Offene Briefe

Namhafte Verfassungsrechtler bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Ermächtigungsgesetzes

Selbstverständlich werde ich gegen dieses neuerliche Ermächtigungsgesetz stimmen!

Um die Abgeordneten der anderen Fraktionen zu ermutigen, nicht mit ihrer Fraktion, sondern nur nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden (das ist eigentlich ihre Pflicht), habe ich an sie und vor allem an ihre Fraktionsvorsitzenden einen offenen Brief geschrieben.

Ich weiß, die Wahrscheinlichkeit, dass die Abgeordneten der Altparteien gegen die in ihrer Fraktion vorherrschende Meinung stimmen gering ist. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht ist Einigen der Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung wichtiger als ein guter Stand in der eigenen Fraktion. 

Offener Brief 


An die Fraktionsvorsitzenden der Parteien CDU/CSU, SPD, Linke, B90/Grüne und FDP, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 19.11.2020 wird der Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drucksache 19/23944, in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt. Menschen mit verschiedensten politischen Grundüberzeugungen sehen dieses Gesetz sehr kritisch, da mehrere grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte auf Verordnungsbasis massiv eingeschränkt werden können und damit den Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Existenz von Millionen von Menschen gefährden.

Hunderte Mails haben mich, und wahrscheinlich auch Sie, in den letzten Tagen erreicht. Inhalt dieser Mails waren immer die Sorge um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Bitte, teilweise auch dringende Forderung, dem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen. Namhafte Verfassungsrechtler bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes und weisen auf die Gefahr für unsere Demokratie, vor allem in Bezug auf die Gewaltenteilung hin. Bitte nehmen Sie die Sorgen der Bürger und die Bedenken der Juristen, Mediziner, Soziologen und Wirtschaftsexperten ernst.

Ich bitte deshalb alle Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag den sogenannten Fraktionszwang für die Abstimmung zum oben genannten Gesetz aufzuheben.

Ich bitte alle Abgeordneten des Deutschen Bundestag, in ihren Fraktionen dafür zu sorgen, für die Abstimmung dieses Gesetzes den Fraktionszwang (den es ja eigentlich nicht gibt) ähnlich wie beim Gesetz zur „Ehe für Alle“ und beim „Transplantationsgesetz“ aufzuheben und dann wirklich nur nach eigenem Wissen und Gewissen über dieses Gesetz abzustimmen.

Mit kollegialen Grüßen

Karsten Hilse, MdB

1 Kommentar zu “Namhafte Verfassungsrechtler bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Ermächtigungsgesetzes

  1. Der alte Querdenker

    Leider entfernen sich die Poiltiker der Regierungsparteien immer weiter von den Bürgern unseres Landes, doch die Desinformationspolitik eben der miteinander im Bunde stehenden Kartellparteien der regierungsnahen Medien verhindern letztlich bisher folgerichtige Konsequenzen auf demokratischen Weg.
    Der verantwortungsbewusste Appell von der AfD ist ist in diesem Zusammenhang gut und richtig, doch die politischen Gegner in den Parlamenten werden dennoch jede Einsicht in der Sache verweigern.

    Gerade deshalb sind die außerparlamentarischen Kräfte wichtiger denn je und gerade der feststellbare Zuwachs u.a. bei den Querdenkern und Aufklärern, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, wird auf Dauer den politischen Druck auf die Regierungsparteien massiv erhöhen.

    Da die Folgen dieser völlig versagenden und mitunter verfassungsfeindlichen, stastsgefährdenden Politik, die im Würgegriff der Agenda Merkels steht, im nächsten Jahr sehr viele Deutsche empfindlich treffen wird, könnte dieses sogar zu einem politischen Erdrutsch führen.

    Die AfD muss dafür als politische Alternative geschlossen bereitstehen und sich von haarspalterischen Kleinklein und internen Grabenkämpfen bis dahin verabschiedet haben.

    Gelingt der AfD nur in einem Bundesland die Regierungsmehrheit zu stellen, wird das politische Kartenhaus Merkels endgültig zusammenbrechen. In den ostdeutschen Bundesländern liegt dieses tatsächlich im Bereich des Möglichen.

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: