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Auch Söder und Merkel werden als Zeugen vorgeladen, um den Wirecard-Skandal aufzuklären

Es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren


Nicht nur in kritischen Zeiten wie der Corona-Krise, in der die Grundrechte in Gefahr geraten, nimmt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ihre Rolle ernst.

Wir sorgen für Transparenz und zeigen durch beharrliches Nachhaken, was dem Bürger die ideologischen Kapriolen der Bundesregierung kosten werden. Allein das Bundesarbeitsministerium wird in diesem Jahr durch die überzogenen Lockdown-Maßnahmen über zwanzig Milliarden Euro mehr ausgeben.

Auch beim Wirecard-Skandal wird die AfD-Fraktion ganz genau hinschauen. Am Donnerstag nahm der Wirecard-Untersuchungsausschuss als wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle seine Arbeit auf. Mit dem AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk wurde erstmals ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden gewählt. Ein wichtiger Erfolg für die Fraktion! In den kommenden Monaten sollen nun unter anderem Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugen vorgeladen werden, um den Wirecard-Skandal aufzuklären.

Wie Menschenverachtung salonfähig gemacht wird, konnte unterdessen in Schloss Bellevue beobachtet werden. Der Pianist Igor Levit, der vor allem durch seine politischen Stellungnahmen bekannt geworden ist, wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet. Dabei spielte es offenbar keine Rolle, dass Levit in der Vergangenheit AfD-Anhänger als „Menschen, die ihr Menschsein verwirkt“ hätten, beschimpft hatte.

Der Opposition „Hass und Hetze“ unterstellen, aber selbst Hass und Hetze fördern – dazu gehört auch die Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung Integration. Opfer linker oder islamischer Gewalt scheinen hier überhaupt gar nicht zu existieren. Doch wir werden nicht aufhören, diesen ignorierten und beiseite geschobenen Opfern eine Stimme zu geben – allen Anfeindungen zum Trotz!


Wirecard-Skandal: AfD-Fraktionsmitglied übernimmt Vorsitz

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, gratulieren dem Fraktionsmitglied Kay Gottschalk. Der AfD-Abgeordnete wurde am Donnerstag auf der konstituierenden Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses zum Vorsitzenden gewählt. Traditionell fällt dieses Amt an die größte Oppositionsfraktion. Wer wusste wann von Zahlungsschwierigkeiten des einstigen Lieblings von Politik und Medien? Warum versagten Kontrollmechanismen, als Milliarden Euro in den Bilanzen verschwanden? Was ist die Rolle der Bundeskanzlerin und ihrer Minister in diesem Skandal? – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Offener Brief an Frank-Walter Steinmeier

Noch nie hat ein deutsches Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik eine Staatsfeier mit Ordensverleihung dazu genutzt, sich politisch so einseitig zu positionieren, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Sie missbrauchen Ihr Amt, die Symbole des Staates und den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung, in dessen Kontext Sie die Ordensverleihung gestellt haben, für eine parteipolitisch und ideologisch einseitige Stellungnahme“,

redete die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel dem Bundespräsidenten ins Gewissen. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Arbeitsministerium: Über 20 Milliarden Euro mehr

Die Covid19-Pandemie ist die neue, universelle Ausrede für schlampiges Wirtschaften. Alleine in diesem Jahr führten die Corona-Maßnahmen zu 20,2 Milliarden Euro Mehrbelastung im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, rechnete die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vor. 

Zahlen müssen das die Menschen von ihren Steuergeldern. Menschen, die heute nicht mehr wissen, wo das Geld für den nächsten Monat herkommen soll.“


Kein „struktureller Rassismus“ unserer Polizei

Linke behaupten einen „strukturellen Rassismus“, der angeblich unter Polizisten grassiere. Tatsächlich zeigt der Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“, dass dieses Problem herbeiphantasiert wird.

Es geht Black Lives Matter und der Antifa vor allem darum, die Polizei und andere Sicherheitsbehörden als tragende Säulen unseres Rechtsstaates zu diskreditieren, weil sie unsere freiheitliche Demokratie abschaffen wollen“,

sagte dazu die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Finanzminister Scholz betreibt Ideologie-Subvention

Die Schuldenbremse ist gefallen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann mit beiden Händen Geld ausgeben. Doch nicht etwa, um die Wirkung des Corona-Lockdowns zu bekämpfen, sondern um Regierungsprojekte voranzutreiben.

Sie verschwenden unser hart erarbeitetes Geld für Ihren ideologischen Sonderweg“,

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, in Richtung des Finanzministers.

Das ist Steuergeldverschwendung in Reinkultur.“


#MeineStimmeGegenHass ist verfehlt

Die am Mittwoch gestartete Kampagne „MeineStimmeGegenHass“ ist bereits im Ansatz falsch, befand der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio.

Es ist immer wieder erstaunlich, auf welch vielfältige Weise die Regierung neue Ideen für Steuergeldverschwendungen ans Land zieht.“

Die unter anderem von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung getragene Werbeaktion verengt den Blick gezielt auf „politisch korrekte“ Opfer von Gewalt. Alles andere wird ignoriert. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Ausländer strapazieren zunehmend die Sozialkassen

Wir brauchen ausländische Arbeitnehmer zur Sicherung unserer Sozialkassen, so eine oft wiederholte Behauptung. In Wirklichkeit stellen Ausländer aber zunehmend eine Belastung unserer Sozialkassen dar. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervor.

Um diese Entwicklung zu stoppen, gäbe es eine einfache politische Lösung: Nämlich die grundlegende Bedingung, dass jeder Ausländer, der in Deutschland leben möchte, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst bestreiten muss“,

mahnte Sichert. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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