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Jochen Haug – Rede vom 09.10.2020

Jochen Haug – Bundeswahlgesetz (Wahlversammlungen)



Der völlig missglückte Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist den Koalitionsfraktionen hier – völlig zu recht – um die Ohren gehauen worden. Er verstieß evident gegen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien!



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