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Alexander Gauland: „Grundrechte bilden die Grundlagen unseres Lebens“

Eine Ermächtigung der Regierung am Parlament vorbei – so muss wohl das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ genannt werden!


Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich die massivste Einschränkung der Grundrechte, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat: „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (…), der Versammlungsfreiheit (…), der Freizügigkeit (…) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (…) eingeschränkt“, heißt es lapidar im Artikel 7. Alles selbstverständlich im Namen des Guten, wie uns die dafür politischen Verantwortlichen im Parlament versicherten.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in der Debatte am Mittwoch deutlich und vernehmbar ihre Ablehnung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht und ihren Protest auch mit einer Plakataktion im Plenum dokumentiert.

Während im Reichstag um unsere Demokratie gerungen wurde, protestierten vor dem Brandenburger Tor und im Regierungsviertel zehntausende Bürger gegen die drohende Einschränkung ihrer Grundrechte durch ein im Rekordtempo durchgepeitschtes Gesetz. Doch während gewalttätige Linksextremisten seit Jahren auf den Straßen der Hauptstadt unbehelligt schalten und walten können wie sie wollen, versuchte die Polizei den friedlichen Protest Zehntausender gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes mit Wasserwerfern und Reizgas buchstäblich von der Straße zu spülen.

Besonders hart traf es an diesem Tag auch den AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Er wurde in unmittelbarer Nähe des Bundestages von Polizisten zu Boden gerissen und auf der Straße fixiert, weil er aufgrund eines ärztlichen Attests keine Maske tragen muss. Auch der mehrfache Hinweis, er sei Mitglied des Deutschen Bundestages, beeindruckte die Polizisten nicht. Auf Anraten der Parlamentsärztin musste sich Hilse, der Verletzungen im Gesicht davontrug, im Bundeswehrkrankenhaus behandeln lassen. Ein skandalöser Übergriff auf einen frei gewählten Abgeordneten, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos ist.

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Die AfD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass unsere Freiheit und unsere Demokratie zum Seuchenrisiko erklärt wird!


Gauland: Wo sind wir eigentlich angekommen?

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat die Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte durch das Dritte Infektionsschutzgesetz scharf zurückgewiesen

Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden“,

sagte Gauland in der hitzigen Bundestagsdebatte am Donnerstag.

Wenn sie in Krisen und Notzeiten weggeschoben werden, dann sind sie nichts wert.“


Rechtsstaat adé: Attacke auf Hilse

Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig: ein Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion wurde vor einem Bundestagsgebäude von Polizisten auf die Straße geworfen, fixiert und in Handschellen abgeführt. Grund für den Übergriff soll eine fehlende Gesichtsmaske gewesen sein. Abgeordnete besitzen eigentlich parlamentarische Immunität. Damit wird gesichert, dass das Parlament als höchstes legislatives Organ nicht unter die Gewalt der Exekutive gebracht werden kann. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Baumann: Abgeordnete verabschieden Gesetz im Blindflug

Abgeordnete müssen wissen, über was sie abstimmen – eigentlich. Doch das Dritte Infektionsschutzgesetz wird mit Hochdruck durch das Parlament gepeitscht, obwohl der Entwurf erst kurz vorher verteilt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, appellierte daher an die Abgeordneten, den Gesetzesantrag zurückzuweisen. Zumal dieser klar verfassungswidrig ist, wie Baumann im Plenum erläuterte.


AfD wirkt: Verbotsantrag für Graue Wölfe

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat als erstes einen Antrag auf Verbot der türkisch-nationalistischen Vereinigung „Graue Wölfe“ auf die Tagesordnung gesetzt. Nun folgt die CDU mit einem eigenen Verbotsantrag.

Die AfD-Argumente für ein Verbot der ‚Grauen Wölfe‘ sind einfach zu stark, als dass die Altparteien die bisherige Verharmlosung einfach fortsetzen könnten“,

zeigte sich die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, erfreut. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Müllers Entwicklungshelfer helfen sich selbst statt anderen

Mit dem Geld anderer Leute Gutes tun, vor allem sich selbst. Das scheint Maxime in dem von Entwicklungsminister Gerhard Müller (CSU) geführten Bundesministerium zu sein. Nicht nur mit Reisen für die Ehefrau, auch gegenüber Parteifreunden hat sich der Minister nach Berichten der Bild-Zeitung sehr generös verhalten. Die AfD-Fraktion hatte dieses Verhalten bereits in der Vergangenheit kritisiert, betonte deren entwicklungspolitischer Sprecher, Markus Frohnmaier.

Für Müller scheint es offenbar wichtiger zu sein, dass sich seine Entwicklungshelfer selbst helfen statt anderen.“

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Beatrix von Storch im ZDF-Morgenmagazin

Das stellvertretende Mitglied im Rechtsausschuss und AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch verteidigte im ZDF-Morgenmagazin das Recht auf Versammlungsfreiheit. Diese sei

das vornehmste Menschenrecht überhaupt“,

zitierte die Juristin eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Es ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie überhaupt.“


Zur Abstimmung des Dritten Infektionsschutzgesetzes

In der neuen Ausgabe von „Corona Kompakt“ zieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, ein Fazit zur Abstimmung über das Dritte Infektionsschutzgesetz: Unverhältnismäßige Einsätze gegen Abgeordnete; Wasserwerfer, die auf friedliche Demonstranten gerichtet wurden.


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Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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