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PK der AfD-Bundestagsfraktion, u. a.: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 27.10.2020 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche



Thomas Seitz: „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung überprüft. Denn auch in einer Pandemie muss sich die Regierungspolitik am Grundgesetz messen lassen!“



Mit Anträgen zu folgenden Themen:

  • Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
  • Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht zum Infektionsschutzgesetz
  • Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht zum Bundeshaushaltsplan 2020
  • Fehlentwicklungen im Verteidigungsressort

Unter Beteiligung von:

  1. Thomas Seitz
  2. Stephan Brandner
  3. Dr. Bernd Baumann
  4. Rüdiger Lucassen
  5. Peter Boehringer

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