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Wir lassen uns unsere Freiheit und das christlich geprägte Land nicht wegnehmen!

Am heutigen Samstag, den 3. Oktober, feiern wir den dreißigsten Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung


Ein Ereignis, das uns immer noch mit großer Freude und Dankbarkeit erfüllt. Doch bei aller Freude über die wiedererlangte Einheit unseres Vaterlandes in Freiheit mahnen uns die Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate, dass diese Freiheit alles andere als selbstverständlich ist.

Im Namen der Pandemie-Bekämpfung mussten wir erleben, wie scheibchenweise immer mehr Grundrechte eingeschränkt wurden und durch den überzogenen Lockdown die wirtschaftlichen Grundlagen für den Wohlstand unseres Landes in Gefahr geraten sind.

Die Folgen dieser unverhältnismäßigen Corona-Politik konnten wir in dieser Woche während der sogenannten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag erleben. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingebrachte Bundeshaushalt im Umfang von 413,4 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung in Höhe von 96,2 Milliarden Euro ist nach Überzeugung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verfassungswidrig. Mit der Tilgung der neuen Schulden, mit denen die durch die verfehlte Corona-Politik angerichteten wirtschaftlichen und sozialen Schäden behoben werden sollen, werden die nachfolgenden Generationen unnötig belastet.

Wir werden daher als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag weiter dafür kämpfen, dass die überzogenen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung endlich aufgehoben werden und der Kampf gegen das Virus endlich mit Augenmaß geführt wird. Denn nicht nur am 3. Oktober verstehen wir die über dem Westportal des Reichstages angebrachten Widmung als Antrieb unserer täglichen parlamentarischen Arbeit: „Dem deutschen Volke“.


Merkel macht Rechtsbruch zum politischen Prinzip

Mit scharfen Worten hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, den Haushaltsplan der Bundesregierung zurückgewiesen.

Die Krise hat Sie nicht zur Besinnung gebracht, im Gegenteil: Sie benutzen die Krise als Vorwand und Ermächtigung, um den Zug nur umso schneller über ihre falsch gestellten Weichen zu jagen,

sagte die Ökonomin in Richtung Bundeskanzlerin. Angela Merkel habe „den Rechtsbruch zum politischen Prinzip erhoben.


Mehr Illegale als Bundeswehrsoldaten im Land

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat in einer Parlamentsrede das Versagen der Bundesregierung aufgerechnet. Inzwischen halten sich mehr illegale Einwanderer in Deutschland auf, als die Bundeswehr über Soldaten verfügt. Statt hier endlich den Rechtsstaat durchzusetzen und Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung auszuweisen, werden überzogene Corona-Bestimmungen für die Gängelung des Bürgers missbraucht.

In den Maßnahmen ist keine Verhältnismäßigkeit mehr zu erkennen.


AfD-Fraktion beantragt Corona-Untersuchungsausschuss

Eine Corona-Verordnung jagt die andere, während die Bevölkerung mit immer neuen Infektionszahlen überschüttet wird. Doch wie ist das alles zu bewerten? Die AfD-Fraktion hat für die Handlungen der Bundesregierung in der Covid19-Pandemie einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Bei einer näheren Überprüfung wird sich herausstellen, dass die Regierung ihre verfassungsmäßige Kompetenz überschritten und unserem Land damit schweren Schaden zugefügt hat,

ist sich der AfD-Sprecher für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Seitz, sicher. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Endlagersuche: Regierung verschläft Fortschritt

Neunzig potentielle Atommüll-Endlager ließ die Bundesregierung auskundschaften. Ausgerechnet das für zwei Milliarden Euro ausgebaute Endlager Gorleben ist nicht auf der Liste.

Dabei wurde jedoch übersehen, dass die Welt sich längst weitergedreht hat,

kommentierte der umweltpolitisch Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, die Suche. Künftige Atomkraftwerke produzieren nur einen Bruchteil problematischer Stoffe.

Ein Endlager für den Wertstoff ‚Atommüll‘ wird es in der modernen Welt nicht mehr brauchen.

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Schlepper-NGOs sind organisierte Kriminelle

Mit einem Paukenschlag ging die griechische Polizei gegen Menschenschlepper vor. Über dreißig Mitarbeiter von deutschen Organisationen wie Mare Liberum, Sea-Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration wurden festgenommen.

Damit ist endgültig bewiesen, was wir seit Jahren gesagt haben: Die deutschen Schlepper-NGOs unterhalten ein organisiertes Netzwerk zur bandenmäßigen Förderung illegaler Migration,

sagte dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron.

Nun muss die Berliner Staatsanwaltschaft dringend gegen Watch the Med/AlarmPhone und Sea-Watch ermitteln, oder sie macht sich zum Mittäter.

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Premiere: Film zur Deutschen Einheit

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht heute einen Film zum dreißigsten Jahrestag der Deutschen Einheit. Dreißig Jahre einig Vaterland – ein Tag der Freude, als wieder zusammenwuchs, was zusammengehörte. Doch es ist auch ein Anlass, die Entwicklung der entstandenen Berliner Republik kritisch zu betrachten. Die Mauer ist zwar Vergangenheit, aber innerlich sind die Deutschen einander entzweit, wie vielleicht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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