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Stephan Brandner – Rede vom 10.12.2020

Stephan Brandner – Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht



Auch das Bundesverfassungsgericht ist zur Beute der Altparteien geworden. Die Stellenbesetzungen bei den Höchsten Gerichten sind inzwischen primär eine Frage des Parteibuchs und weniger der Qualifikation.

Merkels und der Blockparteien bislang nahezu unumschränkte Macht erodiert und bröselt überall, immer schneller, und das ist auch GUT SO! Und sie merken es natürlich, dass sie bald nur noch Geschichte sein werden. Und deshalb fahren sie die letzten Geschütze gegen die Opposition auf.



3 Kommentare zu “Stephan Brandner – Rede vom 10.12.2020

  1. Der alte Querdenker

    Das Bundesverfassungsgericht ist ganz sicher nicht politisch unabhängig.
    Dafür sorgt das Wahlprozedere für die höchstrichterlichen Ämter, die letztlich parteienabhängig sind, auch wenn die betreffenden Personen für das höchstrichterliche Amt ihre Parteizugehörigkeit ruhen lassen müssen.

    Die bestehende Machtkonstellation in den Verfassungsschutzgremien wird durch die jeweiligen Parlamente bestimmt. Denn sie sind es, die die Verfassungsrichter wählen und für das höchstrichterliche Amt bestellen.

    Nun ist das höchst zweifelhafte, gegen die Gewaltenteilung verstoßende Prozedere der Verfassungsrichter keine wirklich neue Erkenntnis und wurde vor Jahrzehnten sogar noch von der linken Fraktionen dieses Wahlprozedere stark kritisiert.
    Doch als man erfolgreich durch die Instanzen gegangen war, politisch Erfolg hatte, konnte man nun selbst von diesen Missständen profitieren und wurde es infolgedessen sehr ruhig um diese Forderung nach einer grundlegenden Reform bei den Linken.

    Heute wollen Linke und Linksextreme dieses befangene und parteipolitisch bestimmte Prozere auf keinen Fall mehr vermissen, können sie ja selbst hiervon nun politisch maßgeblich profitieren und waren sie noch nie ernsthaft ein Freund der demokratischen Gewaltenteilung.
    Die Diktatur des Proletariats verheißt ihnen bekanntlich etwas anderes.

    Sie nutzen nur allzu gerne die Schwächen des politischen Systems zu ihren Gunsten aus. An diesem Gebaren wird das große Demokratiedefizit der linken Parteien und mittlerweile auch der Altparteien mehr als deutlich.

    Herr Brandner (AfD) legt zurecht seine Finger in diese Wunde und die unqualifizierten und beleidigenden Zwischenrufe von den billigen Plätzen der linken Fraktionen bestätigen die Richtigkeit seiner Kritik.

    Die Rede von Herrn Brandner war ein weiterer bemerkenswerter Beitrag der AfD in den letzten Tagen.
    So kann es ruhig weitergehen!

    Die AfD muss als echte Oppositionspartei vermehrt wieder wahrgenommen werden.
    Dann nützen den Regierungparteien ihre letzten verzweifelten Anstrengungen gegen eine immer stärker wachsende AfD nichts mehr.

    Gerade hierbei verspielen die gegnerischen Parteien der AfD ihren letzten Vertrauensbonus bei den Bürgern, weil sie sich zu immer repressiveren Mitteln gegenüber ihren politischen Gegnern und Kritikern hinreißen lassen.

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  2. Manfred Luck

    Stephan Brandner – Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht, weiß als RA wovon er redet.

    Das kann man Quereinsteigern der Opposition, wie z.B. Frau Dr. Nina Scheer, nicht nachsagen. Mit ihrer künstlerischen Abschlussprüfung vertritt sie Umwelt und Energiepolitik der SPD, kann Violine. Aber auch sie spielt in ihrem Fachbereich in Ermangelung von Kompetenz nicht die erste Geige.

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  3. Joachi, Walter

    Die Hysterischen Abgeordneten der Altparteien verhalten sie wie asoziale Penner wenn man die Zwischrufe und ihr Gebaren betrachtet

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