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Mündige Bürger wollen nicht wie Kinder bevormundet werden!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter


Vor dem Hintergrund immer überzogenerer Shutdown-Maßnahmen der Regierung fand diese Woche die Haushaltsdebatte im Bundestag statt.

Die gewaltige Staatsverschuldung, mit der die Regierungsparteien sich über die nächste Bundestagswahl retten wollen, droht die Republik zu erdrücken: Nach der Irrsinnsneuverschuldung von 160 Milliarden Euro in diesem Jahr will die Regierung 2021 einen weiteren Schuldenberg in Höhe von 180 Milliarden Euro aufhäufen – auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelgeneration.

Die Regierung Merkel wird als die Regierung in die Geschichte eingehen, die es am besten verstanden hat, das hart erarbeitete Geld der deutschen Steuerzahler in der Welt zu verteilen, zuletzt mit einem 750-Milliarden-Paket für ganz Europa. Und Deutschland spielt mit 133 Milliarden natürlich mal wieder den Hauptzahlmeister. Das bedeutet nichts anderes, als dass jedes heute in Deutschland geborene Kind – mit mehr als 1.600 Euro an zusätzlichen Schulden belastet wird, ein in Spanien geborenes Kind dagegen 1.700 Euro bekommt. Die Merkel-Regierung kümmert sich um die ganze Welt, aber nicht um die Bürger im eigenen Land!

Und das, wo laut Europäischer Zentralbank die Deutschen die Ärmsten im Euro-Raum sind – obwohl sie am längsten arbeiten und die geringsten Renten bekommen.

Ich kann auch an dieser Stelle nur wiederholen: In 15 Jahren Merkel ist die Altersarmut in unserem Land um über 80 Prozent gestiegen. Eine Schreckensbilanz! Nicht nur der Umgang mit der Corona-Krise ist planlos. Die völlig verfehlte Lockdown-Politik ist der Brandbeschleuniger für die unausweichlichen, desaströsen Folgen einer jahrelangen, ideologiegetriebenen Misswirtschaft der Merkel-Ära.

Diese Woche wurde zudem auf der Innenministerkonferenz darüber beraten, ob die gesamte AfD zum Beobachtungsfall wird. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung stellt – dies machte Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Die endgültige Entscheidung über eine bundesweite Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll im Januar des „Superwahljahres“ 2021 fallen. Im September kommenden Jahres ist Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt!

Man fragt sich, was eigentlich in diesem Land passiert. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird – ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Parteienwettbewerb. Womit offensichtlich die politische Konkurrenz beschädigt werden soll. Die angedachte Bespitzelung einer Rechtsstaatspartei wie der AfD, die uneingeschränkt zum Grundgesetz steht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes auf Regierungsbetreiben ist einer liberalen Demokratie unwürdig und ist wohl einmalig in der westlichen Welt!

Die AfD wird sich parlamentarisch und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen ebenso wehren wie gegen die verantwortungslose Abrisspolitik der Bundesregierung! Und das kann nur eine starke AfD, deshalb bei den nächsten Wahlen am 26. September 2021 die AfD wählen!

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard


Meine Generalabrechnung mit der katastrophalen Politik der Bundesregierung

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Merkelland ist abgebrannt! Völlig überzogene Corona-Maßnahmen, die größte Wirtschaftskrise seit 1929, eine gigantische Neuverschuldung auf Kosten unserer Kinder- und Enkelgeneration – und die Deutschen sind schon jetzt die Ärmsten in Euro-Europa! – und das obwohl wir am längsten arbeiten und die geringsten Renten bekommen!


„Verdachtsfall“ AfD? Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die einzige Oppositionspartei ist einer Demokratie unwürdig!

