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Sperrstunden sind Maßnahmen, die einer Kanzlerin mit DDR-Vergangenheit nicht weit genug gehen

Sehr geehrte Leser, liebe Freunde der Alternative für Deutschland, liebe Bürger


Wird Weihnachten dieses Jahr abgesagt? Die Überlebensrate bei Covid-19-Infektionen entspricht ungefähr der einer Grippe. Derzeit bewertet die Regierung alle positiven Corona-Tests als Neuinfektionen – ganz egal, ob die Person krank ist oder nicht – und begründet damit immer weitere Einschränkungen unseres täglichen Lebens. Geht es nach Merkel-Jünger Markus Söder, dann tragen wir die Maske, dieses „Instrument der Freiheit“, bald auch bundesweit unter freiem Himmel. Beherbergungsverbote, Sperrstunden und Alkoholverbote sind Maßnahmen, die einer Kanzlerin mit DDR-Vergangenheit offenbar noch nicht weit genug gehen. Verlängerte Weihnachtsferien (und damit verkürzte Sommerferien!) heißt jetzt das Zauberwort, um den Bürger auf künftige Urlaubs- und Reisebeschränkungen einzustimmen.

Wie lange das noch gehen soll, sagt die Regierung nicht. Bis sich die Lage beruhigt hat? Bis es einen Impfstoff gibt? Oder vielleicht nie? Kurzum, der „Ausnahmezustand“ wurde zum Normalzustand erhoben. Über allem schwebt die Drohung eines noch dramatischeren zweiten Lockdown.

Dass viele Gerichte Zweifel anmelden, und manche Maßnahmen in manchen Bundesländern schon wieder vom Tisch sind, zeigt, dass die AfD Recht behalten hat. Um einem zweiten Lockdown vorzubeugen, habe ich mit meinen Fraktionskollegen einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt (youtube.com). Nicht Corona war für den Lockdown verantwortlich, sondern allein die Bundesregierung.


AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Die Lufthansa beendet die Ausbildung ihrer 700 Flugschüler. Karstadt schließt 40 Kaufhäuser und die Deutsche Bank jede fünfte Filiale. Der zu erwartende Wirtschaftseinbruch ist im Herbstgutachten nun offiziell bestätigt. Für die AfD steht fest, dass die Regierung zu jedem Zeitpunkt der Krise falsch gehandelt hat. Deshalb müssen wir jetzt handeln, während sich bereits ein weiterer schleichender Lockdown abzeichnet. Ein erster Schritt ist die Aufhebung der „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, wie der technokratische Titel im Parlamentsdeutsch heißt.

Staatliche Alimentation ist kein Allheilmittel, zumal die Mittel vor allem Großkonzerne bekommen. Wir wollen nicht, dass die Regierung den Lockdown als Präzedenzfall für weitere Grundrechtsbeschränkungen missbraucht. Gesundheitspolitische Maßnahmen sind ungeeignet, um die Währungsunion, Zwangsimpfungen oder den ideologischen Kampf gegen das Automobil voranzutreiben. Jede weitere Verschärfung der Pandemiegesetzgebung ist ein Angriff auf unsere Demokratie.


Nicht mit mir!

Vom Amt als Parlamentsschriftführer bin ich zurückgetreten. Die Schriftführer sehen Sie bei den Fernsehübertragungen der Parlamentsdebatten jeweils rechts und links vom Bundestagspräsidenten. Nach einer Verordnung von Herrn Schäuble sollten die Schriftführer neben ihm (anders als er selbst) nun FFP-2-Masken tragen. Da ich mich weigerte, überlegte die Verwaltung zunächst, ob ich am Katzentisch unterhalb des Präsidiums sitzen sollte, oder ob die Schriftführer hinter Plexiglaswände verbannt werden sollten. Alle Alternativ-Vorschläge schob Wolfgang Schäuble beiseite und erklärte die Maske kurzum zur Pflicht. Um mich dieser Maskendiktatur nicht zu unterwerfen habe ich Konsequenzen gezogen und bin von dieser Funktion zurückgetreten. Wenige Tage später wurden auch in allen Gebäuden des Bundestages und für alle Mitarbeiter eine Maskenpflicht erlassen. Unsere Fraktion wird selbstverständlich dagegen klagen. Als ersten Schritt haben zahlreiche Abgeordnete, darunter auch ich, Wolfgang Schäuble abgemahnt, die Maskenpflicht im Bundestag aufzuheben und die online bekanntgemachte Allgemeinverfügung hierzu zurückzunehmen.


Wahlrechtsreform endgültig blockiert

Die Regierungsparteien haben die Wahlrechtsreform bis zum Ende der Legislaturperiode zu Grabe getragen. Dass Gesetz, das gegen das vernichtende Urteil nahezu sämtlicher Gutachter und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verabschiedet wurde, ist das genaue Gegenteil einer Reform. Die Anzahl der Bundestagsmandate wird nicht reduziert und könnte sogar noch weiter anwachsen.

