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Der Strafrabatt für kriminelle Migranten bezeichnet den Untergang unseres Rechtsstaats

Dr. Gottfried Curio – Auf Bewährung! Skandalurteile „im Namen des Volkes“



Inzwischen sind in Deutschland die Gerichtsurteile oft genauso skandalös, wie die Taten!



Immer wieder werden in deutschen Gerichten Schwerstkriminelle entweder lediglich zu Geldstrafen verurteilt, als „psychisch Kranke“ in Psychiatrien untergebracht oder gleich auf Bewährung freigelassen.

Solche Skandalurteile haben verheerende Folgen: auf der einen Seite lassen sie das Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Rechtsstaat verloren gehen; auf der anderen Seite sorgen sie dafür, daß Täter jeden Respekt vor der Justiz verlieren – und auch so wird wieder Kriminalität befördert.

Und auch wichtig: entgegen der Doktrin der Gewaltenteilung werden Richter oft von Parteien ins Amt gehoben bzw. politisch auf ihrem Karriereweg gelenkt und sind folglich nicht politisch neutral. Was das bedeuten kann, wenn gewisse Richter Ausländer davonkommen lassen, um Statistiken über den Ausländeranteil in Gefängnissen zu beschönigen, dürfte klar sein.

Die AfD fordert, eine Entpolitisierung der Justiz sowie endlich eine härtere Gangart gegenüber Gesetzesbrechern!

Rede am 24.09.2020 in Ettlingen (Baden-Württemberg) über Kuscheljustiz, Skandalurteile und Kultur-Rabatte bei Migrantenkriminalität.

1 Kommentar zu “Der Strafrabatt für kriminelle Migranten bezeichnet den Untergang unseres Rechtsstaats

  1. Der alte Querdenker

    Die Deformierung und Aushöhlung unseres Rechtsstaats hat Methode.
    Dieser Negativprozess verhält sich äquivalent zu der Umsetzung des UN-Migrationspakts und dem Resettlement-Projekt.
    Es fällt die unglaubliche Beharrlichkeit von Frau Merkel und ihrer Mitstreiter auf, diese grundgesetzwidrigen Vorhaben und Bestrebungen auch Wirklichkeit werden zu lassen koste es, was es wolle.

    Vielleicht möchte Frau Merkel sich ihren Traum eines nach ihrem Willen geformten Deutschland erfüllen, das sicherlich nicht mehr unser Deutschland sein wird.

    Eine Veränderung der Rechtsnormen bedeutet letztlich auch eine Veränderung der in Deutschland noch herrschenden Wertenormen, um den Weg freizumachen für eine linksideologische Gesinnungsnorm.

    Grundprinzipien des Staatsrechts, wie etwa die Unteilbarkeit, erweisen sich für dieses Unterfangen als äußerst störend.

    Deshalb geht es den Akteuren dieser inflationären Rechtssprechungen nicht nur um eine schleichende Transformation unseres Rechts in ein Gesinnungsrecht, sondern um eine stetige Gewöhnung der veränderten, dem Gleichheitsgebot widersprechenden Wertenormung, zur Begünstigung einer Islamisierung und einer spürbaren Benachteiligung der autochthonen Bevölkerung.

    Natürlich ist dieses Begehren grundgesetzwidrig und gleichzeitig eine ziemlich eindeutige Diskriminierung der Deutschen.

    Allein, dass viele der angeblich politisch unabhängigen Gerichte diese ideologische Politik offensichtlich weitestgehend unterstützen, sollte uns stutzig machen.
    Hier funktioniert die Gewaltenteilung nicht, wie sie eigentlich sollte.

    Der EuGH hatte diesen folgenschweren Systemfehler der deutschen Justiz scharf kritisiert und eine Korrektur dieser Missstände angemahnt.
    Bisher hat sich diesbezüglich allerdings nichts geändert.

    Ohne die politische Weisungsgebundenheit der Gerichte wäre die autokratische, nicht immer rechtskonforme Herrschaft Merkels längst am Ende.
    Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel sehr genau weiß, welche höchst zweifelhafte und unseriöse Gratwanderung sie zum Schaden Deutschlands geht.

    Nicht zufällig ist es ihr Bestreben, Illegales legal werden zu lassen, daher die staatlich begünstigte illegale Einwanderung über das Hintertürchen EU zu legalisieren.
    Nach ihren eigenen Worten wüsste Frau Merkel auch nicht, was sie anders seit 2015 hätte machen können.
    Im Grunde genommen belegt sie damit selbst unmissverständlich ihr vorsätzliches und unrechtmäßiges politisches Handeln.
    Dieses wirft einmal mehr die Frage auf, warum nun die vielzahligen, auch sehr fundierten, juristisch einwandfreien Anzeigen gegen Merkels verheerendes politisches Wirken zum Nachteil Deutschlands, ausnahmslos erfolglos an unserem Justizsystem abprallen konnten und zurückgewiesen wurden, obwohl Merkels politische Entscheidungen gegen geltendes Recht und das Grundgesetz verstoßen haben.

    Einher geht diese staatsgefährdende Politik Merkels mit einer immensen Verschuldung Deutschlands von 2 Billionen Euro nun auf 7 Billionen Euro, mit steigender Tendenz, für völlig zweckentfremdete Maßnahmen, gegen das Wohl Deutschlands, ohne jedwede Not.
    Diese politisch selbstverschuldete Veruntreuung von Unsummen deutscher Steuergelder gehen voll auf die Substanz unseres Landes und lähmen das künftige politische Handeln Deutschlands nachhaltig.

    Ich begrüße daher ausdrücklich an dieser Stelle alle Bemühungen der AfD, diesem Ausverkauf Deutschlands ein Ende setzen zu wollen.

    Ihre Reden, Herr Curio, wie auch vieler anderer AfD-Politiker, die diese Problematik in ihrer Kausalität immer wieder so plastisch und unverblümt darlegen kann, sind für mich ein Genuss und für Frau Merkel und ihre Fürsprecher sicherlich ein quälender Mahlstein.

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