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Wir werden zum Wohle des Deutschen Volkes nicht aufhören, die Bundesregierung anzuprangern!

Deutschland hat sich in eine schwere Krise hineinmanövriert


Eigentlich wäre es jetzt Zeit für die Bundesregierung, zur Besinnung zu kommen und ihre Fehler zu analysieren. Stattdessen beharrt sie trotziger denn je auf ihre nicht an der Wirklichkeit, sondern an Phrasen linker Ideologie orientierten Politik. Zwar stehen linke Parteien formal im Parlament in der Opposition, doch tatsächlich sind sie Antreiber und Trommler auf Deutschlands Irrweg. So bleibt es der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag überlassen, den herrschenden Wahnsinn aufzuzeigen.

Denn die Migrationspläne der Europäischen Union, wie sie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt hat, sind völlig unrealistisch. Erste und wichtigste Regel eines demokratisch verfassten Gemeinwesens ist nun einmal, bestimmen zu können, wer dazu gehört und wer nicht. Wer dieses erste Recht des Souveräns abschaffen will, beseitigt auch die Demokratie in den europäischen Nationalstaaten. Darauf wird die völlig untaugliche EU-Migrationspolitik zwangsweise hinauslaufen, wenn nicht gegengesteuert wird.

Wer dagegen eine sinnvolle Einwanderungspolitik haben will, muss konsequent Rechtsbrüche verfolgen. Stattdessen bemüht sich die Bundesregierung, nach Kräften wegzuschauen, auch wenn der Deutsche geschröpft wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass angeblich Minderjährige ihr wahres Alter verschleiern, um eine Vorzugsbehandlung zu bekommen. Diese kostet dann mindestens 50.000 Euro im Jahr. Doch die Regierung interessiert das nicht, wie eine AfD-Anfrage ergab.

Die Koalitionsfraktionen feiern sich lieber mit einer emotionalen Symbolpolitik, die zwar sinnlos und teuer ist, aber erst einmal schöne Bilder liefert. Das Lager in Moria brennt? Deutsche Politiker spreizen sich vor Kameras, um den Deutschen noch mehr Kosten aufzubürden. Mit der absehbaren Folge, dass nun weitere Lager von Brandstiftern angezündet werden. Auch in Zukunft wird die AfD-Fraktion nicht aufhören, diese Verfehlungen anzuprangern.


EU-Migrationsplan untergräbt Souveränität der Staaten

Die Migrationspläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden von der AfD-Fraktion einhellig abgelehnt. Diese sind „ein unausgegorenes Sammelsurium von untauglichen Vorschlägen“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die Pläne.

Brüssel scheint illegale Migration als gottgegebenes Schicksal zu begreifen, dessen man sich nicht erwehren kann,

ergänzt Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Effektiv werde mit diesen Plänen weiter die Souveränität der Nationalstaaten untergraben. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Corona-App: Ein Flop für 68 Millionen Euro

Mit großem Pomp wurde die Corona-App der Öffentlichkeit präsentiert. Mit diesem Programm sollte die Bekämpfung der Covid19-Epidemie revolutioniert werden. Nur der Virus spielt nicht mit. 

68 Millionen EUR hat dieser Flop den deutschen Steuerzahler gekostet. Wäre die Regierung dem Antrag der AfD-Fraktion gefolgt, hätte man sich diese Ausgaben sparen können,

kommentierte die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, diesen Fehlschlag. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Arbeiten für Deutschland: Der neue Film der AfD-Fraktion

Seit fast drei Jahren gilt unsere ganze Schaffenskraft Deutschland und seinen Bürgern. Tausende Stunden im Plenum, hunderte Anträge und immer ein offenes Ohr für die Bürger – die AfD-Fraktion als größte Oppositionskraft im Deutschen Bundestag legt den Finger in die Wunde der Altparteien und arbeitet für einen konsequenten Politikwechsel in Deutschland. Für die Bürger möchten wir transparente Arbeit abliefern und dazu gehört auch, dass Sie einen Blick hinter die Kulissen mit unseren Abgeordneten erhalten. Wir danken Ihnen auch heute herzlich für Ihre Unterstützung!


Minderjährige Flüchtlinge: Wegschauen ist teuer, aber bequem

Mindestens 50.000 Euro kostet die Betreuung eines minderjährigen Flüchtlings im Jahr. Wer diese Vorzugsbehandlung bekommen will, muss eigentlich nur sein wahres Alter verschleiern. Eine Altersüberprüfung findet kaum statt, selbst bei offenkundigen Lügen. Ein neuer medizinischer Test würde eine systematische und unkomplizierte Kontrolle ermöglichen. Doch die Bundesregierung hat kein Interesse, obwohl sie das Verfahren einst selbst mit einer Million Euro förderte. Wegschauen ist zwar teuer, aber bequem. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Elektroautos können den Verbrenner nicht ersetzen

Der Traum von Elektromobilität ist eine Fiktion! Kurz und schmerzlos zertrümmerte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, den Wunschtraum der Bundesregierung von einer grünen Massenmobilität aus der Steckdose. In Wahrheit findet die C02-Reduktion nur am Auspuff statt, nicht aber in der Gesamtbilanz.

Das ist eine Beleidigung eines jeden Naturwissenschaftlers. Und es ist unfassbar, dass Sie damit in der Öffentlichkeit durchkommen,

so Spaniel.


Feuerteufel auch in anderen Sammellagern

Die AfD-Fraktion hatte gewarnt, wenig später kam die Bestätigung. Die Reste des niedergebrannten Lagers in Moria sind noch nicht beseitigt, da zündelt es bereits im Lager Vathy. 

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Ankündigung, im europäischen Alleingang Migranten aus Moria aufnehmen zu wollen, ein Fanal in die Welt gesendet: Wer sein Lager anzündet, wird belohnt und nach Deutschland verbracht. Dass sich die Brände in solchen Auffanglagern häufen würden, war zu erwarten,

sagte dazu der außenpolitische Sprecher Gottfried Curio. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Haushaltsentwurf ist unseriös und teilweise sogar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer. So geht die Bundesregierung von einer raschen Erholung der Wirtschaft aus, was aber schon angesichts der weiterbestehenden Quarantänemaßnahmen nicht der Fall sein kann.

Das zwingend erforderliche und deutlich kostengünstigere Konjunkturprogramm wäre die sofortige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen.

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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