„Opposition ist Mist“ – es scheint, dass dieses berühmte Diktum Franz Münteferings von den Regierungsparteien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewusst falsch verstanden wird, wenn es um die Bewertung der AfD durch die zum „Regierungsschutz“ entwickelten Behörde geht. Seit Mittwoch berieten die Innenminister von Bund und Ländern sowie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der den Kanzlerin Merkel unbequem gewordenen Hans Georg Maaßen abgelöst hatte.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung stellt – dies machte Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Die endgültige Entscheidung über eine bundesweite Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll im Januar des „Superwahljahres“ 2021 fallen. Im September kommenden Jahres Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt! – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »


Selbstbedienungs-Mentalität am Ende – Gebührenerhöhung ausgebremst!

Wer seine Intendanten mit weit höheren Bezügen versorgt, als der Bundeskanzlerin zusteht und wer die unfassbaren Pensionsansprüche der Hofberichterstatter am Laufen halten will, der muss natürlich regelmäßig an der Gebührenschraube drehen.

Aber heute endlich mal eine gute Nachricht: Vorerst wird es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben. Zwar ist man dabei mit ungewöhnlichen Mitteln vorgegangen (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat im Alleingang die Abstimmung gekippt) und durch die Zurücknahme des Vertrags zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags „die Gefahr“ einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Landtag abgewehrt. Denn das wollte er auf jeden Fall vermeiden, zumal auch die bundesweit erste Kenia-Koalition gescheitert wäre. Aber Fakt ist: Die AfD wirkt! Ohne den Druck der einzig wahren Opposition wäre die Erhöhung beschlossene Sache gewesen! – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »


Impfpflicht ist der falsche Weg – Bürger wollen nicht bevormundet werden!

Die zehn Gebote sind jedem von uns bekannt, jetzt kommt, frei nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder noch ein 11. Gebot hinzu: „Du sollst dich impfen lassen!“ Offiziell heißt es nach wie vor, dass es keine Impfpflicht geben wird. Die „Ärzte-Zeitung“ berichtet, dass nach Ansicht von Staatsrechtlern eine Impfpflicht jedoch grundsätzlich möglich wäre.

Und das Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit zum Schutz bedrohter Bevölkerungsteile vor. Zwar erklärte Gesundheitsminister Spahn am Samstag erneut, dass es keine Impfpflicht kommen werde, aber die mediale Kampagne für eine Impfpflicht rollt schon an. In erster Reihe Nikolaus Blume in der Relotiuspresse – Fazit: Der Markt wird es nötigenfalls richten. Und wenn das nicht reicht: Die Moral- und Schuldkeule zeigte schon immer Wirkung! – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »


Es geht also doch: Verschärfte Einreise-Kontrollen in Corona-Zeiten sind effektiv!

Frei nach dem Motto: „Der Ausnahmezustand macht‘s möglich“: Seit Ende September kontrollierte die Bundespolizei mithilfe der Schleierfahndung ca. 161.000 Personen auf Einhaltung der Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und im Grenzraum. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! So berichtet die „Bild“ über 2501 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 2587 Fahndungstreffer (Personenfahndung), davon 164 offene Haftbefehle vollstreckt, 721 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 162 Verstöße gegen das Waffengesetz sowie 103 Urkundendelikte.

Dennoch hält das Bundesinnenministerium mögliche Grenzkontrollen für nicht notwendig. Waffen- und Drogenfunde – es spricht in meinen Augen einiges für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Schleierfahndung, um die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu gewährleisten! – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »


Wie Sie sehen, gibt es sowohl in Berlin als auch hier in unserer Region für mich, Ihren AfD-Bundestagsabgeordneten, mehr als genug zu tun! Bitte unterstützen Sie mich auch weiterhin mit Ihren Fragen und Hinweisen bei meiner politischen Arbeit!

Gemeinsam werden wir die Merkel-Regierung zu Fall bringen!

Marc A. Bernhard

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erfahren möchte, dem empfehle ich meinen YouTube-Kanal, meine Facebook-Seite, mein Twitter-Konto und meine Webseite, oder kommunizieren Sie mit mir auf Telegram

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