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Die Regierung hat jedes Maß & jeden Anstand verloren, und missbraucht die Bürger als Knetmasse

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben es wieder getan: Sie schicken Deutschland erneut in den „Lockdown“


Mit diesen als „light“ verharmlosten unverhältnismäßigen Maßnahmen fahren Merkel und die Ministerpräsidenten unsere Volkswirtschaft mutwillig und mit Vorsatz gegen die Wand. Die beschlossene Stilllegung weiter Teile des öffentlichen Lebens läuft auf ein Berufsverbot für ganze Branchen hinaus.

Das ist ein wirtschaftliches Todesurteil für unzählige Händler, Gewerbetreibende, Gastronomen, Hoteliers, Selbständige, Freiberufler, Künstler und Dienstleister, die schon das bisherige überzogene Maßnahmen-Chaos nur unter Aufopferung ihrer letzten Reserven überlebt haben. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in dieser Woche im Bundestag klar und deutlich Stellung gegen diesen falschen Weg in der Pandemie-Bekämpfung bezogen. Der neuerliche, von oben verordnete Lockdown zeigt, dass unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung unsere parlamentarische Demokratie zusehends in Gefahr gerät.

Bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten haben die Regierungen von Bund und Ländern jedes Maß verloren. Die verantwortlichen Politiker haben die verschreckten Bürger als Knetmasse entdeckt. Besonders weit geht dabei der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach, der fordert, dass die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von den Behörden auch in den Privatwohnungen der Bürger kontrolliert wird. Zugleich hat Innenminister Horst Seehofer angekündigt, die Bundespolizei zu mobilisieren, um den neuerlichen Lockdown durchzusetzen.

Die AfD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten sich anmaßen, mit fragwürdigen Begründungen die Grundrechte der Bürger willkürlich und am Bundestag vorbei einzuschränken. Und wir werden uns nicht das Recht nehmen lassen, auch im Plenum unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung laut und deutlich zu verteidigen und die Bundesregierung zu kritisieren.


Lockdown: Unsere Grundordnung ist in Gefahr

Mit großer Sorge sehen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, die Durchsetzung der Corona-Verordnungen durch die Bundespolizei.

Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern“,

kommentierte Weidel.

Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution untergräbt nicht nur das Ansehen der Bundespolizei, sie ist ein weiterer Anschlag auf unsere verfassungsmäßige Ordnung.“

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Corona-Maßnahmen „Was Sie da tun ist Unrecht“

Mit scharfen Worten hat die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, die Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert.

Sie haben keine wissenschaftliche Grundlage für das, was Sie tun. Daher ist das, was Sie tun, Willkür – und Willkür ist Unrecht“,

sagte sie in Richtung der Regierungsbank. Der FDP, die jetzt Bürgerrechte einfordert, warf sie Opportunismus vor. Bereits im Frühjahr hatte sich die AfD-Fraktion für die Wahrung der Grundrechte stark gemacht – doch damals lehnte die FDP entsprechende Initiativen ab.


Gastronomen mutwillig in den Ruin getrieben

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, hat einen Lockdown zurückgewiesen. Dieser ist weder geeignet, erforderlich noch angemessen, sondern entspringt einer rein emotionalen Politik.

Dann erklären Sie doch dem Gastronomen, der nach dem letzten sinnlosen Lockdown im März seine letzten Reserven – im Vertrauen auf diese Regierung – in Heizpilze, Umbaumaßnahmen oder sogar neue Lüftungen investiert hat“,

sagte er zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Erklären Sie ihm, dass am Ende alles umsonst war.“


Corona: FDP, Grüne und Linke decken Regierungsversagen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Handeln der Bundesregierung in der Covid19-Pandemie beantragt. Die übrigen Oppositionsfraktionen haben sich am Freitag dagegen ausgesprochen.

Die AfD-Fraktion vertritt seit heute alleine die Rechte des Parlaments“,

kommentierte dies der AfD-Sprecher für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Seitz. „FDP, Grüne und Linke haben sich bei namentlicher Abstimmung erneut als Scheinopposition demaskiert.“ – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Gedenken an Nizza und Paris

Der Terroropfer von Nizza und Paris hat die AfD-Fraktion im Bundestag am Donnerstag gedacht. Die Abgeordneten legten vor der französischen Botschaft Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Am Donnerstagmorgen wurden bei einer weiteren islamistischen Bluttat drei Menschen in Nizza getötet. Eines der Opfer enthauptete der Täter in einer Kirche. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Lehrer nahe Paris Opfer einer Enthauptung durch einen Islamisten.


AfD-Fraktion stellt Film vor: „Die Bundeswehr-Misere“

Die AfD-Fraktion hat einen Film über den Zustand der Bundeswehr veröffentlicht.

Die Abgeordneten des Bundestags haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich um den Zustand unserer Streitkräfte zu kümmern“,

erläuterte der verteidigungspolitische Sprecher, Rüdiger Lucassen.

Die Bundeswehr befindet sich im schlechtesten Zustand seit ihrer Aufstellung. Wir brauchen die Öffentlichkeit, um die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erfüllen. Der Film leistet dazu einen Beitrag.“


Nachruf Vizeparlamentspräsident Thomas Oppermann

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel gedachten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten und langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann.

Der Deutsche Bundestag verliert mit ihm einen fairen Vizepräsidenten und einen aufrechten Demokraten, der stets auf Sachlichkeit bedacht war.“

Oppermann war am Sonntag überraschend verstorben. Der Sozialdemokrat hatte das Amt seit 2017 inne. Davor war er Fraktionsvorsitzender der SPD. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


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Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

2 Kommentare zu “Die Regierung hat jedes Maß & jeden Anstand verloren, und missbraucht die Bürger als Knetmasse

  1. Andre´ Fischbach

    Eine sehr gute Idee, Menschen aus dem Volk so eine Möglichkeit zu geben, WIRKLICH tätig zu werden. Daumen hoch dafür!!!

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  2. matthaeusfelder

    Unbedingt geschlossen in den Landtagswahlkampf von BaWü ziehen. Ich will Fotoplakate sehen mit dem Trio Meuthen, Weidel und Gauland!

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