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AfD Bruchsal versorgt mit Gulaschtöpfen und Kuchen die, die uns versorgen

Sehr geehrte Leser, liebe Freunde der Alternative für Deutschland, liebe Bürger


Es war zu erwarten, dass die Regierung, je näher wir an Weihnachten kommen, die Lockdown-Maßnahmen verschärfen würde.

Schritt für Schritt, wie sie auch bisher ihre unpopulären Entscheidungen durchgedrückt hat. Jens Spahn, der im September noch behauptet hatte, man würde „mit dem Wissen von heute keine Friseurläden und keinen Einzelhandel mehr schließen“, hält Schließungen jetzt auf einmal wieder für möglich.

Bei uns in Baden-Württemberg setzt man jetzt auf Ausgangsbeschränkungen. Wer sich nicht an die Regeln hält, kann inzwischen zwangseingewiesen werden (bild.de). Bürger, die gegen die Maßnahmen demonstrieren, werden entweder durch Auflagen schikaniert, oder gleich vom Verfassungsschutz beobachtet (jungefreiheit.de). Hier sind nicht nur alle Maßstäbe verloren gegangen, sondern hier wird der Sicherheitsapparat bewusst gegen regierungskritische Stimmen instrumentalisiert.

Es war also nur richtig, dass ich und meine Fraktion im September einen Antrag (bundestag.de) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben. Dass dieser von den übrigen Oppositionsparteien abgelehnt wurde, zeugt einmal mehr davon, dass FDP, Grüne und Linke mittlerweile das Geschäft der Regierung betreiben.

Als einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag haben wir seit März 2020 mit mehr als 30 Initiativen im Parlament versucht (afdbundestag.de), Maßnahmen evaluieren zu lassen oder ganz aufzuheben.

Mich hätte unter anderem interessiert, warum die seit 2013 bekannten Notfallpläne (bundestag.de) nicht umgesetzt wurden? Wir beschäftigen Tausende von Mitarbeitern in den Ministerien und dann werden bereits bestehende Risikoanalysen nicht umgesetzt, das ist fahrlässig und ein Regierungsversagen erster Kategorie!

Ende 2020 haben die Willkürmaßnahmen der Regierung eine neue, gesetzliche Stufe erreicht. Das jetzt beschlossen „Bevölkerungsschutzgesetz“ ist rechtspolitisch mehr als fragwürdig. Es führt ex-post eine Legitimation der Regierungspolitik ein und enthält de facto keine strategische Antwort auf eine schwere Grippe-Welle. Stattdessen hat die Kanzlerin Kindern und Jugendlichen allen Ernstes empfohlen, Kniebeugen zu machen und sich wärmer anzuziehen…

Aber zurück zur Politik: Gesundheitspolitisches Augenmaß würde nicht nur geeignete Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung, sondern auch die Kollateralschäden mit einbeziehen: Wie viele Operationen sind verschoben worden und endeten für die Betroffenen tödlich, weil wegen der bestehenden Hysterie überzogene Maßnahmen verordnet wurden? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Schwere Corona-Erkrankungen sind schlimm und Menschen sterben daran. Wenn aber politische Maßnahmen falsche Konsequenzen zeitigen, dann muss man auch den Mut haben Regelungen auszusetzen und neu zu bewerten.

Warum also wird dem Vorschlag nicht nachgegangen, dass Risikogruppen besonders geschützt werden sollten? Ein totaler Schutz durch den totalen Lockdown des gesellschaftlichen Lebens ist absurd, ganz besonders, wenn politische Entscheidungen einzig auf mangelhaften PCR-Tests beruhen.vDie Gastronomiebranche war von Anfang an als Sündenbock bestimmt. Valide Daten, die die Schließung von Cafés und Restaurants begründen, kann die Bundesregierung bis heute nicht benennen (reitschuster.de). Eigeninitiative, Hygienekonzepte und Investitionen werden von dieser Regierung auch noch bestraft.

Über die Bundesebene hinaus ist auch die finanzielle Hybris in der EU ausgebrochen: Es werden mit dem sogenannten Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro ausgeschüttet, was den Legal-Rahmen der EU rechtswidrig erweitert und ihr Kompetenzen zukommen lässt, die ihr eigentlich nicht zustehen.


Haushalts-Endberatung: „Geldschöpfung ersetzt keine Wertschöpfung“

Mein Kollege Peter Boehringer berichtet aus dem Haushaltsausschuss, dass in Brüssel krampfhaft in der Kommission nach Ausgabemöglichkeiten gesucht wird, um Projekte für das Geld zu finden, um es auch ausgegeben zu können. Trauriger Befund: Das meiste Geld wird für ideologische Leuchtturm–Projekte verpulvert werden: „Klima-/ Weltrettung“, Förderung von Massenmigration und vieles mehr. Solche Projekte gehen selbstverständlich auch in „Corona-Zeiten“, in denen die Bundesbürger nicht reisen sollen problemlos weiter.


