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Wir brauchen Justizabkommen mit Staaten, damit sie ihre straffälligen Bürger zurücknehmen

Präsentation des Gegenentwurfs von Dr. Rainer Rothfuß zum „neuen“ EU-Migrationspakt in Brüssel im Europäischen Parlament für die AfD und die Fraktion Identität & Demokratie vom 29.09.2020



Es kann nicht sein, dass Länder, die bereits einen Friedensvertrag geschlossen haben, wo die Situation so beruhig ist, dass kein Schutzgrund mehr vorliegt, überhaupt nicht in ein Remigrationsprogramm aufgenommen werden, dass es dafür überhaupt keine Remigrationskonzepte gibt!

Die Regierungen bisher tolerieren einfach, dass diese Flüchtlinge nun mal da sind, und eben auf Dauer bleiben sollen. Deshalb muss da wirklich ein Konzept her, mit dem eine größere Anzahl von Flüchtlingen rückgeführt werden kann.



Eine Studie von Dr. Rainer Rothfuß im Auftrag der AfD-Delegation im EU-Parlament

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