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Wer unsere Rentner schützen will, der muss die Altparteien abwählen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter


Mann, Messer, vorbestraft, polizeibekannt – wieder auf freiem Fuß. Das sind die Schlagzeilen die wir beinahe täglich lesen müssen.

Ein Syrer, wahrscheinlich aus der linksgrünen Kategorie der „Schutzbedürftigen“, verübte vor wenigen Tagen in Karlsruhe einen lebensgefährlichen Messerangriff auf unseren Kollegen Alexander Arpaschi. Da der Syrer seine Mitbewohnerinnen wiederholt massiv belästigte, sollte ihm das Zimmer in der studentischen Wohngemeinschaft gekündigt werden. Es ist schon bitter genug, dass solche Gefährder und tickenden Zeitbomben ungebremst ins Land gelassen werden. Noch bitterer ist aber das komplette Versagen unseres Rechtsstaates. Das Opfer ist noch nicht einmal richtig versorgt, schon ist der Täter wieder auf der Straße: „es bestehe keine Fluchtgefahr“!  In diesen Tagen war täglich die Rede von der Notwendigkeit des Bevölkerungsschutzes und von harten gesetzlichen Eingriffen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. Wann greift unsere Regierung endlich durch und schützt uns vor den täglichen „Einzelfällen“, vor Messer-Attacken, vor Islamisten und gewalttätigen Migranten? Grenzschutz ist Bevölkerungsschutz!

Diese Woche stellte ich als Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion unsere zwei Anträge vor, in denen wir fordern, ein Förderinstrument zu schaffen, das gezielt der Revitalisierung der Innenstädte dienen soll. Denn wenn wir unsere Innenstädte lebenswert erhalten und gestalten möchten, muss man endlich dafür sorgen, dass deren Verödung gestoppt wird. Das von uns geforderte Förderprogramm „Innenstadt als Heimatraum“ soll sich über eine Zeitspanne von fünf Jahren mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro erstrecken. Schwerpunktmäßig sollen Maßnahmen finanziert werden, die sich in absehbarer Zeit selbst tragen, beständig der Fortentwicklung der Innenstadt dienen und ihr somit langfristig ein Überleben sichern.

Auch das Thema Mieterschutz stand auf der Tagesordnung. In meiner Rede im Bundestag setzte ich mich mit dem Antrag der Linken „Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre“ auseinander. Die Idee des Schutzes vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs für Menschen ab 70 klingt sozial, aber wenn dies gesetzlich geregelt werden würde, dann ist es wahrscheinlich, dass  man die Menschen vor Erreichen des 70. Lebensjahrs aus ihrer Wohnung setzt.

Grund für die wohnungspolitische Katastrophe in Deutschland ist das jahrelange Regierungsversagen, gescheiterte Wohngipfel, überbordende Bürokratie und vor allem ein Staat, der der größte Kostentreiber des Bauens und Wohnens ist. Stattdessen brauchen wir eine echte Wohnraumoffensive, und dazu müssen endlich die Grunderwerbssteuer gesenkt, die Grundsteuer abgeschafft und bürokratische Regeln entrümpelt werden! Daher: Wer Mieter und Rentner schützen will, muss das Problem an der Wurzel packen und die Altparteien abwählen! Wer in diesem Land noch das Ruder herumreißen will, muss bei der nächsten Wahl die AfD wählen!

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard


Wer schützt unsere Rentner vor den Linken?

Wenn man nach unzähligen Wohngipfeln, Expertenrunden, Alibi-Anträgen, Mietpreisbremse, Mietpreisbindung, Mietenspiegelsimulation und Mietendeckel vor einem wohnungspolitischen Scherbenhaufen steht, der Millionen von Menschen in Not bringt, dann ist es allerhöchste Zeit für eine wichtige Feststellung: Der Staat ist der größte Kostentreiber des Bauens und es Wohnens!

Der effektivste Mieterschutz? Schutz vor den Preistreibereien der Regierung und Schutz vor den sozialistischen Nebelkerzen und heimtückischen planwirtschaftlichen Rezepten, die zwar mit verführerischen Titeln gespickt, aber mit giftigen, teuren und unsozialen Inhalten gefüllt sind.