Maulkorb im Bundestag

Am 20. November 2020 habe ich im Plenum des Bundestages zu dem Thema „Geldwäsche“ gesprochen. Üblicherweise gehören die begleitenden Redebeiträge bei Gesetzesentwürfen zu den Standardaufgaben eines Abgeordneten und bleiben dem kollektiven Gedächtnis nicht allzu lange verhaftet. Wer die mediale Berichterstattung im Nachgang hierzu verfolgt hat, erlebte dieses Mal heftige Reaktionen und es sind etliche, teils hasserfüllte E-Mails in meinem Büro eingegangen.

Meine Mund-Nasenbedeckung, die sie unten im Video sehen können, wurde von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth missbilligt. Ich wollte damit ein Zeichen setzen gegen eine fortschreitende Entmündigung der Bürger in unserem Land im Namen des Lockdown. Der deutsche Schriftsteller Ernst Jünger hat einmal gesagt: „Ohne Feinde kein Profil.“ Ich habe mich dafür entschieden, nicht den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, sondern die, in meinen Augen, völlig überzogenen Maßnahmen der Regierung auch auf diesem Wege zu kritisieren und den autoritären Charakter von Frau Roth zu „demaskieren“.

Wenn eine Debatte – wie jetzt im Rahmen der Corona-Krise – lange genug geführt wird, kommt der Moment, in dem Abgeordnete eine Entscheidung treffen müssen: Bei der grundsätzlichen Abwägung von Freiheit und Sicherheit entscheide ich mich klar für die Freiheit.

Mit dem Infektionsschutzgesetz haben wir haben eine quasi nachgereichte Legitimierung für die über den Kopf des Parlaments hinweg verfügten Lockdown-Maßnahmen erlebt. Das sucht seinesgleichen in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte und wäre unter dem Vorzeichen anderer parlamentarischer Verhältnisse ein Skandal, der einen wochenlangen Aufschrei in den Medien nach sich zöge! Dazu ein Zitat aus der Zeitung „Die Welt“ vom 26. November 2020 aus dem Artikel „Plötzlich schlägt Merkel eine Attacke aus der eigenen Partei entgegen“ von Robin Alexander:

[…] Bei den Corona-Runden mit den Ministerpräsidenten kommt Merkel hingegen immer erst nachher in den Bundestag – was dazu führt, dass die parlamentarische Debatte zu einer gehobenen Pressekonferenz wird, bei der die Opposition anschließend auch noch etwas sagen darf. Zu entscheiden gibt es ja nichts mehr.

Man muss nicht mit der Meinung der AfD einverstanden sein. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Regierungsmaßnahmen und die Maske als Symbol der stillschweigenden Akzeptanz und des Gehorsams hinterfragt werden müssen, und zwar zuvörderst im Parlament.

Das mangelnde Krisenmanagement, die Aushebelung von Grundrechten und epidemiologisch fragwürdige Entscheidungen sind für mich Grund genug um NEIN zu sagen. „Etiam si omnes, ego non“ – Auch wenn alle mitmachen, ich nicht.


Parlamentarische Arbeit

Im Auftrag des Fraktions-Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz war ich im Bundestag mit den Themen Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche, Verbot von Auskunfteien bei Verbraucher- und Mietverträgen und mit dem Gesetzesentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts beschäftigt.

Mit dem Gesetzesentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche setzt die Bundesregierung eine Richtlinie der Europäischen Union um, und zwar einmal mehr auf den allerletzten Drücker. Zwei Jahre hatte die Regierung Zeit dafür und jetzt, kurz vor Fristablauf, kommt der Gesetzesentwurf. Darin schießt die Regierung – wie schon so oft – weit über das Ziel hinaus. Statt den von der EU verlangten Katalog tauglicher Vortaten einer Geldwäsche zu behalten, bzw. zu erweitern, werden gleich alle möglichen und denkbaren Straftaten zu tauglichen Vortaten einer Geldwäsche deklariert. Dies wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Ermittlungsorgane und der Justiz führen. Zu einer merklichen Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche wird es meiner Meinung nach jedoch nicht kommen. Aber die Verurteilungszahlen werden ansteigen, da nun auch Kleinst- und Kleinkriminelle vom Vorwurf der Geldwäsche betroffen sein werden. Die Möglichkeiten kriminelle Geldwäscher und Geldwäscher-Banden zu belangen, ist hingegen nicht signifikant verbessert worden.

Wenn Sie sich auch für die längst überfällige Reform des Vormundschaftsrechts und das Thema Vertragsfreiheit statt Planwirtschaft interessieren, können Sie sich meine Reden dazu auf meinem YouTube-Kanal anschauen.