Unser Vorschlag, den Bundestag ohne großen Aufwand und bereits zur kommenden Legislaturperiode auf die gesetzliche Größe von 598 Mitgliedern zurückzuführen, wurde vom Parteienkartell abgelehnt (bundestag.de). Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie hier nachlesen: bundestag.de


Lobbyregister

Meine Kollegen und ich haben einen Gesetzentwurf (bundestag.de) für ein Lobbyregister eingebracht. Darin fordern wir, dass Parlament, Bundesregierung und oberste Behörden transparent darlegen müssen, wer auf die Gesetzgebung eingewirkt hat (legislativer Fußabdruck). Da die Bundesregierung das vermeiden will, hat sie einen Alibi-Gesetzentwurf eingebracht. Ob sie jetzt ihre Chance nutzt, unseren Entwurf als Vorlage für Korrekturen zu verwenden, stellt sich bald heraus. Am 29. Oktober um ca. 16:10 Uhr können Sie die abschließende Debatte auf Phoenix oder über den Bundestags-Livestream verfolgen. Schalten Sie ein.


Aus dem Wahlkreis


Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Endingen am Kaiserstuhl

Auch dieses Jahr habe ich die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in den Wahlkreis geholt, diesmal in das schöne Städtchen Endingen am Kaiserstuhl. Viele Bürger nutzten den Bürgertermin, um mit mir persönlich ins Gespräch zu kommen. Die auf das Jahr 1617 zurückgehende Kornhalle schaffte einen würdigen Rahmen, um auf Schautafeln und mit Filmen die Geschichte und Funktionsweise des Bundestags zu veranschaulichen. Ein Dank auch an die Kollegen Weiß und Dr. Fechner, die der Wanderausstellung ebenfalls ihre Aufwartung machten.


„Bericht aus Berlin“ in Ringsheim

Gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Dirk Spaniel und Jürgen Braun berichtete ich von der parlamentarischen Arbeit unserer Landesgruppe. Die Veranstaltung fand am 25. September als Teil der Öffentlichkeitsarbeit unserer Fraktion statt. Der ideologisch motivierte Kampf um die Ausgrenzung unserer Bürgerpartei legte leider auch unschöne Seite der Methoden unserer politischen Konkurrenten offen. Unter die anwesenden Blockierer mischten sich der örtliche Bürgermeister und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD-Fraktion auf Betreiben des Herrn Fechner nun konsequenterweise einen Antrag auf Verbot für Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion stellt oder ob dieser antidemokratische Akt einzig der Selbstinszenierung eines einzelnen Abgeordneten mit einem fragwürdigen Rechtsverständnis dient. Diese Frage leitete auch das Thema meines Vortrags ein:

Mit welchem Rechtsverständnis greifen solche Volksvertreter nach den Grundlagen unseres Zusammenlebens? Unsere Grundrechte sind das einzige Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Sie sind die Waffen des Individuums gegen das Kollektiv. Corona hat Regierung und Eliten leider gelehrt, dass sich die Mehrzahl der Bürger – jedenfalls bislang – nahezu alle Rechte nehmen lässt, statt sie mit großer Empörung zu verteidigen. Man muss sie nur ausreichend in Angst versetzen. Angst vor einer tödlichen Seuche, Angst vor noch mehr Einschränkungen, Angst davor, als „Nazi“ gebrandmarkt, oder als „Verschwörungstheoretiker“ verlacht zu werden, wenn man für seine Rechte einsteht. Die Eliten haben unser Rechtsverständnis pervertiert. Normalerweise bedarf es keiner Legitimierung dafür, vorhandenes Recht zu verteidigen, sondern derjenige, der diese Rechte beschneiden will, muss dies mit Argumenten begründen können. Gerade das ist in der heutigen Situation leider genau umgekehrt.


Dr. Alexander Gauland in Steinen im Wiesental

Am Tag der Deutschen Einheit reiste unser Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland von Brandenburg im Nordosten durch unser wiedervereintes Deutschland bis ins Dreiländereck im Südwesten. In seinem Vortrag betrachtete er die politische Arbeit aus drei Jahrzehnten seit dem Zusammenschluss von DDR und BRD. „Die DDR wurde 1990 aufgelöst, aber wie viel von ihr steckt dennoch in der heutigen BRD?“, fragte er die anwesenden Bürger. 30 Jahre nach dem Mauerfall sehen wir die Folgen der Naivität und der Arroganz des damaligen Westens. Im Glauben, dass sich Kommunisten und Stasiakteure geschlagen gaben, ließ man zu, dass sich Agitatoren wie Anetta Kahane oder „IM Erika“ demokratische Rechte und politische Ämter überstreiften wie neue Kleider. Die Saat ging auf: Menschen haben wieder Angst ihre Meinung frei zu äußern. Es herrscht ein Bekenntniszwang zu linkspolitischen und teilweise linksextremen Werten. Eine öffentliche, ergebnisoffene und sachliche Diskussion politischer Themen findet nicht mehr statt. Warum insbesondere das Auftreten des Corona-Virus wie ein Brandbeschleuniger auf diesen schleichenden Umbau nach kommunistischem Vorbild wirkt und was wir als AfD und Vertreter einer freien Nation und Demokratie dem entgegenhalten, können Sie sich auf meinem Youtube Kanal in voller Länge anschauen.

Ich freue mich auf Sie. Bis bald,

Ihr Thomas Seitz


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11011 Berlin ∙
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thomas.seitz@bundestag.de

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