Es ist das Regierungsversagen und die mutwillige Preistreiberei, die unsere Rentner in existentielle Not treibt! Wer Mieter und Rentner schützen will, muss das Problem an der Wurzel packen: die Altparteien abwählen!


Wiederwahl zum Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion

Diese Woche wurde ich zum dritten Mal in Folge von der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher gewählt. Mein Kollege im Bundestag, der Abgeordnete Volker Münz, ist als stellvertretender Landesgruppensprecher in seinem Amt bestätigt worden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Fraktionskollegen für das erneut in mich gesetzte Vertrauen. Es freut mich, die konstruktive und äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit mit Volker Münz fortsetzen zu können! Wir wollen gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft innerhalb unserer Bundestagsfraktion mit einer starken Stimme spricht und die politische Richtung in Berlin mitbestimmen. – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »


Mann, Messer, polizeibekannt – wieder auf freiem Fuß!

Ein Syrier, wahrscheinlich aus der linksgrünen Kategorie der „Schutzbedürftigen“, verübte vor wenigen Tagen in Karlsruhe einen lebensgefährlichen Messerangriff auf unseren Kollegen Alexander Arpaschi. Da der Syrier seine Mitbewohnerinnen wiederholt massiv belästigte, sollte ihm das Zimmer in der studentischen Wohngemeinschaft gekündigt werden. Es ist schon bitter genug, dass solche Gefährder und tickenden Zeitbomben ungebremst ins Land gelassen werden. Noch bitterer ist aber das komplette Versagen unseres Rechtsstaates. Das Opfer ist noch nicht einmal richtig versorgt, schon ist der Täter wieder auf der Straße: „es bestehe keine Fluchtgefahr“! In diesen Tagen war täglich die Rede von der Notwendigkeit des Bevölkerungsschutzes und von harten gesetzlichen Eingriffen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. Wann greift unsere Regierung endlich durch und schützt uns vor den täglichen „Einzelfällen“, vor Messer-Attacken, vor Islamisten und gewalttätigen Migranten? Grenzschutz ist Bevölkerungsschutz! Bernhard Ich wünsche Alexander Arpaschi schnelle und gute Genesung und wünsche uns allen, dass wir es schaffen, diesen Irrsinn im Land so schnell wie möglich zu beenden!


Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion: Ausbluten der Kleinunternehmer stoppen!

Wenn wir unsere Innenstädte als Heimatraum lebenswert erhalten und gestalten möchten, muss man endlich dafür sorgen, dass deren Verödung gestoppt wird.

In unseren Städten muss endlich wieder Sicherheit und Ordnung herrschen. Solange kriminelle Milieus und „Bereicherer“ aus der multikulturellen sogenannten Party- und Eventszene die Städte unsicher machen, solange verpuffen alle andere Maßnahmen ohne jeden Mehrwert.

Fahrverbote sorgen in manchen Städten bereits zu Umsatzeinbußen von über 30%. Wer den Individualverkehr verteufelt, braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen ihren Einkauf anderweitig erledigen.

Es braucht endlich wieder faire und solide Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmer und Einzelhändler in den Städten und Gemeinden, mehr Sicherheit und weniger staatliche Gängelei!

Unsere Anträge:

19/24661: Innenstädte erhalten, Umnutzung von Gewerbeimmobilien erleichtern

19/24658: Innenstädte als Heimatraum – Lebensfähigkeit entwickeln, Verödung stoppen


Olaf Scholz plant Schuldenorgie auf Kosten unserer Kinder – und Italien will „Schuldenschnitt“

Mit Schuldenorgie und Geldregen will sich die Bundesregierung über die nächste Bundestagswahl retten. In einer Zeit, in der weltweit coronabedingt die Gürtel enger geschnallt werden müssen, arbeitet Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fleißig daran, den Schuldenberg der künftigen Generationen immer höher zu türmen: Scholz plant für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme auf mehr als 160 Milliarden Euro statt der zunächst geplanten 96 Milliarden Euro.

