Dr. Rainer Rothfuss – Wir als Antidemokraten? Die CSU agiert doch gegen die Bürger- und Volksentscheide – die AfD ist voll und ganz für „Direkte Demokratie“
Ich kann die CSU nicht mehr meine Heimat nennen! Ich habe nicht einen Rechtsruck mitgemacht. Ich habe es so wahrgenommen, dass die CSU mir unter den Füßen Richtung LiNKS weggerutscht ist, ohne dabei für die Interessen der Bürger, der Landwirtschaft und der kleinen Unternehmen einzustehen! Nur noch bei der AfD, anders als es in den Medien dargestellt wird, im Mittelpunkt steht, nicht etwa die Macht zu ergreifen, sondern die Macht in die Hände der Bürger zurück zu legen!
Der Lindauer AfD-Landratskandidat Dr. Rainer Rothfuß weiß, wovon er spricht, wenn es um das Thema CSU und Direkte Demokratie geht. Er hat sich nicht nur in der Forschung als Professor an der Universität Tübingen intensiv mit dem Thema beschäftigt (s. englische Publikation unten), er hat auch selbst 2011 einen Bürgerentscheid für einen Hauptbahnhof auf dem Festland von Lindau-Reutin initiiert und 2012 mit einem Ergebnis von 53,1 % erfolgreich durchgezogen.
Auf dem Weg ist ihm der etwas labile und opportunistische ursprüngliche Partner CSU Lindau umgekippt, aber Rothfuß hielt dem medialen und politischen Gegenwind zum Schutze der Interessen der Bürger Stand. Auch im Bund hat die CSU nicht die geringsten Taten folgen lassen auf ihr Versprechen an 68,8 % ihrer Mitglieder hin, sich für bundesweite Volksentscheide einzusetzen (spiegel.de).
Nur noch die AfD hat bundesweit das Rückgrat, sich auch bei schwierigen Themen in den Sturm zu stellen und allen mit medialem Trommelfeuer begleiteten Empörungsaufwallungen des links-grünen Mainstreams (da gehören mittlerweile alle anderen Parteien dazu) schlicht Sachargumente entgegen zu halten. Darum geht es: Wenn Politik nicht wieder zu Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit zurück findet, dann werden die demokratische Substanz und das Politikinteresse der normalen Bevölkerung weiter erodieren. Bis der links-grüne Diskurshegemon meint, er sei legitimiert, in Zukunft auch völlig ohne vorherigen Austausch von Sachargumenten einfach von oben herab durchregieren zu dürfen. Obwohl alles Regieren ja nur funktionieren kann, weil „die da unten“ auch brav ihre Steuern zahlen.
„Wer zahlt, sagt an“ – das gilt in der Politik leider schon lange nicht mehr. Durch die Missachtung des Bürgerentscheids in Lindau sind seit 2012 bereits unnötige Kosten in Höhe von rund 40 Millionen Euro aufgelaufen. Und es wird noch mehr werden. Wer entschuldet irgendwann diese mit am höchsten verschuldete Stadt Schwabens? Die kommenden Generationen oder der Bundesfinanzminister von der SPD?
» Publikationen von Prof. Rothfuß zur Direkten Demokratie: Direct Democracy in decision making for mega-projects: a new culture of „governance in partnership“?
» Direktdemokratische Entscheidung von Infrastruktur-Großprojekten: Dysfunktionalitäten am Beispiel der Bürgerentscheide zum Hauptbahnhof Lindau
» Evolution einer partizipativen Planungskultur: die Bahninfrastruktur-Großvorhaben „Stuttgart 21“ und „Hauptbahnhof Wien“ im Vergleich
» Wem nutzt Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung?: eine kritische Analyse anhand empirischer Forschungen zum Fallbeispiel Porto Alegre, Brasilien
Politwelt.de 