf veröffentlicht. – badische-zeitung.de


Wie geht es weiter?

Wichtig ist, dass wir uns trotz der hysterischen Reaktionen jetzt nicht einschüchtern lassen. Wir sind im Recht, und wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung weiter eine Politik mit der Angst betreibt. Deshalb möchte ich mich noch einmal bei allen Bürgern bedanken, die in Deutschland in diesen Tagen für Recht und Gesetz auf die Straße gehen. Dank Ihnen neigt sich die Zeit des Maske-Tragens vielleicht bald ihrem Ende zu – „Gesicht zeigen“ ist das Gebot der Stunde.


Kommende Termine im Wahlkreis Emmendingen-Lahr


„Bericht aus Berlin“ in Ringsheim

Am 25. September lädt die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion zum „Bericht aus Berlin“ nach Ringsheim. Jürgen Braun, Dr. Dirk Spaniel und ich freuen uns bereits darauf, Sie aktuell über die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion zu informieren. Sie sind neugierig oder haben Fragen zu unserer parlamentarischen Arbeit? – Kommen Sie vorbei und informieren Sie sich aus erster Hand.

Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr im Bürgerhaus Ringsheim, Denkmalstraße 16, 77975 Ringsheim. Um Anmeldung wird entweder unter Tel. 07822 787 27 47 oder per E-Mail gebeten. Aufgrund der Corona-Bedingungen ist die Teilnehmerzahl begrenzt.

Unterwegs mit dem Blauto

Die Kampagne für das Volksbegehren (gez-exit.de) gegen den Rundfunkbeitrag läuft weiter auf Hochtouren. Mit Blauto und Blaubär bin ich weiter dafür im Einsatz, Unterschriften zu sammeln, und so die Kampagne des AfD-Landesverbands zu unterstützen. In der letzten Woche der Sommerpause war Halt am 3. September in Reutlingen und am 5. September Bruchsal. Aktuell ist der nächste Halt wiederum in Bruchsal am 24. Oktober geplant. Einzelheiten zur Veranstaltung werden im Vorfeld vom AfD-Stadtverband Bruchsal bekanntgegeben.

Der Bundestag kommt in den Breisgau!

Genauer gesagt nach Endingen am Kaiserstuhl. Mit der auf meine Initiative stattfindenden Wanderausstellung des Deutschen Bundestags (bundestag.de) haben alle interessierten Bürger die Gelegenheit, sich über die Organisation und Arbeitsweise des Parlaments zu informieren. Umfangreiche Schautafeln sowie ein Computerterminal mit Filmmaterial bieten über multimediale Anwendungen und den Internetauftritt Einblick in die Struktur und Abläufe des Deutschen Bundestags. Für Fragen und Erläuterungen stehen zudem zwei fachlich versierte Honorarkräfte gerne Rede und Antwort.

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages ist in der Kornhalle am Marktplatz in Endingen vom 21. bis 25. September täglich von 8 – 12 Uhr, sowie zusätzlich am Dienstag von 14 – 16 Uhr und Donnerstag von 14 – 18 Uhr geöffnet. Sie wird unter Berücksichtigung aller gebotenen Maßgaben des Bundes und der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchgeführt. Besuchergruppen von bis zu 20 Personen sind nach vorheriger Anmeldung möglich. Anmeldung bitte bei Frau Reiter in meinem Wahlkreisbüro unter Telefon 07822 / 78 27 47 oder per E-Mail.

Ich freue mich auf Sie. Bis bald,

Ihr Thomas Seitz


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Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin ∙
Telefon +49 30 22 77 33 55
thomas.seitz@bundestag.de

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