Diese „unvorhersehbaren“ Mehrausgaben ergäben sich aus Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Natürlich, wo die Einnahmen aufgrund der Corona-Maßnahmen wegfallen und die staatlichen Hilfen ausgebaut werden müssen, fehlt es an Geld. Doch auch vorher befand sich die Wirtschaft bedingt durch die Abrisspolitik der Regierung im Sinkflug . Aber keine Hoffnung besteht auf Einsparbemühungen hinsichtlich rot-grün ideologischer Lieblingsprojekte wie Immigration oder CO2-Religion. Scholz handelt unverantwortlich, unsozial und auf Kosten unserer Kinder! – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »


Eine Milliarde für Regierungs-Propaganda gegen Rechts

Die Bundesregierung pampert linksextreme Organisationen, Verbände und NGOs, um die einzig wahre Opposition mit Steuergeldern zu bekämpfen! Wo überall im Land krisenbedingt der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen sich jetzt vornehmlich linke sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, u.a. auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, über einen Geldregen freuen. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde (!) Euro – ca. 250 Mrd. Euro pro Jahr bis 2024 – soll „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antwort geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, so die Bundesregierung. Dieser „Kampf gegen Rechts“ zeigt wieder einmal die einseitige Fixierung auf nur eine Art des Extremismus. – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »


Wie Sie sehen, gibt es sowohl in Berlin als auch hier in unserer Region für mich, Ihren AfD-Bundestagsabgeordneten, mehr als genug zu tun! Bitte unterstützen Sie mich auch weiterhin mit Ihren Fragen und Hinweisen bei meiner politischen Arbeit!

Gemeinsam werden wir die Merkel-Regierung zu Fall bringen!

Marc A. Bernhard

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erfahren möchte, dem empfehle ich meinen YouTube-Kanal, meine Facebook-Seite, mein Twitter-Konto und meine Webseite, oder kommunizieren Sie mit mir auf Telegram

1 Kommentar zu “Wer unsere Rentner schützen will, der muss die Altparteien abwählen!

  1. Der alte Querdenker

    Der so genannte Bevölkerungsschutz ist nichts anderes als der Schutz der Regierenden vor der eigenen, zurecht aufbegehrenden Bevölkerung.

    Durch dieses Maßregelungsgesetz, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr durch Sars-Covid-2 steht, werden knbescholtene Bürger unter Druck gesetzt, wird die Kommunikation in engsten familiären Bereichen nahezu unterbunden, Bürger staatlicher Willkür ausgesetzt und Bürger sogar kriminalisiert.

    Hierfür werden polizeiliche Ressourcen verschwendet, die dringend an anderer Stelle benötigt werden und ist der Staat auf dem linken, islamischen und migrantischen Auge nicht zufällig blind.

    Da wurde bekanntlich der höchst fragwürdige, aller Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige UN-Migrationspakt unterschrieben und schleichend auf dieser Basis ein Parallelrecht eingeführt.
    Auch hierbei macht sich zusätzlich die unsägliche politische Weisungsgebundenheit der Gerichte bemerkbar, die übrigens vom EuGH bereits in einem anderen Zusammenhang abgemahnt wurde, weil sie nicht das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung entspricht.

    Doch wird mit einer Paralleljustiz auch das grundlegende Rechtsstaatsprinzip verletzt, nachdem alle Menschen vor dem Gesetz gleichbehandelt werden müssen.

    Es geht bei diesen immer schwerer nachvollziehbaren Urteilen um eine linksideologisch gefühlte Rechtssprechung, die mit dem geltenden Recht immer weniger zu tun hat, dafür aber sehr wohl mit linker Ideologie und nicht mit dem Grundgesetz entsprechenden Rechtsauftrag. Danach soll das Fremde erhöht und das Eigene benachteiligt werden, zumindest erscheint das Deutsche der Politik nicht mehr so schützenswert zu sein, obwohl dieses nach dem Grundgesetz ihr originärer Auftrag wäre.

    Offenbar bewegt sich die Politik in das andere Extrem und wieder einmal ist der Sozialismus, dieses Mal der internationalistische Sozialismus, hierfür verantwortlich.

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