Bundes-Sozialparteitag in Kalkar

Ein zukunftsfähiges Renten – und Sozialprogramm zu entwickeln ist keine Sache, die man mal eben im Vorbeigehen macht. In den letzten Monaten und Jahren gab es dazu in der AfD die unterschiedlichsten Ansätze, Ausarbeitungen und Diskussionen auf Parteitagen, wie auch in den Landes- und Bundesfachausschüssen. Nun liegt das Resultat vor und wurde auf dem Bundesparteitag in Kalkar verabschiedet. In den sieben Jahren seit ihrer Gründung hat die AfD damit mehr geschafft als die Altparteien in den vergangenen 40 Jahren. Mit dem Renten- und Sozialprogramm der AfD werden unter anderem Geringverdiener und Familien gefördert, Politikerpensionen abgeschafft und die Altersvorsorge für Selbstständige verbessert. Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel soll gesenkt und das starre Fallpauschalen-System durch Klinik-Individualvereinbarungen ersetzt werden, um Krankenhausstandorte auch in der Fläche zu erhalten. Detaillierte Informationen dazu gibt es demnächst, wenn das Renten- und Sozialprogramm der AfD online gestellt wird.


Aus dem Wahlkreis: „Wir versorgen die, die uns versorgen“

Besonders hart treffen die Landesverordnungen zur Corona-Bekämpfung unsere Fernfahrer, die es am Wochenende zu weit haben, um nach Hause zu fahren. Das Sonntagsfahrverbot zwingt sie zur Rast. Die Restaurants der Autohöfe sind jedoch amtlich geschlossen und sowohl das Wetter als auch das trostlose Tankstellenangebot für ein Picknick mit kaltem Abendbrot nicht mehr geeignet.

Um solche alltägliche Bedürfnisse scheren sich die Hygienehüter allerdings herzlich wenig.

Darum habe ich gemeinsam mit der Jungen Alternative, dem AfD Stadtverband Bruchsal und meinem Blauto ein Zeichen gegen den Lockdown gesetzt: Wenn die Regierung die Raststätten schließt, lassen wir unsere Fernfahrer nicht ohne warme Mahlzeit auf der Autobahn versauern. „Wir versorgen die, die uns versorgen“ – nach diesem Motto machten wir entlang der A5 mit Gulaschtöpfen, Kuchen und Süßem an mehreren Autohöfen Halt und verköstigten LKW-Fahrer und hungrige Reisende mit einer anständigen warmen Mahlzeit.

Sogar aus Frankreich meldeten sich per Funk begeisterte Berufsfahrer mit der Frage, ob wir die Aktion wiederholen werden, wenn sie mal in Baden sind. Ja, das werden wir. Halten Sie einfach Ausschau nach der AfD und meinem Blauto, wir lassen unsere Bürger nicht im Stich!


Das Antisemitismus-Problem der SPD

Ein Wort zur SPD: Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben sich die Jusos auf Ihrem Bundeskongress die extremistische Palästinenser-Organisation „Fatah“ zur Schwester-Organisation erklärt, was nun auch innerparteilich zu Debatten geführt hat (juedische-allgemeine.de).

Wenig gewundert hat mich in diesem Zusammenhang das Schweigen von Johannes Fechner (SPD). In den Jahren 2014 (fespal.org), 2015 (fes.de) und 2017 (fes-palestine.org) hatte sich Fechner nämlich selbst mit zum Teil hochrangigen Fatah-Vertretern in Palästina getroffen.

Auf meine Pressemitteilung dazu gab es bis jetzt weder von Fechner noch von den Medien eine Reaktion.


+++ Weihnachtsverlosung +++

Zum Jahresende möchte ich auf ein Gewinnspiel hinweisen und mich damit bei Ihnen für das Interesse an meiner politischen Arbeit bedanken. In meinem Wahlkreis-Büro verlosen wir drei handsignierte Exemplare des Buches „Anis Amri und die Bundesregierung“. Mit dem Autor, dem ehemaligen Polizei-Kommissar Stefan Schubert hatte ich mich im vergangenen Jahr in Berlin über die eklatanten Sicherheitsmängel im deutschen Behördenapparat ausgetauscht.

Wenn Sie an der Verlosung teilnehmen möchten, senden Sie einfach das Stichwort „Weihnachtsverlosung“ bis zum 16. Dezember als direkte Antwort auf diese Mail. Bitte geben Sie außerdem Ihren vollständigen Namen und ihre Postanschrift an. Das Buch werde ich den Gewinnern entweder persönlich überreichen, oder per Post zusenden.

Teilnahmebedingungen: Teilnehmen können alle Abonnenten meines Rundbriefes. Die Verlosung findet im Zeitraum vom 12. bis zum 16. Dezember 2020 statt. Die Ziehung erfolgt am 17. Dezember 2020. Alle Gewinner werden per E-Mail benachrichtigt. Die Preise werden entweder persönlich oder auf dem Postweg überreicht. Fälschliche oder unvollständige Antworten werden bei der Ziehung nicht berücksichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


Liebe Bürger, ich möchte mich nochmals ganz herzlich bei Ihnen für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit und für Ihre Unterstützung bedanken. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich in diesen schwierigen Zeiten fröhliche und unbeschwerte Weihnachtstage. Im neuen Jahr freue ich mich darauf, gemeinsam mit Ihnen und mit neuer Kraft die Probleme in unserem Land anzugehen.

Ich freue mich auf Sie. Bis bald,

Ihr Thomas Seitz


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Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin ∙
Telefon +49 30 22 77 33 55
thomas.seitz@bundestag.de

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