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Die BaFin hätte die dubiosen Geschäfte von Wirecard eigentlich aufdecken müssen!

Liebe AfD-Mitglieder, liebe Freunde!


Eine turbulente Woche ist (fast) vorüber. Bevor ich Euch etwas darüber berichte, möchte ich nicht versäumen Eich ein schönes drittes Advents-Wochenende zu wünschen. Über den Spruch von Ludwig Börne „Vieles kann der Mensch entbehren, nur den Menschen nicht“, sollten unsere Regierenden mal nachdenken. Derzeit leben so viele Menschen isoliert und ohne persönlichen Kontakt. Das ist gerade in der Weihnachtszeit besonders hart. Bleibt in Kontakt!


Lebendige Innenstädte erhalten

Kleinere, lokal tätige Firmen werden gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen spürbar benachteiligt. Je größer der Konzern, desto geringer der effektive Steuersatz. Jetzt möchte Amazon am Allgäu Airport ein neues Verteilzentrum bauen. Das wäre ein weiterer Tiefschlag für unseren regionalen Handel. Das dürfen wir nicht zulassen!


Nun zur Haushaltsdebatte:

In dieser Woche wurde über den Haushaltsetat der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Neun Prozent des Gesamtetats entfallen auf den Agrarhaushalt. Vor allem die Ministerialbeamten selbst haben Geld für sich eingeplant. Für 2020 und 2021 wurden weitere neue 137 Stellen für das Landwirtschaftsministerium geschaffen, in den nachgeordneten Instituten sind sogar 350 weitere Stellen vorgesehen.

Mit einem Handstreich wird das Personalmonster im Verantwortungsbereich des Landwirtschaftsministeriums weiter aufgebläht. Wer zahlt das? Natürlich der Steuerzahler!

Die „Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe“ ist gegenüber dem Planansatz in diesem Jahr um 70 Prozent gewachsen. Weiteres Geld wird für die Internationale Walfang-Kommission, für die Erhaltung der Meeresschätze in der Antarktis und sonstige Prestigeprojekte verschwendet. Die Subventionsbestimmungen der EU sind für die landwirtschaftlichen Betriebsleiter ohnehin nur noch schwer zu begreifen. Die sogenannte „Bauernmilliarde“ wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt.

Im aktuellen Klimaschutzprogramm 2030 werden 800 Millionen Euro für den geschädigten Wald ausgeschüttet. Vertreter der wichtigsten Waldverbände forderten aber schon 2019 wenigstens 2,3 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Waldes. Wir brauchen ein großzügiges Waldschutz- und Aufforstungsprogramm für unseren Wald.

Wie auch schon im Ausschuß haben wir AfD-Agrarpolitiker in der Haushaltsdebatte besonders die Anliegen der kleinen und mittleren Agrar- und Forstbetriebe vorgebracht.


Wirecard-Untersuchungsausschuss:

Am Donnerstag habe ich ein Gespräch mit Kay Gottschalk geführt, der Vorsitzender des Wirecard-Untersuchungsausschusses ist. Als Fraktionsvize hat mich besonders interessiert, wie sich das vom Vorstand geschaffene Expertengremium für Untersuchungsausschüsse bewährt und was wir als Vorstand tun können, um den Untersuchungsausschuss möglichst effektiv zu unterstützen.

Schnell wurde klar: die Dimension des Wirecard-Skandals ist enorm! Kay Gottschalk spricht vom „größten Wirtschaftsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Besonders interessant für mich als bayerischen Abgeordneten sind die Verwicklungen der Bayern-Amigos. Von ehemaligen Landespolizeipräsidenten bis hin zu Mitarbeitern der Staatskanzlei haben alle am kriminellen Netzwerk der Firma mit Sitz in Aschheim bei München mitgestrickt. Eine besonders bizarre Rolle spielte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese Behörde hätte die dubiosen Geschäfte von Wirecard eigentlich aufdecken müssen; stattdessen zockten BaFin-mitarbeiter mit den Aktien des Unternehmens.

Mein Kollege Gottschalk versprach, daß noch so manche Bombe platzen wird und wir alle sehr gespannt sein dürfen. Er betonte, daß die schnelle Bereitstellung kompetenter Referenten ein Schlüssel für die erfolgreiche Ausschußarbeit gewesen sei. „AfD kann Arbeit.“ Kay Gottschalk und ich sind optimistisch, daß wir als Anwälte des einfachen Mannes hier die Machenschaften der Lobbyismusrepublik ein wenig stören können.

Wer mehr dazu erfahren möchte darf sich gerne am kommenden Dienstag, den 15.12.2020 um 19 Uhr zu unserem Online-AfD-Talk dazuschalten. Wolfgang Kellermann wird die Moderation übernehmen. Er hat bereits mehrfach Erfahrungen mit Zoom-Meetings sammeln können.


Ich wünsche Euch allen eine ruhige, besinnliche Adventszeit
Euer Peter Felser

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wahlkreisbüro Kempten
Daimlerstrasse 22, 87437 Kempten
Tel. 0831-52075211
peter.felser.ma05@bundestag.de

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