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Da viele Bürger vor Scherben ihrer Existenz stehen, ist auch eine Kürzung der Diäten erforderlich

Das neue Jahr beginnt wie das alte geendet hat: Mit dem Versagen der Bundesregierung in der Corona-Krise


Das Impfchaos zeigt aller Welt die geballte Inkompetenz der politisch Verantwortlichen.

Den durch deutsche Steuergelder mitfinanzierten Impfstoff eines deutschen Unternehmens an Impfwillige in Deutschland zu verteilen war wohl eine zu einfache Aufgabe für die Bundesregierung. Nein, im Kampf gegen den „Impfstoff-Nationalismus“ musste natürlich die EU-Kommissionspräsidentin als oberste Aufseherin eingesetzt werden. Und diese bestätigte wieder einmal die goldene Regel ihrer politischen Karriere: Wenn Du willst, dass etwas wirklich schief geht, dann beauftrage Ursula von der Leyen damit.

Wer sich wie die Bundeskanzlerin in dieser Situation hinstellt und laut einem Bericht der Bild-Zeitung noch die Muße findet, seine Minister dazu zu zwingen, ein „möglichst unterwürfiges“ Entschuldigungsschreiben an die EU-Kommissionspräsidentin zu schicken und gleichzeitig 70 Millionen Impfdosen, die sich Deutschland gesichert hatte, an andere EU-Staaten weitergibt, der zeigt damit vor allem eins – ein ungeheures Maß an Verachtung gegenüber diesem Land und seinen Bürgern.

Schon jetzt ist klar: Die Bewältigung der Corona-Pandemie und die von der Bundesregierung verursachte Lockdown-Krise mit ihren noch nicht absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen wird auch in diesem Jahr unser Leben bestimmen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird mit aller Kraft dazu beizutragen, die Folgen der Pandemie für die Bürger zu mildern und das Versagen der Bundesregierung aufzuklären.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen alles Gute und ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2021.


Weidel: Aufgaben der AfD-Fraktion für 2021

In ihrer Neujahrsansprache sah die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, auch das neue Jahr durch die Folgen der Corona-Politik geprägt:

Unsere wichtigste Aufgabe als Oppositionskraft ist, die unbedingte Achtung der Bürger- und Freiheitsrechte einzufordern, die Mitsprache und Entscheidungskompetenz des Parlaments durchzusetzen und der Abgabe von Souveränitäts- und Budgetrechten an die EU und andere überstaatliche Institutionen entgegenzutreten.“


Regierungsversagen nicht durch Lockdown übertünchen

Die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns wird von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag entschieden zurückgewiesen:

Die willkürliche Einschränkung von Grundrechten soll offenkundig zum Dauerzustand werden. Die hysterische Forderung Karl Lauterbachs nach einem ‚unbefristeten Lockdown‘ ist so entlarvend wie verfassungswidrig“,

sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die geplante Begrenzung der Bewegungsfreiheit der Bürger rund um ihren Wohnort ist eine weitere unverhältnismäßige und willkürliche Einschränkung der Grundrechte, mit der offenbar vom Impfversagen abgelenkt werden soll“,

ergänzte die Co-Vorsitzende Alice Weidel. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Götz Frömming: Erneute Schulschließung ist ein Desaster

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion hat die verlängerte Schulschließung als ein „Desaster“ bezeichnet. Nach wie vor fehlten geeignete Hygiene- und Unterrichtskonzepte.

Es ist skandalös, dass weder der Bund noch die Länder während der Sommermonate ihre Hausaufgaben gemacht haben.“

Noch nicht einmal „anständige Masken“ stünden den Lehrern in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Weitere monatelange Unterrichtsausfälle wären eine Katastrophe für Schüler, Eltern und letztlich auch die Wirtschaft“.

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Mittelstand protestiert gegen Corona-Maßnahmen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Peter Felser, hat sich hinter die ersten Unternehmerinitiativen gegen den Lockdown gestellt.

Im Überlebenskampf gegen staatliche Restriktionen kommt es nun zu ersten offenen Rebellionen. Dabei zeigt sich die klare Überlegenheit der kreativen Marktwirtschaft gegenüber sozialistischer Verbotspolitik — moralisch und praktisch“,

lobte er die Initiative aus dem deutschen Mittelstand.

Unsere Wirtschaft darf nicht durch eine angstgetriebene Corona-Politik vollständig gegen die Wand gefahren werden.“

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Brandner: Auch Politiker sollen Gürtel enger schnallen

Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat dafür plädiert, angesichts der Krise deutliche Einschnitte bei Politikergehältern vorzunehmen.

Viele Bürger unseres Landes stehen infolge der evident falschen politischen Entscheidungen, die das vollständige Herunterfahren der Wirtschaft beinhalten, vor den Scherben ihrer Existenz“,

begründete er den Vorstoß.

Daher ist eine Anpassung sämtlicher Politikerbezüge und natürlich auch der Diäten nach unten zwingend erforderlich.“

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


heute journal: Münzenmaier kritisiert Impfversagen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Sebastian Münzenmaier, hat im heute journal des ZDF die Kritik der Fraktion am Impfchaos noch einmal deutlich gemacht.

Leider zeigt sich das nächste Versagen der Bundesregierung. Nach dem Maskendesaster, nach dem Schutzkleidungsdesaster bereits Anfang des Jahres, im März, haben wir jetzt ein Impfstoff-Desaster“,

sagte er in einer Stellungnahme. – Mehr dazu auf: zdf.de


Integrationskurse als Milliarden-Geldverschwendung

Unfassbare 4,6 Milliarden Euro gab die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren für Integrationskurse aus. Mit immer geringerem Erfolg, wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion ergeben hat. Zuletzt erreichten rund vierzig Prozent der Teilnehmer noch nicht einmal das Grundsprachniveau B1.

Es ist nicht akzeptabel, dass milliardenschwere steuerfinanzierte Integrationsangebote massenhaft ins Leere laufen“,

kritisierte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, die Zahlen.

“Die hohen Durchfallquoten der vergangenen Jahre zeigen, dass vielen Migranten die notwendige Lernkultur oder der Integrationswille fehlt.“

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


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Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für die Social-Media-Abteilung. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die Vorbereitung und Durchführung von Filmaufnahmen und Livestreams, die Weiterentwicklung von Video-Konzepten und die Besprechung von politisch relevanten Themen mit verschiedenen Gästen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

2 Kommentare zu “Da viele Bürger vor Scherben ihrer Existenz stehen, ist auch eine Kürzung der Diäten erforderlich

  1. Dr. van Alste

    frau Merkel gehört abgesetzt.. sie hat ihren Amtseid vielfach gebrochen

    Von meinem iPhone gesendet

    >

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    • Der alte Querdenker

      Frau Merkel zeichnet sich nicht nur durch die Missachtung ihres Amtseides aus, sondern tut sich hervor durch ihr verfassungswidriges Handeln und der dauerhaften Beugung geltenden Rechts.
      Sie hat damit unserem Land einen gigantischen Schaden zugefügt.

      Trotzdem gibt es immer noch viel zu viele Bürger, die dieses nicht erkennen können (desinformiert) oder nicht erkennen wollen (Vogel-Strauß-Mentalität).
      Hieran gilt es nun unter den Corona widrigen Bedingungen zu arbeiten, um den so entstandenen Realitätsverlust zu überwinden.

      Liken

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